"SocialCard"? Nicht mit uns!

Im Dezember 2024 hat die schwarz-grüne Landesregierung zusammen mit der FDP die landesweite Einführung einer Bezahlkarte beschlossen. Die sogenannte "SocialCard" soll Menschen, die hier Asyl suchen, "gedulted werden" oder im Rahmen des Dublin-Verfahren "geparkt werden", den freien Zugriff auf ihre Gelder entziehen.

Durch eine Opt-Out Regelung, können Kommunen eine Einführung der Karte ablehen - da kommen wir ins Spiel.

Die Bezahlkarte "SocialCard" zu nennen, ist fast Sadismus - aber ein gutes Beispiel dafür, wie "sozial" in diesem Land gelebt wird: Viel heiße Luft und am Ende geht's allen schlechter.

Rebecca Walser (Listenplatz 3, und Kandidierende im Bezirk Linderhausen)

Für Geflüchtete heißt die Einführung der Bezahlkarte:

• Nur mit dieser Karte einkaufen
• maximal 50€ Bargeld im Monat
• keine Überweisungen
• keine freie Nutzung

Was soll das bringen?

• Geld soll nicht ins Ausland überwiesen werden können

Wir finden: Das ist menschenfeindliche und abschreckende Symbolpolitik - ohne echten Effekt.

Das ist menschlich problematisch:

• Entmündigung statt Selbstbestimmung
• Zwei-Klassen Sozialhilfe
• Misstrauen statt Solidarität
• Abschreckung statt Integration
• Ökonomischer Zwang statt Menschenwürde

Und frisst in der Umsetzung so viele Ressourcen, dass der eigentliche Zweck verfehlt wird:

• Mehr Bürokratie in der Verwaltung
• Kosten für Einrichtung und externe Bezahldienstleister
• Personalmangel wird drastisch verschärft
• Dringend benötigte Kapazitäten in der Sozialarbeit werden verhindert

Menschen für eine populistische Symbolpolitik nachhaltig und systematisch zu benachteiligen, löst kein einziges Problem, schafft aber unzählige neue.

Seleny Pschenny (Listenplatz 6, und Kandidierende im Bezirk Märkisches Gymnasium III)

Im April war eine große Mehrheit der Schwelmer Parteien für die Einführung der Bezahlkarte - nur die Grünen und wir protestierten konsequent dagegen. Im Juni wurde eine endgültige Entscheidung aber auf 2026 vertagt - die Umsetzung sei aktuell schwer realisierbar. Wir sagen: Die Umsetzung ist auch in Zukunft schwer realisierbar!

Auch 2026 werden wir uns entschieden gegen eine Bezahlkarte in Schwelm stellen. Leider ist auf die SPD in Schwelm hier kein Verlass, denn Peter Schier (SPD) spricht sich für eine Bezahlkarte aus: "Die Bezahlkarte ist eine gute Sache" - "NRW solle sich den Freistaat Bayern als Vorbild nehmen", so der "Sozial"-Demokrat, denn dort gäbe es seit der Einführung der Bezahlkarte 30% mehr "freiwillige" Ausreisen.

Deshalb am 14. September links wählen: Für eine wirklich soziale Politik und eine starke Stimme gegen jede rechte Symbolpolitik, die uns allen teuer zu stehen kommt.