Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ortsverband DIE LINKE. Schwelm aktuelle Meldungen und Informationen 2020, Kontakt, Termine, Links

Kranzniederlegung am Friedhof Oehde

DIE LINKE. OV Schwelm gedenkt der Opfer des Faschismus sowie von Krieg und Gewaltherrschaft durch eine Kranzniederlegung am Volkstrauertag

Wie in den vergangen Jahren legte auch der Ortsverband der Schwelmer Linken einen Kranz nieder, um den Opfern des Faschismus, von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken. Die Veranstaltung fand bedingt durch die Coronapandemie im kleinen Kreis auf dem Friedhof Oehde an der Gedenkstätte für die Opfer von Faschismus und Gewaltherrschaft statt.

Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes dazu: „Nach wie vor ist Deutschland einer der führenden Rüstungsexporteure der Welt und trägt mit zu Verfolgung, Tod, Flucht und unerträglichem Leid bei. Die Linke setzt sich in ihrer politischen Arbeit für den Verbot von Waffenexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein“. Angesichts des wieder erstarkten Rechtsextremismus rufen die Schwelmer Linken alle demokratischen Parteien auf, wachsam zu sein und sich nicht wegzuducken. „Wehret den Anfängen“, so Jürgen Senge, „heißt es nicht umsonst.“ und fügt, Bert Brecht zitierend, hinzu: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

„Müllspaziergang“ des Netzwerks der guten Taten Schwelm

Zu Recht weist der Artikel darauf hin, dass die Schwelmer Nachbarschaften mit gutem Beispiel beim Mülleinsammeln, wenn auch jeweils vor Ort nur durch eine Person vertreten, vorangingen. Ein ähnliches Engagement hätte man sich von den Bürgerinnen und Bürgern allgemein gewünscht.

Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwelm, kritisiert, dass die Mitglieder sowie Wählerinnen und Wähler der Parteien, die angeblich dem Umweltschutz stark verbunden sind bzw. die immer und bei jeder Gelegenheit von der Mündigkeit und dem eigenverantwortlichen Handeln der Bevölkerung reden, quasi gänzlich durch Abwesenheit und fehlende Aktivität glänzten. „Die anwesenden Schwelmerinnen und Schwelmer, vor allem aber die Mitglieder des Netzwerks der guten Taten Schwelm werden es mit Besorgnis, aber auch mit Unverständnis registriert haben, dass die Politik es auch diesmal wieder nur bei Lippenbekenntnissen beließ. So schafft man kein Vertrauen.“

Und Senge weiter: „Die Mitglieder der Partei DIE LINKE, die sich diesmal beim Mülleinsammeln beteiligt haben, werden auch bei ähnlichen Aktionen das Netzwerk der guten Taten Schwelm unterstützen.“

 

DIE LINKE. Schwelm ruft auf zur Wahl von Stephan Langhard

Der Ortsverband der Schwelmer Linken ruft dazu auf, Stephan Langhard zum Bürgermeister zu wählen. Dies wurde auf einer Mitgliederversammlung am letzten Samstag mit großer Mehrheit beschlossen. „Stephan Langhard ist genau wie ich gelernter und studierter Diplom-Verwaltungswirt“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes. „Er weiß, wie Verwaltung tickt und bringt dafür das nötige Rüstzeug mit.  Zudem kann er auf einen reichen Schatz an Verwaltungserfahrung aus seiner Tätigkeit bei der Stadt Ennepetal zurückgreifen und hat die nötigen Verbindungen und Kontakte in die Strukturen der Kreis- und Landesverwaltung, was uns in Schwelm sicherlich zu Gute kommen wird.“

Anna Aatz, Mitglied der Partei ergänzt: „Ich war beeindruckt, dass er, nachdem ich mal an seinem Stand war und nach einem Wahlprogramm in größerer Schrift für Sehbehinderte gefragt habe, mir diese eine Woche später, ohne erneute Aufforderung, präsentierte. Der Mann lernt schnell.“

Jürgen Feldmann, Mitglied im Rat der Stadt für die Linkspartei rundet es ab mit den Worten: „Herr Langhard steht uns in sozialen Belangen deutlich näher als Herr Beckmann. Er wird uns nicht enttäuschen, denke ich.“

DIE LINKE. Schwelm: Brunnenparkplatz für die Nachbarschaften nutzen

Viele werden das Heimatfest, wie es bei uns in den vergangenen Jahren gefeiert wurde, in diesem Jahr schmerzlich vermissen. Insbesondere für die Schwelmer Nachbarschaften ist dieser Einschnitt sehr schmerzhaft. Aber Nachbarschaften sind nicht nur Heimatfest, ihr kulturelles und soziales Engagement strahlt weit über das Heimatfest, die fünfte Schwelmer Jahreszeit hinaus. Jedoch die Schwelmer Nachbarschaften plagen neben Corona noch andere Sorgen, etwa wenn man den geliebten Bauplatz, das Nachbarschaftsgrundstück, verliert.

Dem möchte die Schwelmer Linke entgegensteuern. „Es ist wichtig, nicht nur für die Nachbarschaften, sondern für uns alle, wenn diese einen sicheren Bauplatz, einen Platz für ihre Aktivitäten haben, der auch in Zukunft sicher ist. Nur so können die Nachbarschaften für die Zukunft planen“, so Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken.

Mindestens eine Nachbarschaft ist akut vom Verlust ihres Bauplatzes bedroht. Weitere könnten folgen. Eine zukünftige Nutzung des Brunnenparkplatzes als Gewerbefläche sieht die Linke nicht. Obwohl es seit Jahren einen entsprechenden Beschluss des Rates gibt, dieses Gebiet gewerblich zu nutzen, sind den Linken keine ernsthaften Interessenten bekannt.

Jürgen Feldmann, Sprecher der Linken im Rat der Stadt hierzu: „Die Nachbarschaften brauchen eine schnelle Entscheidung und dieses Gelände wäre am schnellsten für die Nachbarschaften zu entwickeln. Ob und wann zum Beispiel der ehemalige Sportplatz Rote Berge nutzbar wäre, steht noch in den Sternen, zumal dieses Grundstück aufgrund der abgelegenen Lage Einbrecher geradezu einladen würde“.

Schon vor Jahren hat die Linke die Fläche am Brunnen ins Spiel gebracht. Leider ist dieser Vorschlag damals abgelehnt worden, da kein Bedarf bei den Nachbarschaften bestünde. Auch dem in die Zukunft gerichteten Vorschlag der Linken, diese Fläche als Vorratsfläche für die Nachbarschaften auszuweisen, wenn einmal Bedarf entstehen würde, wollte die Mehrheit des Rates nicht folgen.

„Selbstverständlich können auf dem Gelände auch Parkflächen z.B. für die Gastronomie erhalten bleiben. Wir sind uns sicher, dass die Nachbarschaften dieses Grundstück so gestalten werden, dass es ein schönes ,Eingangstorʻ für die Stadt wird und den aus Osten kommenden Besuchern unserer Stadt sagt – Schwelm ist die Stadt der Nachbarschaften“ so Jürgen Senge und Jürgen Feldmann abschließend.

 

DIE LINKE. OV Schwelm unterstützt das Netzwerk der guten Taten Schwelm

Durch Spende eines Schlauchwagens unterstützt der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm das Netzwerk der guten Taten Schwelm. „Wir begrüßen es, dass sich Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die ehrenamtlich Dinge in Schwelm verbessern wollen. In Zeiten des Klimawandels ist es z.B. schön, dass es Menschen gibt, die sich um die regelmäßige Bewässerung der Blumenbeete am Märkischen Platz kümmern,“ lobt Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, und fährt fort “Es wäre schön, wenn andere Parteien oder Organisationen in der Stadt unserem Beispiel folgen würden. Wir freuen uns auch auf die vom Netzwerk der guten Taten Schwelm geplante zweite Veranstaltung „Schwelm spricht“ am letzten Augustsamstag. Gut ist immer, miteinander zu reden anstatt übereinander. Vielleicht ist dies ein guter Ansatz, um Schwelm gemeinschaftlich nach vorne zu bringen.“

 

Lilia Weirich, vom „Netzwerk der guten Taten Schwelm“ freut sich über den gespendeten Schlauchwagen. Mit ihr freut sich Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwelm (Foto: Jürgen Feldmann)

DIE LINKE. OV Schwelm zu den Kosten des Kultur- und des Rathauses

„Vermutlich wird das Kulturhaus, was seiner Bedeutung gemäß eigentlich einen schönen Baukörper verdient hätte, ein unschöner Zweckbau werden“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes. „Es ist schön, dass die Kosten dafür vollständig vom Land übernommen werden. Vielleicht“ so Senge weiter, „war es auch etwas hilfreich, wenn ein prominentes Schwelmer Ratsmitglied, das im entsprechenden Ministerium an leitender Stelle tätig ist, ein gutes Wort für die Stadt bzw. das Vorhaben eingelegt hat. So oder so freuen wir uns aber mit der Stadt.

Nach Ansicht der Schwelmer Linken ändert dies aber nichts an der Tatsache, dass die Kosten des Restbauvorhabens für die gesamte Zentralisierung die ursprünglichen Kosten schon jetzt weit übersteigen. „Wenn die Schwelmerinnen und Schwelmer es nicht endlich leid wären, immer nur auf die Brache der ehemaligen Brauerei zu gucken, würden sie sich öfter fragen, ob ihnen der Bau eines überdimensionierten neuen Rathauses die Kosten von immer noch ca. 40 Millionen Euro wert sind. Wer soll das bei sinkenden Steuereinnahmen bezahlen? Ginge es nicht eine Nummer bzw. eine Etage kleiner?“

Die Schwelmer Linken wählten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat

Mit bewährten und erfahrenen Kräften, aber zusätzlich qualitativ verstärkt mit neuem Personal tritt DIE LINKE. Schwelm bei den diesjährigen Kommunalwahlen an. Auf einer Versammlung Anfang Juni wählten die Schwelmer Mitglieder ihre 19 Kandidatinnen und Kandidaten für die Direktwahlkreise sowie 15 Mitglieder für die Reserveliste.

Jürgen Senge, Sprecher des Ortsvorstands, betont, dass man mit diesem Team beruhigt in die Zukunft schauen könne. „Mit der Neuaufstellung können wir nun auch endlich die innerparteilichen Streitigkeiten, die uns tlw. gelähmt haben, im Konsens hinter uns lassen, mit einem starken Team nach vorne schauen und uns für die Lösung der auf Schwelm lastenden Probleme engagieren. Wir haben eine bunte Liste aufgestellt, auf der sich auch viele Frauen, Migrantinnen und Migranten, erfahrene, aber auch viele junge, neue Kräfte wiederfinden. Mich freut ganz besonders, dass wir in den Bereichen Digitalisierung, Kinder- und Jugendarbeit sowie Integrationspolitik, Schul- und Umweltpolitik, aber auch in den Bereichen Kultur, Stadtentwicklung und Verkehr sowie vor allem  Finanzen engagierte Kandidatinnen und Kandidaten mit hohem Sachverstand für die Arbeit gewinnen konnten. Das werden u.a. die Themenfelder sein, die für Schwelm in der Zukunft von essentieller Bedeutung sein werden und wo die Stadt noch viel nachzuholen hat.“

Die Linken verzichten auf die Aufstellung einer eigenen Kandidatin bzw. eines Kandidaten für das Amt der Bürgermeistern bzw. des Bürgermeisters

Einmütig sprach sich die Versammlung dafür aus, auf die Aufstellung einer eigenen Bewerberin bzw. eines eigenen Bewerbers für das höchste politische Amt in der Stadt zu verzichten. „Wir wollen uns nicht verkämpfen und nach Pöstchen streben“, so Jürgen Senge, „sondern lieber sachorientierte Politik machen und schauen, mit wem wir unsere politischen Ziele am ehesten durchsetzen können und wo wir Mehrheiten bekommen. Wir unterstützen denjenigen der Kandidaten, mit dem wir die meisten Schnittmengen haben bzw. der uns hilft, möglichst viele Punkte unseres Wahlprogramms mit umzusetzen. Dafür werden wir im Stadtrat möglicherweise mit wechselnden Mehrheiten werben müssen. Wir wollen etwas für Schwelm und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erreichen und nicht einen Posten besetzen.“

Für die örtlichen Wahlkreise wählte die Versammlung Karsten Müller (Wahlkreis 1), Philipp Robbins (Wahlkreis 2), Guido Böhmer (Wahlkreis 3), Angelika Oppermann (Wahlkreis 4), Martin Enke (Wahlkreis 5), Hakan Ferhat (Wahlkreis 6), Thorsten Willmund (Wahlkreis 7), Michael Hein (Wahlkreis 8), Thomas Rogowski (Wahlkreis 9), Ingrid Wähler (Wahlkreis 10), Linda Voss (Wahlkreis 11), Karl Hundsdörfer (Wahlkreis 12), Jürgen Feldmann (Wahlkreis 13), Zehra Ferhat (Wahlkreis 14), Kai Wiese (Wahlkreis 15), Rainer Zachow (Wahlkreis 16), Anna Aatz (Wahlkreis 17), Jürgen Senge (Wahlkreis 18) und Peter Pietro Caminita (Wahlkreis 19).

Die Reserveliste wird angeführt vom Ratsmitglied Jürgen Feldmann. Ihm folgen auf den nächsten Plätzen Karsten Müller (Reservelistenplatz 2), Linda Voss (Reservelistenplatz 3) und der Sprecher des Ortsverbandes, Jürgen Senge (Reservelistenplatz 4). Die Plätze 5 bis 10 belegen Zehra Ferhat (Listenplatz 5), Martin Enke (Listenplatz 6), Ingrid Wähler (Listenplatz 7), Rainer Zachow (Listenplatz 8) Anna Aatz (Listenplatz 9) und Thorsten Willmund (Listenplatz 10). Listenplatz 11 wird eingenommen von Angelika Oppermann. Auf Listenplatz 12 setzte die Versammlung Kai Wiese und Karl Hundsdörfer auf Listenplatz 13. Danach folgen Thomas Rogowski auf Listenplatz 14 und Peter Pietro Caminita auf Listenplatz 15.

Als Kandidatin bzw. als Kandidaten für die Direktwahlkreise des Kreistages wurden vom Ortsvorstand nominiert Jürgen Feldmann (Wahlkreis 1), Jürgen Senge (Wahlkreis 2) und Linda Voss (Wahlkreis 3).

„Die derzeitige Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig gemeinschaftliches Handeln und Solidarität ist. Dafür steht auch DIE LINKE. in Schwelm. Die Bürgerinnen und Bürger wissen unsere Öffentlichkeitsarbeit zu schätzen und werden sich freuen, dass mit uns eine Partei im Rat sitzt, die Parteien, die kungeln wollen, genau auf die Finger schaut bzw. nötigenfalls haut“, so Jürgen Senge abschließend.

 

Mehr sozialer Wohnungsbau in Schwelm!

Bürgerantrag will frei werdende Flächen im Innenstadtbereich vorrangig dem sozialen Wohnungsbau zuführen.

In einem sogenannten Bürgerantrag (Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NRW) fordern Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes der Linken in Schwelm, und Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Linken, zukünftig freiwerdende öffentliche Flächen wie zum Beispiel Hauptstraße 14 und Moltke-/Schillerstraße vorrangig für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Die beiden Antragsteller gehen davon aus, dass der Bedarf an öffentlich geförderten Wohnraum in den nächsten Jahren steigen wird.

Jürgen Senge hierzu: „In den nächsten Jahren gehen viele Menschen in den Ruhestand, deren Rente nicht ausreicht, um den Mietzins für eine adäquate Wohnung zu bezahlen. Sie werden vielfach auf städtische Unterstützung angewiesen sein. Dies führt aber zu starken Belastungen für die Stadt. Durch die Förderung preiswerten Wohnraumes muss die Stadt dem entgegenwirken“.

Jürgen Feldmann führt weiter aus: „Gerade durch Hartz IV sind viele tarifliche Löhne weggebrochen. Schon jetzt führt dies, vor allem auch wegen des zu niedrigen Mindestlohnes, dazu, dass viele Haushalte den Euro dreimal umdrehen müssen. In der Rente wird die finanzielle Situation noch prekärer. Erst ab einem Mindestlohn von 12 Euro kann Altersarmut zumindest tlw. abgefedert werden“.

Jürgen Senge und Jürgen Feldmann hoffen, dass bei den Mitgliedern des Rates der Stadt Schwelm die Weitsicht vorhanden ist, dieses Problem zu erkennen und gegen zu steuern. Mehr sozial geförderter Wohnraum in Schwelm, alternativ, der weitere Bau von Genossenschaftswohnungen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“

Wahlversammlung der Schwelmer Linken am 6. Juni

DIE LINKE. OV Schwelm wird am 6. Juni ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Schwelmer Stadtrat aufstellen. An diesem Tag wird auch darüber entschieden, ob und wenn ja, wen sie als Kandidatin bzw. Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters nominiert.

„Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsvorstands, „wen die anderen Parteien ins Rennen schicken. CDU und Grüne haben immerhin dazu gelernt und präsentieren nicht noch einmal eine externe Bewerberin, die in Schwelm völlig unbekannt und nicht verwurzelt ist. Ob das mit ihrem jetzigen Bewerber, der in Schwelm, wie auch sein Mitbewerber von der SPD, kaum Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern hat, besser ist, bleibt dahingestellt. Und die Reaktion auf die Aufstellung des bislang einzig konkurrierenden Kandidaten hinsichtlich des Rathausneubaus und der Kostenentwicklung erinnert an ein Pfeifen im Walde. Festzuhalten“, so Senge weiter, „bleibt, dass anscheinend nun die Diskussion um die Kosten und die finanziellen Folgen des Rathausneubaus neu entbrannt ist“.

Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Partei, ergänzt: „DIE LINKE. hat als einzige Partei immer für einen anderen Standort votiert und vor den ausufernden Kosten gewarnt. Wer soll das alles in Zeiten der Folgen der Coronapandemie nur bezahlen?“ Die Zeche von baulichem Größenwahn, so die Partei weiter, werden alle Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen.

 

Hubertus Zdebel: (DIE LINKE): Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die Beteiligungsrechte im Umweltrecht

15. Mai 2020 Allgemein, Pressemitteilungen, Umweltpolitik

Am gestrigen Donnerstag (14.5.2020) hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss:

„Das jetzt beschlossene Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die in Jahrzehnten erkämpften Beteiligungsrechte im Umweltrecht. Das betrifft zentral den Erörterungstermin, der das Herzstück eines umweltrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist. Diesen Termin im Rahmen des Ermessens zuständiger Behörden trotz substantiierter Einwendungen gänzlich wegfallen zu lassen oder durch eine Online-Konsultation, die keinen relevanten Diskurs von Einwendenden, Antragstellern und Sachverständigen darstellt, zu ersetzen, höhlt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Umweltverbände an umweltrechtlichen Verfahren in extremer Weise aus.

So können unter dem Deckmantel der COVID-19-Pandemie umweltzerstörende Großprojekte unter Ausschluss einer effektiven Bürger*innenbeteiligung durchgesetzt werden.

DIE LINKE hatte deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem gefordert wird, dass Verfahren, bei denen Erörterungstermine oder mündliche Verhandlungen in das Ermessen der Behörde gestellt sind oder vorgeschrieben sind, bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden. Dieser Antrag wurde gestern mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Planungssicherstellungsgesetz war eine Farce. So hatten die Verbände zur Bewertung des Gesetzentwurfes nur Zeit zwischen Freitagnachmittag, dem 24.4.2020 und dem darauf folgenden Montagvormittag. Danach sollte der Gesetzentwurf unter Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten ursprünglich binnen einer Woche ohne Einbringungsdebatte, ohne Debatte im Ausschuss und ohne Debatte bei der zweiten und dritten Lesung durch das Parlament gejagt werden. Zumindest eine Debatte am Donnerstagabend im Bundestag konnte erreicht werden.

Bei derart schweren Eingriffen in die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit wäre zumindest – wie bei anderen Gesetzentwürfen – eine Sachverständigenanhörung erforderlich gewesen. Doch CDU/CSU und SPD stimmten im federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat am 13.5.2020 dagegen. Sekundiert wurde ihnen von FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die mit ihren Enthaltungen verhinderten, dass das notwendige Quorum für die Durchführung der Sachverständigenanhörung zu Stande kam. In der Folge wurde das Gesetz nur einen Tag später im Bundestag verabschiedet.

Für die weitere Entwicklung gibt es bereits jetzt klare Indizien. Es besteht zu befürchten, dass der Öffentlichkeit nicht nur befristet bis zum 31.3.2021, wie immer von der Großen Koalition beteuert, sondern dauerhaft wirkungsvolle Partizipationsmöglichkeiten genommen werden sollen. Denn CDU/CSU und SPD haben bereits in einem Antrag im Innenausschuss bekundet, dass sie prüfen wollen, welche Elemente des Planungssicherstellungsgesetzes auch über die pandemische Lage hinaus Anwendung finden sollen.“

Hubertus Zdebel ist für Die Linke Mitglied des Deutschen Bundestages, er lebt in NRW. Umweltpolitik ist einer der Hauptschwerpunkte seiner politischen Arbeit.

Hier ist der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu finden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/192/1919219.pdf

Den 8. Mai zum Feiertag machen

(Katja Kipping)

Um die Bedeutung des 8. Mai wurde in Deutschland lange gerungen. Richard von Weizsäckers Rede anlässlich des 40. Jahrestages des Sieges über das nationalsozialistische Deutschlands war dabei ein wichtiger Meilenstein. Sein Diktum "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung" formulierte damals keine Selbstverständlichkeit. Es war der unausgesprochene Kontrapunkt zur Kranzniederlegung von Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident Ronald Reagan an den Gräbern von SS-Veteranen in Bitburg, der symbolischen Versöhnung von Befreiern und Besiegten – Massenmörder von Wehrmacht und SS inbegriffen.

Gesellschaftlich ist diese Kontroverse - Tag der Befreiung oder Tag der Niederlage - mittlerweile entschieden. Mit dem Aussterben der Generation der aktiven NS-Tätern ist es nur noch eine laute und gefährliche Minderheit, die den 8. Mai nicht als das anerkennt, als was ihn Richard von Weizsäcker vor 35 Jahren bezeichnete.

Sollte der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag werden? "Für uns Deutsche ist dieser Tag kein Tag zum Feiern", sagte Weizsäcker. Der Krieg ging von Deutschland aus, deshalb bleibt der Gedanke richtig: Deutsche können und sollten sich nicht leichtfertig auf die Seite der Sieger stellen.

Andererseits leben wir heute in einer Einwanderungsgesellschaft, es gibt mittlerweile Deutsche mit russischer, französischer, englischer und amerikanischer Familiengeschichte und zumindest in Großstädten wieder blühenden jüdischen Gemeinden. Deshalb denke ich ja: Der 75. Jahrestag des 8. Mai 1945 und der gleichzeitige 35. Jahrestag der Weiszäcker-Rede ist ein guter Anlass den "Tag der Befreiung" zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu erklären.

Ob der Tag zum ausgelassenen Feiern, zum stillen Gedenken oder zum Besuch einer Gedenkstätte genutzt wird, hängt dann von jedes einzelnen Familiengeschichte und der jeweiligen persönlichen Verbindungen zu diesem Tag ab. Um eine Verbindung mit diesem Datum in kommenden Generationen zu erhalten, sollte der Tag der Befreiung jedoch als ein besonderer Tag im Bewusstsein verankert werden.

Aufruf des DGB zum 1. Mai 2020

Solidarisch ist man nicht alleine – DGB begeht 1. Mai in diesem Jahr im Netz

Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 wird es in diesem Jahr keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten.

Trotzdem stehen die DGB-Gewerkschaften und ihre Mitglieder am Tag der Arbeit 2020 zusammen – digital, in den sozialen Netzwerken, mit einer Live-Sendung am 1. Mai. Von 11.00 bis 14.00 Uhr wird der Livestream auf www.dgb.de/erstermai, Facebook und Youtube ausgestrahlt. Hier einige Eckdaten für Ihre Berichterstattung:

  • Livestream von 11 bis 14 Uhr auf www.dgb.de/erstermai
  • Bereits zugesagte KünstlerInnen: MiA., Konstantin Wecker, Ute Lemper, Jocelyn B. Smith, Sarah Lesch, Heinz Rudolf Kunze, Thorsten Stelzner, Friederike Kempter, Dota, Felix Räuber
  • Moderation: Katrin Bauerfeind
  • Interviews mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem gesamten geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB
  • Beiträge aller DGB-Bezirke und DGB-Gewerkschaften
  • Solidaritätsbotschaften von Politikerinnen und Politikern sowie Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland

DIE LINKE. OV Schwelm fordert Maßnahmen gegen den Klimawandel – ein Lenz geht schnell vorüber und der Sommer steht schon vor der Tür!

Foto: Jürgen Feldmann

„Auch in Zeiten der Coronapandemie darf die Politik die Gefahren durch den Klimawandel nicht vernachlässigen.“ so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes der Schwelmer Linken. „Dass wir wahrscheinlich wieder einen heißen Sommer bekommen werden, zeichnet sich schon jetzt ab. Die Folgen des Klimawandels werden die der Coronapandemie noch weit übertreffen. Wir werden Ernteausfälle und Dürren erleben, viele Bäume in unserer Region werden sterben und die Menschen werden unter der Hitze des Sommers stöhnen. DIE LINKE. Schwelm fordert schon jetzt flächendeckende Initiativen der Stadt zur Aufforstung und zur Einrichtung von Schattenzonen in der Stadt.“

Ratsmitglied Jürgen Feldmann pflichtet bei: „Es rächt sich schon seit langem, dass als eine der ersten Maßnahmen nach Amtsantritt von Dr. Steinrücke (CDU) als Bürgermeister, die Baumschutzsatzung abgeschafft wurde. Nicht nur die Älteren unter uns, nein, auch die jüngere Generation wird dafür büßen müssen. Wer wirklich in Schwelm etwas gegen den Klimawandel tun möchte, kommt an einer Baumschutzsatzung nicht vorbei.“

Und Martin Enke, sachkundiger Bürger der Partei, ergänzt: „Die Stadt müsste schnellstmöglich per Satzung dafür sorgen, dass Steingärten verboten werden. Diese Gärten des Grauens sind vegetationsarm. Darunter leiden die Artenvielfalt und das Klima der Stadt. Kies- und Steinflächen heizen sich stärker auf, speichern die Wärme und strahlen sie wieder ab. Zudem sollte die Stadt finanzielle Anreize schaffen, dass in Gärten wieder mehr Bäume und Sträucher, am besten sogar Obstbäume, angepflanzt werden.“

„Es reicht nicht“, schließt OV-Sprecher Senge“, wenn die CDU sinngemäß verkündet, der Lenz sei da. Wer sich dessen Homepage ansieht, stellt fest, dass dieser in Fragen des Klimaschutzes herrlich unkonkret bleibt und nur pauschale Äußerungen von sich gibt. Das ist zu wenig. Es muss konkret gehandelt werden und zwar bald!“ 

DIE LINKE. OV Schwelm zur Empörung nach öffentlichem Gebetsruf

„Man muss die Politik der Schwelmer Bürgermeisterin nicht gut finden oder ihren Stil mögen,“ so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes der Schwelmer Linken, „doch sie öffentlich sofort so zu brandmarken, wie es große Teile der Schwelmer Politik gemacht haben, zeugt von schlechtem Stil. “Wie geschrieben, wollte die muslimische Gemeinde ihren Gebetsruf als Zeichen der Solidarität in diesen schwierigen Zeiten verstanden wissen und hat sich auch sofort für die zu laute Übertragung entschuldigt. „Die Bürgermeisterin“ so Senge weiter, „hat ihre erteilte Genehmigung als laufendes Geschäft der Verwaltung verstanden. Mit einem Hinweis, dies beim nächsten Mal anders zu machen, hätte man es doch bewenden lassen können. Sie hätte ihr Gesicht wahren und sich ebenfalls entschuldigen können. Gerade die Parteien wie CDU. F.D.P. u.a., die Frau Grollmann-Mock damals auf den Schild gehoben und ‚Hosianna’ gerufen haben, rufen nun ‚Kreuzigt sie!’ Das ist perfide!“

"Es legt sich der Verdacht nahe, dass zu große Lautstärke von einigen als Grund genutzt wird resentiments gegen Muslime zu schüren. Über eine zu große Lautstärke kann man reden, sich beschweren, aber nicht über die Religionsfreiheit - diese ist ein zu hohes Gut in unserer Gesellschaft", so Jürgen Feldmann, Srecher der Linken im Rat der Stadt Schwelm.

Foto: Jürgen Feldmann

Frohe Ostern

Die Schwelmer Linke wünscht allen ein frohes, friedliches und sonniges Osterfest.

DIE LINKE. OV Schwelm zur Forderung der F.D.P. nach Parkhäusern am Bahnhof

„Die Forderung der F.D.P. nach Parkhäusern am Bahnhof scheint etwas aus der Zeit gefallen“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes der Schwelmer Linken, „ignoriert er doch die tatsächlichen Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler und die angesichts des Klimawandels dringend notwendige Attraktivitätssteigerung des ÖPNV“. Die Liberalen, so Senge weiter, würden damit auch verkennen, dass die meisten Einwohnerinnen und Einwohner sehr ungern in Tiefgaragen und Parkhäuser fahren würden. Die nicht gefüllten Tiefgaragen in der Stadt würden Bände sprechen. „Wichtiger wäre“, so Senge weiter, „wenn diese Partei sich für den Ausbau des ÖPNV und eine bessere Taktung der Züge aussprechen würde. Mit ihrem Landtagsabgeordneten Middeldorf hat sich doch sogar ein Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages“.

Für Martin Enke, sachkundiger Bürger und Experte der Partei im ÖPNV, springt die F.D.P. auch in Sachen Alternative zum Ibachsteg zur kurz. „Wir als Schwelmer Linke fordern die Weiterführung der Unterführung im Bahnhof auf das Geländes des ehemaligen Schwelmer Eisenwerks und den lange überfälligen Bau eines Aufzugs auf den Bahnsteigen zu den Gleisen 3 und 4. Dadurch werden auch zwei unschöne, klotzige Zweckbaukörper am Bahnhof verhindert.“

DIE LINKE. OV Schwelm verteilte Rosen zum Internationalen Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten Mitglieder der Schwelmer Linken am vergangenen Samstag Rosen an die Frauen in der Fußgängerzone. Sie erinnerte damit an eine Initiative sozialistischer Gruppierungen vor dem ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für und die Emanzipation der Frauen. Bei dem „Brot-und-Rosen-Streik“ 1912 kämpften Frauen mit Migrationshintergrund entschieden für ihre Interessen. Sie forderten nicht nur gerechten Lohn (Brot), sondern auch eine menschenwürdige Arbeits- und Lebensumgebung (Rosen).

Ingrid Wähler von den Schwelmer Linken fand es schön, dass sich so viele Frauen über eine Rose als kleine Wertschätzung gefreut haben und Martin Enke, ganz Rosenkavalier, übte sich beim Verteilen sogar in Poesie: „Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose.“

Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Schwelmer Linken, und Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, überreichten nicht nur Rosen, sondern verteilten auch Flugblätter, in denen auf eine Veranstaltung der 2. Wuppertaler Engelsakademie am kommenden Wochenende hingewiesen wurde.

DIE LINKE. OV Schwelm zum Internationen Frauentag und zur Hinterzimmerpolitik im Schwelmer Stadtrat

Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 08. Mrz verteilt Die LINKE. Schwelm am Samstagvormittag dem 07. März, wie auch in den Vorjahren, Rosen in der Schwelmer Fußgängerzone an alle Frauen. „Eigentlich sollte jeder Tag ein Frauentag sein“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes. „Wir wollen damit aber auch symbolisieren, dass wir als Linke der Stachel im Fleisch der bürgerlichen Parteien sind. Schließlich“, so Senge weiter, „waren wir von Anfang an gegen die Hinterzimmerkungelei in nicht-öffentlichen Arbeitskreisen wie dem AK Zentralisierung und nehmen daran auch nicht teil. Wer weiß, was in diesem alles zum Wohl- oder Unwohl der Bürgerinnen und Bürger vor- und abgesprochen wird?“

 

Jürgen Feldmann, Mitglied für die Linken im Rat, ergänzt: „Wir als Linke haben ein anderes Demokratieverständnis als die anderen im Rat vertretenen Parteien. Für uns müssen Diskussionen öffentlich, transparent und unter Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger geschehen.“ Und ergänzt: „Wer für Transparenz in der Politk ist, sollte auch nicht an den Sitzungen von nicht-öffentlichen Arbeitskreisen teilnehmen. Damit macht man sich nur unglaubwürdig. Wir als Linke können die Planungen zum Rathausneubau in dieser Form und mit diesen Kostenauswirkungen aus Verantwortung nur ablehnen.“

DIE LINKE. zum Internationalen Frauentag

Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit

Es gibt immer noch kein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor beeinflussen die traditionellen Rollenklischees das Leben von Frauen und Männern, beeinträchtigen ihre Lebensqualität und Chancen in der beruflichen und sozialen Entwicklung. Patriarchale Strukturen durchziehen nach wie vor alle gesellschaftlichen Bereiche.

"Frauen erbringen mehr als die Hälfte aller Arbeit in der Gesellschaft."

Insbesondere nicht entlohnte Haus-, Pflege- und Reproduktionsarbeit, aber ihre Arbeit wird weniger anerkannt, und sie werden im Bereich der Erwerbsarbeit immer noch wesentlich geringer entlohnt als die männlichen Kollegen."Entsprechend niedriger fallen ihre Sozialleistungsansprüche aus. Insbesondere die Arbeitsbedingungen, die schlechtere Bezahlung und lange Arbeitszeiten benachteiligen Frauen und verfestigen das traditionelle Geschlechterverhältnis. Folge ist, dass Frauen häufig ihre Existenz nicht selbst sichern können. Ökonomische Abhängigkeiten begünstigen auch das Entstehen von Gewaltverhältnissen.

"Jede dritte Frau weltweit, jede vierte in Deutschland und Europa ist Gewalt ausgesetzt."

Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges Mittel der Kriegsführung. Doch auch im privaten Bereich und in der Familie erleben Frauen Gewalt von Männern. Auch am Arbeitsplatz werden Frauen sexuell belästigt. Gewalt hat viele Gesichter. Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung, körperliche und seelische Schikane, Demütigung und Diskriminierung. Migrantinnen und in die Illegalität gezwungene Frauen sind noch häufiger Opfer von Gewalt. Deshalb will DIE LINKE Prävention ausbauen, unabhängige Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen dauerhaft finanziell absichern. Geschlechtsspezifische Gewalt muss umfassend als Asylgrund anerkannt, Opferschutz ausgebaut werden. Das gilt nicht nur für geschlechtsspezifische Verfolgungen von staatlicher Seite, sondern auch für solche im familiären und gesellschaftlichen Bereich – etwa Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung. Opfer von Frauenhandel müssen Bleiberecht erhalten. Sexuelle Verstümmelung und Zwangsheirat wollen wir wirksam bekämpfen.  DIE LINKE weist Demokratisierung der Gesellschaft die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Begründung von Rassismus und Kriegen zurück.

DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben ein, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement für Männer und Frauen miteinander vereinbar werden. Wir treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme, die Gestaltung der Arbeitswelt, das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und die Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung in Wirtschaft und Politik so zu verändern, dass Benachteiligungen beseitigt werden.

"Alle politischen Entscheidungen und Vorschläge müssen systematisch danach beurteilt werden, welche Auswirkungen sie auf Frauen und auf Männer haben."

Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote beitragen, streiten für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, für die Verkürzung der Arbeitszeit und für die gerechte Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit auf Männer und Frauen. Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft. Die Flexibilisierung der Arbeit darf nicht dazu führen, dass das soziale Miteinander und die Freizeit dem Diktat der ständigen Abrufbarkeit unterworfen wird.

Wir lehnen prekäre, ungesicherte Beschäftigung und eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeit auch deshalb ab, weil solche Arbeitsverhältnisse familien- und kinderfeindlich sind. Vielmehr wollen wir Arbeitszeit und Arbeitsmöglichkeiten in der Weise flexibel gestalten und sozial absichern, dass sie familien- und kinderfreundlich sind. Wir fordern das Recht auf ganztägige gebührenfreie Betreuung und Bildung in Krippen, Kindergärten und Kindertagesstätten für alle Kinder. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für eine gute frühkindliche Förderung aller Kinder und ist erforderlich, damit Frauen und Männer gleichberechtigt Erwerbsarbeit und Familienleben miteinander vereinbaren können. Quotierung bleibt ein wichtiges Mittel zur Förderung der Geschlech-tergerechtigkeit.

Ortsverband DIE LINKE. Schwelm aktuelle Meldungen und Informationen 2019, Kontakt, Termine, Links

Foto: Jürgen Feldmann

Frohe Weihnachten und alles Gute für 2020

Die Schwelmer Linke wünscht allen ein friedvolles Weihnachtsfest sowie Zufriedenheit, Glück und Gesundheit im Jahr 2020.

Unschöner Anblick des Bahnhofsvorplatzes

Privatisierung klappt eben meistens nicht.

Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm kritisiert das Erscheinungsbild des Bahnhofsvorplatzes. „Seit dem Umzug der Verkaufsstelle für Fahrkarten vom Bahnhofsvorplatz in die Nähe des Parkhotels ist am ehemaligen Platz eine große Wasserpfütze zu sehen. In diese laufen bei der derzeitigen Dunkelheit ab und an Menschen und holen sich auf dem Weg zum oder vom dort befindlichen Café nasse Füße“, so Martin Enke, sachkundiger Bürger der Partei. Und Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes Die LINKE. Schwelm ergänzt: „Wenn das Wasser gefriert, bildet sich dort schnell eine tückische Eisfläche, mit der niemand rechnet. Wer haftet dann für Unfälle?“

Die Schwelmer Linken fordern die Stadtverwaltung auf, schnellstens mit dem Eigentümer im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht über die Herstellung dieser Fläche zu regeln und diesen aufzufordern, die Fläche nicht trost- und einfallslos mit Verbundsteinen zuzupflastern.

Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Linken, kommentiert sachkundig: „Die ganze Misere ist natürlich durch die damalige Grundgesetzänderung, die u.a. mit den Stimmen von CDU, F.D.P. und leider auch SPD, die mal wieder nicht als „vaterlandsloser Gesell“ erscheinen wollte, sowie großen Teilen von Bündnis 90/Die Grünen erst möglich wurde, verursacht worden. Dadurch wurde die Bundesbahn vor 25 Jahren zum privatrechtlichen Konzern. Die damals beschlossenen Einsparungen spüren Fahrgäste heute mehr denn je. Sie ist auch ursächlich dafür, dass es mit dem Schwelmer Bahnhof nicht weitergeht, weil es unklare Eigentumsverhältnisse gibt. Das wäre früher so nicht möglich gewesen.“

Martin Enke abschließend: „Wie schön wäre es doch, wenn genau dort gegenüber der stattlichen Buche noch ein Baum gepflanzt würde. Das wäre im Rahmen des Klimawandels nicht nur dringend geboten, sähe schön aus, wäre auch ein Blickfang und schöner Willkommensgruß an die Anreisenden und würde auch das Café aufwerten, wenn sich Menschen im Schatten des Baumes zu einem Getränk niederlassen könnten.“

Neuverrohrung der Schwelme

Vielleicht ginge mehr

Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm begrüßt die Absicht der Stadtverwaltung, die Schwelme wieder in einen naturnahen Zustand zu versetzen. „Leider kommen die Planungen viel zu spät.“ so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes. „Schon in unserem Programm für die Kommunalwahl 2009 haben wir die Renaturierung von Fließ- und Standgewässern gefordert.“

Und Ratsmitglied Jürgen Feldmann, ergänzt: „Wir haben sogar konkret die Renaturierung der Schwelme im Bereich des Eisenwerkgeländes und die Schaffung eines attraktiven Stadtzentrums dort durch Schaffung eines Grüngürtels und einer attraktiven Bebauung durch Aufstellung eines Bebauungsplanes für das ehemalige Eisenwerkgelände gefordert. DAS wäre tatsächlich eine neue Mitte, auch durch die Ansiedlung von clean technology, geworden.“

Lt. Jürgen Senge war dies damals schon eine von mehreren verpassten Chancen der Stadt, sich ein Alleinstellungsmerkmal im Ennepe-Ruhr-Kreis zu verschaffen. „Träum weiter deinen Dornröschenschlaf, liebe Stadt. Die Bürgermeisterin hat dich nicht wach geküsst, wird es auch nicht mehr machen und die sie tragenden Parteien stehen für ein `Weiter wie gehabt – provinziell und klein-klein!` Hier fehlt eindeutig der Wille und die Weitsicht, auch mal über den eigenen Tellerrand zu schauen!“

DIE LINKE. OV Schwelm zu rechtsextremen Schmierereien am Bahnhof

In einem Kommentar über die antisemitischen Sprüche und Nazi-Symbole am Bahnhof Schwelm wird den Parteien der sogenannten Mitte die Aufgabe zugewiesen, sich Gedanken zu machen, warum sich die Menschen von ihnen weg und zu rechten Parteien hinwenden, obwohl dort Nazis aktiv sind. „Festzuhalten ist“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwelm, „dass bis auf wenige Ausnahmen die bürgerlichen Parteien den Kampf gegen rechts eher mit angezogener Handbremse führen. Von den Parteien sind es doch mit großer Mehrheit eher Mitglieder der Partei DIE LINKE., die sich den Rechten in den Weg stellen, auf die Gefahren von rechts aufmerksam machen und diese bekämpfen. Das war historisch schon immer so.“ Und Senge weiter: „Viele verfallen einzig und allein in den üblichen Beißreflex, werfen die Phrasendreschmaschine an, überprüfen aber nicht die Ursachen, warum sich die Wählerinnen und Wähler von ihnen abwenden, sicherlich u.a. auch, weil die herrschende Politik die Ungleichheit zwischen Ost und West, Arm und Reich oder auch die Auswirkungen der HARTZ IV-Gesetze nicht beseitigt und der Bevölkerung stattdessen nur langweilige Politikinszenierungen und endlose Entscheidungsprozesse bietet. Und dann lädt das unbewachte und seit Jahren (ein Unding sondergleichen!) noch nicht fertig gestellte Projekt Bahnhof natürlich geradezu dazu ein, sich anonym und im Schutz der Dunkelheit rechtsextrem zu betätigen, wie es auch schon beim Büro unserer Partei der Fall war, glücklicherweise nicht in dem Ausmaß.“ „Rechtsextremismus existiert auch in Schwelm, Schmierereien sind nur die sichtbaren Folgen von rechtem Gedankengut in unserer Gesellschaft, immer unverholener fallen rechte, menschenverachtende Sprüche zum Beispiel am Kneipentresen. Dem müssen die Fraktionen im Rat der Stadt, die demokratischen Kräfte unserer Stadt entgegentreten“, so Jürgen Feldmann, Sprecher der Linken im Rat der Stadt Schwelm.

Rathausneubau auf der Brauereibrache entwickelt sich zum finanziellen Desaster

Wette gegen CDU-Ratsmitglied gewonnen

„Es ist schon bizarr, dass einzig und allein F.D.P., BfS/SWG und DIE LINKE., also nur acht Ratsmitglieder, die Kostenentwicklung für den Rathausneubau auf der Brauereibrache kritisch sehen.“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwelm. „Alle anderen im Rat vertretenen Parteien halten sklavisch an den Bebauungsplänen fest, koste es, was es wolle.“ Und Senge weiter: „DIE LINKE. hat maßgeblich das Bürgerbegehren unterstützt, welches sich erfolgreich gegen die Nutzung der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule als Rathaus gewehrt hat. Dabei haben wir immer einen preiswerteren Rathausneubau auf dem Gelände Schiller-/Moltkestraße favorisiert. Wie blauäugig muss man als Politiker sein, wenn man meint, man käme mit 30 Millionen Euro für ein Rathaus auf dem Brauereigelände aus? Ein CDU-Ratsmitglied hat deswegen schon eine Flasche Rotwein gegen mich verloren, weil er dies vor einem Jahr gewettet hat.“

Und Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Linken fügt hinzu: „Die Kosten werden immer weiter ausufern und vielleicht schon bald an die 40 Millionen Euro heranreichen. Das hätte man billiger haben können. Ein Rathausneubau inklusive Bücherei, VHS und Musikschule an der Schiller-/Moltkestraße hätte nur etwa 17,5 Millionen Euro gekostet.“

Rainer Zachow, sachkundiger Bürger, ergänzt: „Wenn schon an dieser Stelle gebaut wird, warum verzichtet man nicht auf unnötige Gewerbeflächen? Warum realisiert der Stadtrat nicht eine wirkliche Zentralisierung und siedelt Musikschule, Stadtbücherei und VHS auf dem Brauereigelände an? Warum der Millionen schwere Bau eines Kulturhauses auf dem Park-/Kirmesplatz an der Römerstraße?“

Für Jürgen Senge ist die Planung zudem zu klotzig. „Das Gebäude wirkt aufgrund seiner Höhe erdrückend im Vergleich zu den Nachbarhäusern. Es besteht nicht nur die große Gefahr, dass unser liebgewonnenes historisches Stadtbild nachhaltig zerstört wird.“ Auch am Bau der Tiefgarage und der Fassade lässt er kein gutes Haar. „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt“, so Senge, „nutzen bekanntermaßen nicht gerne eine Tiefgarage.“

Die Tatsache, dass die breite Mehrheit des Rates den Antrag der Linken, den Arbeitskreis Zentralisierung öffentlich tagen zu lassen, ablehnte, zeigt deutlich, dass die breite Mehrheit des Rates und der Verwaltung den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt misstraut. Die Nichtöffentlichkeit des AK Zentralisierung ist auch der Grund, warum der Sprecher der Linken im Rat der Stadt Schwelm, Jürgen Feldmann, an diesem nicht teilnimmt. Jürgen Feldmann hierzu: „Wir als Linke haben den Menschen in Schwelm versprochen, sie möglichst weit einzubinden. Dieses Versprechen werden wir nicht brechen.“

Ein fatales Signal an die Bevölkerung!

Stadtverwaltung und Mehrheit des AUS gegen den Schutz von Insekten.

Raupe des Jakobskrautbären (Hipocrita jacobaeae) an Jakobskreuzkraut. (Foto Jürgen Feldmann).

(Schwelm). Es ist in aller Munde, das rasante Artensterben in Deutschland und hier vor allem bei Insekten und anderen Gliedertieren. Nicht nur dass jede dritte Insktenart in Deutschland vom Aussterben bedroht ist, die Gesamtamzahl der verschwundenen Insekten (Biomasse) beträgt ca 80% - wahrlich katastrophale Zahlen.

Wer nun meint, dies würde zu einem Umdenken, zum Handeln bei der Schwelmer Stadtverwaltung und der Schwelmer Politik führen sieht sich getäuscht.

Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschloss der AUS (Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung) einem Bürgerantrag der Linken zur Einrichtung von Nisthilfen für Gliedertiere, Insektenhotels, Totholzhaufen, Lehmhügel etc., durch die Stadt, nicht zu folgen. Vielleicht liegt es daran, dass dieser Antrag von den Linken kam, aber nichts desto trotz ist dass NEIN zum Insektenschutz unverantwortbar.

Jürgen Feldmann, Sprecher der Linken im AUS hierzu: „CDU, SWG/BfS, FDP und DIE BÜRGER haben durch ihr Nein zum Bürgerantrag deutlich gezeigt, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, eines der größten Probleme für unser Leben, unsere Umwelt unsere Wirtschaft und Gesundheit in unverantwortbarer Weise ignorieren“.

Laut Stadtverwaltung ist für solche Maßnahmen auch gar kein Geld vorhanden, obwohl der Kostenramen recht überschaubar seien dürfte. Jürgen Senge, Mitinitiator des Bürgerantrages und Sprecher der Linken in Schwelm ist mehr als Enttäuscht: „Die Stadt Schwelm gibt sich hier einen Offenbarungseid, wärend dutzende von Millionen Euro in Mega-Prestigeobjekte wandern sind die im Verhältnis wenigen Euro für die Hilfe von Insekten nicht vorhanden - Geld, dass sinnvoll in die Zukunft investiert wäre“.

Geld hat die Stadt Schwelm allerdings für das Gegenteil, dass errichten von Sandflächen, damit hier kein Unkraut, keine Wildkräuter wachsen können, genau das Gegenteil einer vorausschauenden Umweltpolitik. Wildpflanzen in der Stadt sind gewiss nichts für jeden, aber bestandteil unserer Natur, heimische Tiere und Pflanzen sollten auch in der Stadt eine chance haben und vor ästhetischen Gefühlen stehen.

Der Bürgerantrag wird auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 13. Juni wieder auf der Tagesordnungstehen, die Linke hofft auf einen Sinneswandel bei den bisherigen Gegnerinnen des Antrages und auf Unterstützung bei der Bevölkerung,

DIE LINKE. OV Schwelm unterstützt die Bewegung “fridays for future”

Die Schwelmer Linken begrüßen, dass nun auch in Schwelm Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Bereits auf ihrer Mitgliederversammlung am 27.4. verabschiedete die Versammlung eine Resolution, in der die Aktivitäten der Bewegung „fridays for future“ ausdrücklich begrüßt und diese unterstützt wird.

Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes: „Wer den Klimawandel leugnet wie US-Präsident Trump oder „fridays for future“ ins Lächerliche zieht, wie F.D.P-Chef Lindner, und meint, das Thema sei eine Sache für Profis bzw. dem Klimawandel mit einem „Ideenwettbewerb der Marktwirtschaft“ zu begegnen, ist realitätsfremd. Den Schülerinnen und Schülern ist zuzustimmen, wenn sie im Hinblick auf den sog. Schülerstreik meinen, die Politiker sollten endlich ihre Hausaufgaben machen. Dann würden sie diese auch machen.“

Und Ratsmitglied Jürgen Feldmann ergänzt: „Der Schutz der Umwelt und der Natur ist wichtig. Ich freue mich, dass sich auch junge Menschen, denen doch so oft von Politikerinnen und Politkern eine Politikferne unterstellt wird, damit auch in unserer Heimatstadt beschäftigen und sich für den Erhalt engagieren.“

Die Schwelmer Linken sammelte Unterschriften gegen die Aufrüstung und verteilte Osterhasen

Wie auch im letzten Jahr standen ebenfalls an diesem Ostersamstag Mitglieder der Schwelmer Linken auf dem Bürgerplatz und sammelten Unterschriften gegen die Aufrüstung.

„Auch dieses Mal“ so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, „sind extra Menschen zu uns an den Stand gekommen, um zu unterschreiben, weil sie es durch die Zeitung oder von Bekannten erfahren haben. Es ist ein Irrsinn, dass Deutschland den Forderungen der NATO nachkommen und das Verteidigungsbudget auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (fast 75 Mrd. Euro) erhöhen soll.

Im sozialen und kulturellen Bereich, beim Ausbau der IT-Infrastruktur und den Verkehrswegen, von Maßnahmen gegen den Klimawandel bzw. dem schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien ganz zu schweigen, fehlt Geld an allen Enden, aber hier wird unnötig Geld „für das Krieg spielen“ ausgegeben. Nirgendwo ist zudem die „Gewinnspanne“ größer als beim Menschen- oder Drogenhandel und in der Rüstungspolitik (Bestechungs- und Schmiergelder eingerechnet). „Muss Deutschland,“ so Senge weiter, „sich hier tatsächlich mit Blut besudeln, in dem Waffen auch in Spannungsgebiete geliefert werden?“

 

DIE LINKE. Schwelm: Faules Ei im Schwelmer Osternest? Rathausneubau wird nicht nur ein finanzieller Klotz

Zwar ist der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm darüber erfreut, dass das von ihm maßgeblich unterstützte Bürgerbegehren dazu geführt hat, dass das Rathaus nicht in der ehemaligen Hauptschule West, sondern in der Stadtmitte errichtet wird. Die derzeitige Planung hält sie aber in finanzieller und gestalterischer Sicht für überzogen und bedauert den in der letzten Ratssitzung gefassten Beschluss, die Planungsarbeiten fortzuführen.

„Die anvisierten Kosten von 30 Millionen Euro erweisen sich schon jetzt als Mogelpackung. Die gesamten Projektkosten liegen eher bei über 40 Millionen Euro“, so Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Linken. „Das hätte man billiger haben können. So hätte ein Rathausneubau inklusive Bücherei, VHS und Musikschule an der Schiller-/Moltkestraße etwa 17,5 Millionen Euro gekostet“.

Rainer Zachow, sachkundiger Bürger, ergänzt: „Wenn schon an dieser Stelle gebaut wird, warum verzichtet man nicht auf unnötige Gewerbeflächen? Warum realisiert der Stadtrat nicht eine wirkliche Zentralisierung und siedelt Musikschule, Stadtbücherei und VHS auf dem Brauereigelände an? Warum der Millionen schwere Bau eines Kulturhauses auf dem Park-/Kirmesplatz an der Römerstraße?“

Für Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, ist die Planung zudem zu klotzig. „Das Gebäude wirkt aufgrund seiner Höhe erdrückend im Vergleich zu den Nachbarhäusern. Es besteht nicht nur die große Gefahr, dass unser liebgewonnenes historisches Stadtbild nachhaltig zerstört wird. Auch die Beteiligung der Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Planung scheint eher reine Staffage zu sein. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Gespräche und Planungen im geheimen ohne Zutritt der Öffentlichkeit im Arbeitskreis Zentralisierung geschehen?“

Auch am Bau der Tiefgarage und der Fassade lässt er kein gutes Haar. „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt“, so Senge, „nutzen bekanntermaßen nicht gerne eine Tiefgarage. Grundbedingung wäre zudem eine Dachfläche mit einem effizienten Solardach neuester Prägung. Sowohl zur optischen als auch ökologischen Innenstadt-Klimaverbesserung sollten auch andere Teile der Dachfläche und grundsätzlich auch die riesigen Fassadenflächen, die jetzt schon als „Chinesische Mauer Schwelms“ bezeichnet werden, ansprechend aufgeteilt und ökologisch begrünt werden.“

Foto: Jürgen Feldmann
Foto: Jürgen Feldmann

Wir wünschen allen Schwelmerinnen und Schwelmern ein friedvolles Osterfest.

DIE LINKE. Schwelm sammelt Unterschriften gegen die Aufrüstung

Wie auch im letzten Jahr steht DIE LINKE. Schwelm von 10-13 Uhr auf dem Schwelmer Bürgerplatz und verteilt dort nicht nur Schokoladenosterhasen, sondern sammelt auch Unterschriften für die Abrüstung. Ein entsprechender Appell wird von vielen namhaften Bürgerinnen und Bürgern wie z.B. Franz Alt, Frank Bsirske, Margot Käßmann, Katja Kipping, Udo Lindenberg, René Röspel oder Konstantin Wecker unterstützt. Sie sind genauso wie auch DIE LINKE. der Ansicht, dass es besser ist, das für die Rüstung vorgesehene Geld in Projekte wie den sozialen Wohnungsbau, den ÖPNV, in Schulen und Kitas, in die Alterssicherung und Klimagerechtigkeit zu investieren. Kommen Sie vorbei und unterstützten den Aufruf durch Ihre Unterschrift! Den Schokoladenosterhasen gibt es gratis dazu.

 

DIE LINKE. Schwelm plädiert für eine Alternative zum Ibachsteg

Die Schwelmer Linken haben sich in ihren Kommunalwahlprogrammen immer für den Erhalt des Ibachstegs ausgesprochen, damit eine gute Querung der Eisenbahn zwischen Loher Straße bzw. dem ehemaligen Eisenwerkgelände und der Märkischen Straße bzw. der Innenstadt gewährleistet ist.

„Wenn der Ibachsteg fällt“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, „muss es für diesen einen Ersatz geben, damit ein fußläufiger Zugang zwischen der Loher Straße und der Innenstadt gegeben ist. Wir könnten uns vorstellen, dass statt seiner die Unterführung im Bahnhof Schwelm weitergetrieben wird bis auf das ehemalige Eisenwerkgelände. Dies würde auch für die Besucherinnen und Besucher des Straßenverkehrsamtes bzw. der Eventhalle von Vorteil sein. Die Stadt sollte auf die Deutsche Bahn zugehen und diese Maßnahme als „Ausgleich“ für die unsäglich lange Bauzeit bei der Renovierung des Bahnhofs ins Spiel bringen.“

Für den Fall, dass die Bahn hier eine Kostenbeteiligung der Stadt sieht, so Senge weiter: „Geld hat die Stadt ja anscheinend genug, wenn man sich die Kostenexplosion für das neue Rathaus ansieht und sich in Erinnerung ruft, dass der schon damals geplante Abriss des Ibachstegs 2010 für ca. 100.000 Euro zu haben war, jetzt aber dreimal so viel kosten wird!“

So machen wir Europa sozial

(Klicken Sie auf die Überschrift für weitere Informationen)

am 26. Mai wird ein neues Parlament in Europa gewählt. Wie es in Europa weitergeht, hängt entscheidend davon ab, wie stark DIE LINKE wird. Es hängt von Ihrer Stimme ab! Soziale Gerechtigkeit und Frieden, dafür steht DIE LINKE. Die Europäische Union richtet sich bisher vor allem nach den Unternehmen. Die Konzerne suchen sich die Länder mit den niedrigsten Steuern und den schlechtesten Löhnen. Diesen Wettlauf nach unten wollen wir beenden!

Wir wollen, dass Menschen überall in Europa von Arbeit gut leben können. Frei von Armut, auch im Alter. Dass junge Menschen keine Angst um ihre Zukunft haben müssen. Wir wollen das Klima retten: Wir fördern saubere Energie und kostenfreien Nahverkehr in ganz Europa. So sieht unser Europa der Zukunft aus, ein Europa für die Menschen.

Vieles muss dafür besser werden: DIE LINKE streitet dafür, dass alle den gerechten Beitrag zum Gemeinwesen leisten – auch die großen Konzerne und Superreichen. Wir legen Steueroasen trocken. DIE LINKE hat Pläne, wie gute Gesundheitsversorgung und bezahlbarer Wohnraum für alle in Europa selbstverständlich werden. Wir fördern die Bildung, statt die Aufrüstung. Wir bekämpfen Fluchtursachen, nicht die Menschen.

Die Konzerne vertreten ihre Interessen in der Europäischen Union mit Macht: Tausende Lobbyisten machen in Brüssel Druck auf das Parlament. DIE LINKE ist die Lobby für die Menschen. Für alle, die sich mit uns für ein sozial gerechtes Europa und eine bessere Zukunft einsetzen. Lassen Sie uns gemeinsam etwas bewegen. Wir bitten um Ihre Stimme für DIE LINKE.

8. März - Internationaler Frauentag 2018

(Klicken Sie auf die Überschrift für weitere Informationen)

Adobe InDesign CS6 (Macintosh)
People bumping their fists together

„In Deutschland beträgt der so genannte „Gender pay gap“ nach wie vor mehr als 20 Prozent. Diese Lohn-Lücke ist nur eine von vielen Gerechtigkeitslücken. Das zeigt sich auch in der Pflege. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte sind weiblich. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Altenpflege können ihren Beruf oft nicht so ausüben, wie sie es gern möchten. Allein in den Krankenhäusern fehlen mindestens 162 000 Stellen, darunter 100 000 Pflegekräfte – das ist Pflegenotstand! Wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient – genau wie die Patientinnen und Patienten. Deshalb sind wir am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Pflegekräften, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten. Dazu macht DIE LINKE am 8. März in ganz Deutschland weit über 500 Aktionen für mehr Personal in der Pflege, unsere Botschaft an die Pflegekräfte lautet: mehr von Euch ist besser für alle!

Frauen verrichten auch den Großteil unbezahlter Tätigkeiten wie die Pflege Angehöriger, Hausarbeit und Kindererziehung. Gleichberechtigte Arbeitsteilung im ganzen Leben kann durch fortschrittliche Arbeitszeitmodelle erleichtert werden. Das meint einerseits eine Umverteilung der Arbeit zwischen denjenigen, die unter Stress und Überstunden leiden, und jenen, die langzeiterwerbslos sind oder erzwungen in Minijobs arbeiten. Andererseits geht es um die Umverteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir meinen, die Arbeitswoche der Zukunft sollte um maximal 30 Stunden kreisen. Die IG Metall hat vorgemacht, dass Gewerkschaften erfolgreich für Arbeitszeitverkürzung kämpfen können.

Wie wenig selbstverständlich einmal erkämpfte Rechte für Frauen sind, zeigte in jüngster Zeit die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel, die Frauen über die Bedingungen für einen Schwangerschaftsabbruch informiert. CDU, CSU und AfD weigern sich, den von den Nationalsozialisten geschaffenen Paragrafen 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Der Rollback führt auch dazu, dass Frauenrechte instrumentalisiert werden: Unter dem Deckmantel des Feminismus betreiben die so genannten Lebensschützer verstärkt rassistische Hetze. Frauenrechte und Solidarität müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt und ausgeübt werden. Deshalb gilt für uns am Internationalen Frauentag, was Clara Zetkin sagte: Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!

Gebt auch den „Kleinen“ eine Chance

DIE LINKE. Schwelm stellt Bürgerantrag - mehr Schutz und Hilfe für Insekten.

Foto: Jürgen Feldmann

(Schwelm). Sie sind klein, oftmals unscheinbar, aber die Top-Player in der heimischen Tierwelt: Insekten, Fliegen, Asseln, Spinnen und andere Gliedertiere. DIE LINKE. Schwelm möchte nun durch einen Bürgerantrag zu mehr Hilfe und Schutz für diese Tiere beitragen.

„Meistens merkt oder vermisst man erst etwas, wenn Altgewohntes nicht mehr da ist, oftmals liebgewonnenes, wie zum Beispiel Tagfalter oder Bienen. Erst dann merkt man, dass etwas nicht stimmt.“ so Jürgen Senge, Ortsverbandssprecher der Schwelmer Linken.

Aber es geht nicht nur um den schönen Anblick, den zum Beispiel Tagfalter bieten oder das gern gesehene, emsige Treiben der Bienen, die dafür sorgen, dass wir Obst und schmackhaften Honig genießen können. Insekten und andere Gliedertiere zählen zu den wichtigsten Tieren für unsere Umwelt. Sie bestäuben Pflanzen, sorgen für besseren Boden, dienen als Nahrung für andere Tiere. Andere helfen dabei, weniger beliebte Insekten wie Blattläuse in Schach zu halten.

Laut dem Naturschutzbund Deutschland ist der Verlust bei Fluginsekten nicht spezifisch für bestimmte Biotoptypen. Er betrifft vielmehr das ganze Offenland. Die ermittelten Biomasseverluste betragen für die Sommerperiode 81,6 Prozent und für die Vegetationsperiode von April bis Oktober 76,7 Prozent. Die Ergebnisse bestätigen auch, dass die bekannten Rückgänge von Artengruppen wie Schmetterlingen, Wildbienen und Nachtfaltern einhergehen mit den drastischen Biomasseverlusten bei Fluginsekten. Dies betrifft nicht nur seltene und gefährdete Arten, sondern die gesamte Welt der Insekten.

Durch ihren Bürgerantrag möchte die Linke erreichen, dass die Stadt Schwelm sich verstärkt diesem Problem stellt. Der Bürgerantrag lautet: „Die Stadt Schwelm errichtet an geeigneten Stellen Nisthilfen für Gliedertiere (z.B. Insekten, Tausendfüßler, Krebstiere, Spinnentiere, Gliederwürmer).“

„Das Errichten von Nisthilfen, z.B. sogenannten Insektenhotels, Totholzhaufen, Steinhaufen, Lehmhaufen etc. für Gliedertiere ist ein erster Schritt, der nicht nur im Hinblick auf die betroffenen Tierarten, sondern auch zur weiteren Sensibilisierung der Bevölkerung nicht unterschätzt werden darf. Für uns Menschen ist es wichtig, dass die Natur in der wir leben, möglichst artenreich und intakt bleibt“, so die Schwelmer Linke in der Begründung ihres Bürgerantrages.

Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit stellen wir den nachfolgenden Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW.

Antrag:

Die Stadt Schwelm errichtet an geeigneten Stellen Nisthilfen für Gliedertiere (z.B. Insekten, Tausendfüßler, Krebstiere, Spinnentiere, Gliederwürmer).

Begründung:

In den letzten Jahren ist ein dramatisches Artensterben bei den Gliedertieren, u.a. durch den starken Pestizideinsatz, zu beobachten. Dies betrifft nicht nur den Artenrückgang allgemein, sondern auch die Anzahl der Individuen.

Das hat nicht nur Folgen für die Artenvielfalt, sondern auch durch den Verlust von Biodiversität auch für das menschliche Leben direkt, angefangen von der Ernährungsproduktion (z.B. bestäubende Insekten, Bodenverbesserung, Schädlingsbekämpfung) bis hin zur Gesundheitsvorsorge und erheblichen volkswirtschaftlichen und ökonomischen Einbußen.

Das Errichten von Nisthilfen z.B. sogenannte Insektenhotels, Totholzhaufen, Steinhaufen, Lehmhaufen etc. für Gliedertiere ist ein erster Schritt, der nicht nur im Hinblick auf die betroffenen Tierarten, sondern auch zur weiteren Sensibilisierung der Bevölkerung nicht unterschätzt werden darf. Für uns Menschen ist es wichtig, dass die Natur in der wir leben, möglichst artenreich und intakt bleibt.

 

Ortsverband DIE LINKE. Schwelm aktuelle Meldungen und Informationen 2018, Kontakt, Termine, Links

Foto: Jürgen Feldmann

Alles Gute für 2019

Wir wünschen allen ein erfolgreiches,

friedliches Jahr 2019,

Gesundheit und Zufriedenheit.

Foto: Jürgen Feldmann

Wir wünschen allen

eine besinnliche

und friedvolle

Vorweihnachtszeit

Kranzniederlegung zum Volkstrauertag

Auf dem Foto oben: Ortsverbandssprecher Jürgen Senge bei der Kranzniederlegung.

Auch dieses Jahr legte der Ortsverband der Linken einen Kranz nieder um den Opfern von Krieg und Gewalt zu gedenken. Die Veranstaltung zum Volkstrauertag fand in diesem Jahr an den Ehrengräbern in der Bahnhofstraße statt. Nach wie vor ist Deutschland einer der führenden Rüstungsexporteure der Welt und trägt mit zu Verfolgung, Tod, Flucht und unerträgliches Leid bei. Die Linke setzt sich in ihrer politischen Arbeit für den Verbot von Waffenexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein.

DIE LINKE. Schwelm: „Fläche des ehemaligen Kinderspielplatzes Hagener Straße als soziale Begegnungsfläche erhalten.“

DIE LINKE. Schwelm appelliert an die Verantwortlichen der Politik und der Verwaltung, die Grünfläche des ehemaligen Kinderspielplatzes Hagener Straße als soziale Begegnungsfläche zu erhalten und nach Möglichkeit durch entsprechende Möblierung aufzuwerten.

DIE LINKE. begrüßt das Ergebnis der letzten Sitzung des Liegenschaftsausschusses, das entsprechende Gelände nicht zu verkaufen, eindeutig und dankt den Beteiligten für diesen Schritt. Es sollte allerdings bedacht werden, ob es bei einer reinen Grünfläche bleiben sollte oder ob durch eine entsprechende Wiedermöblierung der Fläche diese als sozialer Begegnungspunkt aufgewertet werden kann.

Rainer Zachow, sachkundiger Bürger für die Linke im Liegenschaftsausschuss: „Die Rücknahme der Verkaufsabsichten ist ein positives Signal an die Bevölkerung. Es sollte allerdings bedacht werden, ob die Einrichtung einer generationsübergreifenden, entsprechend eingerichteten, sozialen Begegnungsfläche wesentlich positivere Effekte für das Wohnumfeld, für das Zusammenleben von Alt und Jung bringt“.

„Gerade das generationsübergreifende Zusammenleben von Alt und Jung, eine wachsende Vereinsamung alter Menschen, muss hier mitgedacht werden. Wir als Linke können uns diese Fläche auch als Pilotfläche zur zukünftigen Gestaltung generationsübergreifender Begegnungsflächen für die Menschen unserer Stadt vorstellen.“ so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes der Linken in Schwelm.

 

Jürgen Feldmann, Mitglied im Rat der Stadt Schwelm für die Linke, fügt hinzu: „Traditionelle Familienstrukturen und nachbarschaftliches Zusammenleben gehen immer mehr verloren. Es ist wichtig, Antworten auf eine Entsozialisierung des Lebens- und Wohnumfeldes zu finden. Dies macht unsere Stadt nur attraktiver.“

DIE LINKE. Schwelm begrüßt ausdrücklich, dass bei der zukünftigen Gestaltung der Fläche auch die Menschen, die im Umfeld dieser Fläche wohnen, mit einbezogen werden. Es besteht die Möglichkeit, zusammen mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern neue Strukturen für das soziale Zusammenleben in unseren Wohnquartieren zu entwickeln. Das einzige, was uns daran hindert, ist fehlender Mut und fehlende Fantasie.

DIE LINKE. Schwelm: „Schwelm benötigt auch Flächen für den freien Sport – Sportplatz „Rote Berge“ sollte zunächst für den vereinsungebundenen Sport erhalten bleiben.“

„Unsere Stadt benötigt auch Flächen für jene Menschen, die vereinsunabhängig Sport treiben wollen. Wir können und dürfen diese Menschen nicht an den Rand drängen“, so Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken.

Hintergrund dieser Aussage ist das Bestreben der Schwelmer CDU, den Sportplatz „Rote Berge“ einer anderen Nutzung zuzuführen. Wie in der Presse berichtet, möchte die CDU diesen Sportplatz Schwelmer Nachbarschaften als Bauplatz zur Verfügung stellen. Dies ist aus Sicht der Schwelmer Linken eine Fehlplanung. DIE LINKE. Schwelm betont ausdrücklich, dass es für sie nicht darum geht, die Schwelmer Nachbarschaften in ihrer hervorragenden Arbeit zu behindern. Im Zusammenhang mit einem Antrag der CDU, den Brunnenplatz für Gewerbeansiedlungen zu nutzen, stellte die Linke schon damals die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, dieses Gebiet den Schwelmer Nachbarschaften zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorschlag der Linken fand damals keine Mehrheit, auch auf Grund der damaligen Aussage, dass bei den Nachbarschaften kein Bedarf an Bauplätzen bestünde.

„In den vergangenen Jahren hat die Stadt Schwelm viel Geld in den vereinsgebundenen Sport investiert. Hier sei nur an die Sportstätte „An der Rennbahn“ und die Dreifeldhalle erinnert. Dass allerdings nun all jene, die vereinsunabhängig Sport treiben, mit einem „Jedermannspielfeld“ an der Rennbahn und einem maroden Platz „Wilhelmshöhe“ bedient werden, ist geradezu kontraproduktiv für die kommunale Sportförderung. Dies hat eher den Charakter von Ausgrenzung“, so das Ratsmitglied der Linken, Jürgen Feldmann.

Eine kommunale Sportförderung muss alle Bereiche des Sports und alle Sporttreibenden berücksichtigen, ob vereinsgebunden oder vereinsungebunden. Es darf weder der Eindruck entstehen, dass Menschen ausgegrenzt werden noch dass Klientelpolitik betrieben wird. Ein solcher Eindruck führt zu großem Schaden im Ansehen des Rates und der Verwaltung. Die Menschen fühlen sich nicht mehr gleichberechtigt vertreten.

Stattdessen wird die Linke vorschlagen, den Sportplatz „Rote Berge“ für die nächsten Jahre als Sportfläche, die vor allem auch dem vereinsungebundenen Sport zur Verfügung stehen soll, weiter zu betreiben und in der Öffentlichkeit für die Nutzung dieses Sportplatzes für den vereinsungebundenen Sport zu werben.

Ende der Steuertricks für Reiche in Europa – Für ein soziales Europa!

Am 19.9.2018 besucht der LINKE Europapolitiker Martin Schirdewan Witten. In der öffentlichen Diskussionsveranstaltung um 19 Uhr im Hotel Ardey, Ardeystraße 11 in Witten möchte DIE LINKE. Ennepe-Ruhr gemeinsam mit Martin Schirdewan und interessierten BürgerInnen über ein soziales Europa diskutieren.

Martin Schirdewan gehört seit November 2017 dem Europäischen Parlament an. Er ist finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Europafraktion. „Ich will linke Alternativen zur Spar- und Kürzungspolitik aufzuzeigen. Das öffentliche Eigentum und die öffentliche Mitbestimmung sind fortwährend zu verteidigen. Angesichts von Bankenmacht und fortwährender Privatisierung kämpfe ich für die Gegenperspektiven eines sozialen Europas“, so Schirdewan.

Martin Schirdewan ist Mitglied des „Paradise Papers“-Untersuchungsausschusses, der sich mit den Steuerskandalen der jüngeren Vergangenheit befasst. Reiche Einzelpersonen und Konzerne haben die Staaten um viele hundert Milliarden Euro betrogen. „Denen auf die Finger zu hauen und für Steuergerechtigkeit zu sorgen, ist Ziel meiner Tätigkeit in diesem Ausschuss“, so Schirdewan. Die Liste der Enthüllungen über die Steuerskandale ist lang. Allein seit 2013 sorgten die Offshore Leaks, Luxemburg Leaks, Swiss Leaks, Panama Papers, Bahamas Leaks und nun die Paradise Papers für großes mediales Interesse.

 

DIE LINKE. Schwelm: „Der Ortsverband geht personell und inhaltlich gestärkt aus der Diskussion zum Auseinanderbrechen der Fraktion hervor “

Ratsmitglied Jürgen Feldmann erhält das Mandat, für die Partei im Rat zu sprechen

Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm hat sich auf seiner Mitgliederversammlung am 4.8.2018 ausgiebig mit der Auflösung der Fraktion beschäftigt und schließlich dazu mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass Jürgen Feldmann, dass Mandat erhält, zukünftig für die Partei DIE LINKE im Rat der Stadt zu sprechen. Dies wird vor allem auch dazu führen, dass die Partei ihre Inhalte verstärkter und konsequenter in der Öffentlichkeit und vor allem im Rat vertreten kann.

Im Laufe der Mitgliederversammlung wurde noch einmal emotional und kontrovers die Historie des Auseinanderdriftens der unterschiedlichen Lager in der Fraktion vorgetragen, gleichzeitig aber der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Partei nun wieder geeint und mit einer Stimme ihre Inhalte und Anträge in die Öffentlichkeit und den Rat trägt.

Ortsverbandssprecher Jürgen Senge: „Wir sind froh, dass die Querelen in der Fraktion nun ein Ende haben. So konnte es nicht weitergehen, um Schaden von der Partei und unserem Ansehen in der Stadt abzuwenden mussten wir diesen Weg gehen. Wir blicken nun optimistisch, vor allem nicht nur inhaltlich, sondern erfreulicherweise auch personell durch Neueintritte gestärkt, nach vorne. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sollen sich auf DIE LINKE. als ihr Sprachrohr, als echte und vor allem glaubwürdige Oppositionspartei verlassen können.“

DIE LINKE. Schwelm: „Sauberkeit in der Stadt ist ein wichtiges Thema bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern“

„Die Sauberkeit in unserer Stadt ist Tagesthema bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserer Stadt“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes Schwelm der Linken. „Dieses Thema wird in der Öffentlichkeit heiß diskutiert. Diese Diskussionen sind allerdings bisher nur unzureichend in den städtischen Gremien angekommen“, so Senge weiter.

Mit einem so genannten „Bürgerantrag“ (Anregungen und Bedenken an den Stadtrat) wird die Schwelmer Linke dieses Thema nun einbringen. Inhalt des Antrages ist es vor allem, dass das Ordnungspersonal der Stadt in Zukunft nicht nur Parksünderinnen und –sündern aufspüren, sondern auch Menschen auf die korrekte Entsorgung des Mülls, zum Beispiel in die öffentlichen Sammelbehälter, hinweisen soll, sollten sie dies bei ihren Rundgängen durch die Stadt bemerken. Das gleiche gilt für das Hinterlassen von Hundekot oder das Wegwerfen von Zigarettenfiltern.

„Das Entsorgen von Müll, Abfällen oder sogar Hausrat in den öffentlichen Raum ist kein Ausdruck von individueller Freiheit und auch kein Kavaliersdelikt, sondern Ausdruck von antisozialem Verhalten gegen die Gesellschaft, gegen die Mehrzahl der Menschen in unserer Stadt“, so Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Linken im Stadtrat.

Aber auch die Praxis der gelben Säcke trägt zum Einbringen von Unrat in den öffentlichen Raum nicht unerheblich bei, da durch angerissene Säcke immer wieder Müll z.B. durch Wind oder Tiere in der Stadt verteilt wird.

„Das System der gelben Säcke ist schon seit längeren nicht mehr zeitgemäß. Es gibt inzwischen sinnvollere, effektivere Möglichkeiten, die im politischen Raum diskutiert werden müssen. In erster Linie muss natürlich die Sensibilisierung der Bevölkerung zur Müllvermeidung stehen.“, so Feldmann.

Bürgerantrag gem. § 24 Gemeindeordnung NRW

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit stellen wir folgenden Antrag als Anregung an den Rat der Stadt Schwelm und bitten diesen, in der nächsten Sitzung zu beraten:

Der städtische Kontrolldienst achtet zukünftig nicht nur auf Verstöße von Autofahrerinnen und Autofahrern im ruhenden Verkehr, sondern vermehrt auch darauf, ob Bürgerinnen und Bürger unnötig Müll im Stadtgebiet verursachen z.B. durch Wergwerfen von Zigarettenkippen und -schachteln, Flaschen und Dosen, Kaugummi u.ä. Die nötige Satzung und Aufgabenbefugnisse werden entsprechend angepasst. Die Öffentlichkeit wird darüber eingehend informiert und das Positive wie ein sauberes Stadtbild hervorgehoben.

Begründung:

Schwelm verkommt leider immer mehr in bestimmten Bereichen zu einer Müllhalde. Andere Städte in Deutschland und Europa, ganz zu schweigen von Städten wie New York und Singapur, sind schon viel weiter und sanktionieren das Wegwerfen von Müll im Stadtgebiet. Wir wollen in einem schönen und vorzeigbaren Schwelm wohnen. In diesem fühlen sich nicht nur die Einheimischen, sondern auch unsere Gäste wohler.

DIE LINKE. OV Schwelm sammelt weiter Unterschriften für die Abrüstung

Martin Enke von den Schwelmer Linken im Gespräch mit einer Bürgerin.

Auch am 28.4. war DIE LINKE. OV Schwelm wieder mit einem Infostand auf dem Schwelmer Bürgerplatz vertreten, um Unterschriften für die parteiübergreifende Initiative www.abrüsten.jetzt zu sammeln.

Thomas Rogowski von den Schwelmer Linken: „Wir freuen uns, wenn einige gezielt zum Stand kommen, um zu unterschreiben. Manchen will es leider nicht in den Kopf, wie unsinnig es ist, Milliarden für die Rüstung auszugeben anstelle dieses Geld in soziale Bereiche, in Schulen, Kindergärten, den Wohnungsbau, den Sport oder die Verschönerung der Stadt und deren Entwicklung zu stecken.“

Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes ergänzt: „Wir werden auch weiter, als einzige Partei in Schwelm, hier jeden Monat stehen und Unterschriften sammeln, als nächstes am 26. Mai. Letztens kamen wieder 40 neue Unterschriften hinzu. Erfreulicherweise haben aber auch einige Politiker aus anderen Parteien Schwelms bei uns unterschrieben.“

So lasst uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen

Jürgen Feldmann beim Beschneiden eines Apfelbäumchens

Angesichts des tlw. dramatischen Rückgangs von Insekten, vor allem von für die Bestäubung wichtigen wie z.B. Honig- und Wildbienen, appelliert DIE LINKE. Ortsverband Schwelm an die Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer, auf ihren Grundstücken zumindest auch einen Obstbaum anzupflanzen. Das Verbot von drei sog. Neonicitonoiden, die als Nervengifte Bienen töten, müsse erst der Anfang sei. Auch ein Verbot von Glyphosat sei notwendig. Das Anbringen von sogenannten „Bienenhotels“ sei ebenfalls wichtig, biete es doch Solitärbienen Nistmöglichkeiten für die Brut.

Martin Enke, Baumliebhaber und sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung: „Wir freuen uns alle im Frühjahr über die blühenden Obstbäume. Diese sind aber nicht nur schön fürs Auge, sondern wichtig als Nahrungsgrundlage für viele Insekten und damit später auch für Singvögel. In NRW werden unter den Ostbäumen am meisten Apfelbäume angepflanzt und schon Luther hat damals im Hinblick auf einen möglichen Weltuntergang diesen Baum in seinem berühmten Zitat verwendet.“

Und Ratsmitglied Jürgen Feldmann, hier zu sehen nach dem Pflanzen eines Obstbaumes in seinem Garten, fügt hinzu: „Es darf aber auch gerne ein Birn-, Kirsch- oder Pflaumenbaum sein. Alle haben prächtige Blüten. Wir werden uns als Linke im Rat der Stadt dafür stark machen, dass auch die Stadt auf ihren Grundstücken, wo möglich, Obstbäume anpflanzt und darauf in der Ausweisung von Bebauungsplänen Wert legt.“

DIE LINKE. Schwelm gedenkt der Geburt von Karl Marx vor 200 Jahren

Der Ortsverband der Schwelmer Linken gedenkt des Geburtstages von Karl Marx am 5. Mai. 1818. „Karl Marx hat als bedeutender Philosoph und Ökonom die Geschichte beeinflusst wie kein zweiter“, so Petra Bartnik, Sprecherin des Ortsverbandes. „Die von ihm damals festgestellte Klassengesellschaft im Kapitalismus herrscht auch heute unverändert vor und die von Marx konstatierte Ausbeutung schreitet unverändert fort.“

Co-Sprecher Jürgen Senge ergänzt: „Der Kapitalismus kennt nur ein Ziel - Profitmaximierung. Dem ordnet er alles unter, die Ausnutzung der menschlichen Arbeitskraft wie die Ausbeutung der Ressourcen der Erde und die Vernichtung des Lebens auf selbiger, wenn es seinen Interessen dient. Die von Marx beschriebene Profitmaximierung ist in unseren Tagen noch stärker geworden als im 19. Jahrhundert. Die Reichen werden immer reicher und die Schere zwischen arm und reich vergrößert sich immer mehr. Und große Teile der Gesellschaft nehmen das achselzuckend hin anstatt es zu bekämpfen.“

„Karl Marx“, so Jürgen Feldmann, Mitglied im Rat der Stadt pflichtet bei, „hat als erster die Entfremdung der Arbeiter von ihrer Arbeit erkannt und beschrieben. Mit seinen Gedanken war er prägend, vor allem für die deutsche Sozialdemokratie, kommunistische wie allgemein linke Parteien. Es ist traurig, dass viele in der heutigen SPD nichts mehr von ihm wissen wollen und stattdessen lieber mit dem Kapital, sprich den Arbeitgebern, kungeln.“

DIE LINKE. Schwelm ruft zur Teilnahme an den Maikundgebungen des DGB auf

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, werden bundesweit Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf die Straße gehen, so auch im Ennepe-Ruhr-Kreis. DIE LINKE. Schwelm ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sich an diesem Tag ab 10 Uhr auf dem Vendomer Platz in Gevelsberg zu versammeln.

Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes Schwelm: „Die Teilnahme an den Maikundgebungen ist kein bloßes Ritual. Am Tag der Arbeit zeigen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, dass sie zusammenstehen – für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für ein besseres Leben, für eine gerechte Welt.“

„Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“ ist das Motto der DGB-Gewerkschaften in diesem Jahr. Auch die Partei DIE LINKE ist am 1. Mai auf den Kundgebungen vertreten.

Gibt es nur mit Druck: Gute Löhne + Sichere Arbeit + Faire Renten

Seit Jahren wird eine Politik für die Superreichen gemacht. Und die, die von ihrer Arbeit leben müssen, stellen am Ende des Monats fest: Wir bekommen zu wenig Geld und haben zu wenig Zeit für ein gutes Leben. Rund 40 Prozent haben heute ein niedrigeres Realeinkommen als vor 20 Jahren. Die Arbeit wird immer unsicherer: Leiharbeit, Werkverträge und Kettenbefristungen nehmen zu.

Der Sozialstaat wurde durch die Agenda 2010 massiv zurückgedrängt. Die Armut von Kindern und von Rentnerinnen wächst seit Jahren. Die Kommunen müssen sich zwischen der Bücherei, dem Schwimmbad oder dem Jugendzentrum entscheiden.

„Wer daran etwas ändern will, muss sich mit den Superreichen in unserer Gesellschaft anlegen und zurückfordern, was den Menschen genommen wurde. So machen wir NRW und den Ennepe-Ruhr-Kreis gerechter für Alle“, konkretisiert Ulla Weiß, Sprecherin DIE LINKE. EN.

 

DIE LINKE. Ennepe-Ruhr fordert:

- Gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro ohne Ausnahmen!

- Kein Lohndumping: Leiharbeit und Werkverträge verbieten!

- Eine Rente in Würde: Rentenniveau wieder auf 53 Prozent heben, 1050 Euro mindestens für jeden!

- Millionärssteuer: Superreiche zur Kasse bitten und damit unsere Schulen, Kitas und Städte finanzieren!

Besuchen Sie uns an den LINKEN Infoständen am 1. Mai in: Gevelsberg, Vendomer Platz; Hattingen, Krämersdorf; Witten, Rathausplatz, jeweils ab 10 Uhr.

Ortsverband DIE LINKE.: Zentralisierung der Verwaltung kommt Schwelm teuer zu stehen – nicht nur bezüglich der Kosten, sondern auch wegen des Vertrauensverlustes!

Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm kritisiert die Kostenentwicklung des Rathausneubaus und die unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereiteten Beschlüsse zur Zentralisierung eines großen Teils der Verwaltung auf der Brauereibrache. Ortssprecher Jürgen Senge: „Während die ursprünglichen Planungen in der Schiller-/Moltkestraße von ca. 18 Millionen Euro für die Rathauszentralisierung ausgingen, sind wir jetzt schon bei über 35 Millionen Euro! Wir befürchten zudem, dass den jetzt vorgestellten Plänen auch Teile des Wilhelmplatzes zum Opfer fallen. Da kann die Dacho-Vorsitzende ruhig Zweckoptimismus verbreiten. Es wird zu Veränderungen im Parkangebot kommen und teuer wird es allemal. Die Schwelmer werden sich auch schwer tun mit einem mutmaßlich unschönen Zweckbauklotz an dieser Stelle. Unausgegoren sind auch die Pläne zur Zukunft des Patrizierhauses und des denkmalgeschützten Teils der Brauerei. Quo vadis, Schwelm?“

Petra Bartnik, Ortssprecherin der Linken ergänzt: „Wir befürchten, dass es bei den jetzt schon hohen Kosten von über 35 Millionen Euro nicht bleibt – und dafür bekommen wir noch nicht mal eine zentrale Verwaltung aus einem Guss! Viel schlimmer aber als die Kostensteigerung ist der Verlust des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in ihren Stadtrat, der hinter verschlossenen Türen Dinge plant und dies nicht in den Fachausschüssen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit diskutiert . Ist das die Demokratie der Zukunft, die der Ratsmehrheit und der Bürgermeisterin vorschwebt?“

Fahrverbote: Quittung für Versagen der Bundesregierung

DIE LINKE. Schwelm kritisiert Absage an kostenlosen Nahverkehr

Das heutige Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig ist die Quittung für die Untätigkeit der Bundesregierung, die jetzt die Kommunen und die Dieselfahrer ausbaden müssen. Statt die Autokonzerne zu Nachrüstungen an manipulierten Dieselfahrzeugen zu verpflichten, haben Union und SPD deren Interessen über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Die Bundesregierung hatte über zehn Jahre Zeit, einen Plan zur Minderung der Luftschadstoffe vorzulegen. Passiert ist nur wenig.

„Vor diesem Hintergrund ist das magere Ergebnis des gestrigen Treffens der Oberbürger- bzw. Bürgermeister der sog. „lead Cities“ umso enttäuschender“, so Ratsmitglied Eleonore Lubitz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE. „Anreize zu schaffen für Umsteiger vom Auto auf Bus und Bahn sind ja schön und gut, aber nicht ausreichend. Deshalb halten wir es für falsch, dass die Oberbürgermeister der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Modellstädte die Einführung eines kostenlosen ÖPNV ablehnen. Wir hätten es besser gefunden, wenn zumindest umlagefinanzierte Modelle diskutiert worden wären, wie es auch der Fahrgastverband Pro Bahn vorgeschlagen hat.“

Nach Ansicht der Linksfraktion Schwelm sind technische Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge dringend erforderlich. Sie dürfen aber nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen. Schließlich machen ausgerechnet die Autokonzerne Milliardengewinne, die jahrelang bei den Abgaswerten gelogen und betrogen haben. „Diese Autokonzerne müssen zu kostenlosen Hardware-Nachrüstungen an manipulierten Dieselfahrzeugen verpflichtet werden und nicht die Steuerzahler“, so Eleonore Lubitz abschließend. „Außerdem braucht es jetzt Verkehrskonzepte vor Ort und eine bundesweit einheitliche Regelung in Form einer Blauen Plakette. Anderenfalls droht ein Schilderwald für kleinräumige Fahrverbote und damit eine Verlagerung der Abgasbelastungen auf andere Straßen." 

Internationaler Frauenkampftag 2018

Seit über hundert Jahren gehen Millionen Frauen weltweit am 8. März auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Insbesondere der zweiten Frauenbewegung, deren Beginn sich in diesem Jahr zum 50. Mal jährt, ist es zu verdanken, dass viele Rechte bereits erkämpft wurden – doch von einer echten Gleichstellung in der Gesellschaft sind wir noch weit entfernt.

Frauen sind in unserer Gesellschaft noch immer materiell zum Beispiel durch geringere Bezahlung, Benachteiligung am Arbeitsmarkt und in der Doppelbelastung durch Lohn- und Reproduktionsarbeit diskriminiert. Care-Arbeit, egal ob in Haushalten, in der Kranken- und Altenpflege, in der Erziehung oder Sozialen Arbeit ist viel zu oft unterbezahlt und unsichtbar. Sie wird nach wie vor zum Großteil von Frauen verrichtet. Dabei sind Frauen aufgrund des Zusammenwirkens verschiedener Diskriminierungen davon unterschiedlich betroffen, z.B. wird die Care-Arbeit zunehmend unter prekären und rechtlich oft ungeklärten Bedingungen von mittellosen Frauen und Frauen of Color/Migrantinnen übernommen. Dass Frauen keine homogene Gruppe sind, wurde vor allem von diesen Positionen immer wieder angemahnt.

Traditionelle Rollenvorstellungen davon, wie Männer und Frauen „zu sein haben“, legitimieren diesen Zustand. Diese Rollenvorstellungen reproduzieren sich ständig, zum Beispiel in sexistischer Werbung, Fernsehsendungen, Kinderbüchern, in der Schule und in der Universität. Alternative Rollenvorbilder kommen oft gar nicht erst vor. Frauen werden zu sexuellen Objekten gemacht und häufig für weniger intelligent oder fähig gehalten. Zugleich sind Schwarze Frauen, Frauen of Color, Frauen mit Behinderung, Trans- und Interpersonen in diesen Medien kaum repräsentiert/sichtbar. So sind wir alle ständig damit konfrontiert, uns behaupten zu müssen: sei es in der Schule, in der Universität, auf der Arbeit.

(Quelle: PM des Landesverbandes NRW).

 

Zum internationalen Frauenkampftag verteilen Mitglieder des OV Schwelm am 10.03.2018 Rosen und Informationsmaterial auf dem Bürgerplatz.

DIE LINKE. Schwelm ruft zur Teilnahme am One Billion Rising auf

am 14.2.2018 wird um 17 Uhr auf dem Schwelmer Bürgerplatz der diesjährige One Billion Rising stattfinden. Dabei handelt es sich um eine weltweite Kampagne für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung, die im September 2012 von einer New Yorker Künstlerin und Feministin initiiert wurde. Die eine „Milliarde“ deutet hier auf eine UN-Statistik hin, nach der eine von drei Frauen in ihrem Leben entweder vergewaltigt oder Opfer einer schweren Körperverletzung werden.

Ortsverbandssprecher Jürgen Senge: „Wir rufen an diesem Tag alle Frauen, aber auch Männer, auf, sich zum kreativen Protest auf der Straße zu versammeln. Nicht nur, dass Frauen vielmals viel weniger verdienen als Männer in gleichen Positionen. Sie sind auch oft Opfer von körperlicher oder psychischer Gewalt.“ Und die Ortsprecherin der Schwelmer Linken, Petra Bartnik, fügt hinzu: „Tanzen und Trommeln alleine genügt natürlich nicht. In unserem herrschenden System muss wirkliche Gleichberechtigung, wie alles andere auch, erkämpft werden. Dazu gehört es, dies auf der Straße und in den Parlamenten aktiv und bei jeder Gelegenheit durchzusetzen. Dies sollte allen Frauen bewusst sein.“

Wer vorher üben will, kann dies am 12.2. von 17.30-19 Uhr in der Markgrafenstraße 6 in Schwelm. Anmeldung unter Frauenberatung EN, 02336/4759091. Für weitere Fragen steht auch Petra Bedow in der Kreisverwaltung unter 02336/932430 zur Verfügung.

Ortsverband DIE LINKE.Schwelm aktuelle Meldungen und Informationen 2017

DIE Linke. Schwelm apelliert:

Bürgerinnen und Bürger verzichtet auf Glyphosat und andere Unkraut- und Insektenvernichtungsmittel

Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm appelliert nicht nur an Behörden, Betriebe und Landwirte sondern auch an alle Bürgerinnen und Bürger auf den Einsatz von sog. Unkraut- und Insektenvernichtungsmitteln, vor allem Glyphosat, zu verzichten.

Mit Enttäuschung hat der Ortsverband den von der EU-Kommission für fünf weitere Jahre erlaubten Einsatz von Glyphosat zur Kenntnis genommen. „Das Ja aus Berlin durch den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat dies erst ermöglich“, so Jürgen Senge, Ortsverbandssprecher der Linken. „Wir verurteilen dies scharf, führt es doch dazu, dass ein als wahrscheinlich krebserzeugendes Mittel weiterhin angewendet werden darf. Leidtragende sind u.a auch Insekten und Vögel, denen durch den Einsatz wichtige Nahrungsquellen entzogen werden.“ „Schon jetzt“, so Senge weiter, „sehen und hören wir, bedingt durch das Abholzen von Bäumen und Sträuchern in den Gärten und in der Landschaft sowie den Einsatz von Unkraut- und Insektenvernichtungsmitteln immer weniger Vögel und Schmetterlinge auf Balkonen, in den Gärten und in den Wäldern sowie an den Vogelfutterstellen im Winter und schließt mit den Worten: „Wollen wir wirklich einen „stummen Frühling“ erleben?

Bericht von der Ortsmitgliederversammlung DIE LINKE. Schwelm

Auf der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwelm am 2.12. verabschiedeten die Anwesenden in Anwesenheit der Kreissprecherin, Ulla Weiß, neben mehreren Anträgen, u.a. zur Kommunalwahl 2020, auch den Finanzplan für 2018. Vorgestellt wurde von Eleonore Lubitz zudem der auf dem Landesparteitag verabschiedete Leitantrag. Die Anwesenden analysierten außerdem bei Kaffee und Gebäck in vorweihnachtlicher Stimmung die Bundestagswahl bezogen auf Schwelm, die für DIE LINKE. Schwelm als insgesamt erfreulich bezeichnet werden kann. Hier zeigt sich, dass auch die Arbeit der Schwelmer Linken von den Wählerinnen und Wählern positiv bewertet wird. Festgehalten werden muss jedoch, dass die Wahlergebnisse in einigen Stimmbezirken noch verbesserungswürdig sind. Um dieses zu erreichen, soll neben einem Aktionsplan für 2018 u.a. auch vermehrt ein Blick auf die Stadteilarbeit geworfen werden.

Ortsmitgliederversammlung DIE LINKE. Schwelm

Am Samstag, 2.12.2017, trifft sich der Ortsverband Die LINKE. Schwelm um 16 Uhr zur letzten Mitgliederversammlung in diesem Jahr im Kreisbüro, Hauptstraße 151, in Schwelm. Vorgeschaltet ist um 14 Uhr eine Vorstandssitzung. Beide Veranstaltungen sind parteiöffentlich und Gäste sind herzlich willkommen.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. eine Wahlanalyse der Landtags- und Bundestagswahl sowie diverse Anträge. Gesprochen werden soll auch über die anstehende Kreismitgliederversammlung am 21.1.2018. Auf dieser stehen u.a. Vorstandswahlen und eine evtl. Neuausrichtung der Partei an. Die Ortsmitgliederversammlung schließt mit einem gemütlichen Beisammensein.

Ortsverband DIE LINKE. Ibachsteg soll neu errichtet werden

Die Tage des in die Jahre gekommenen und baufälligen Ibachsteg sind gezählt.

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. Im Rat der Stadt Schwelm muss diese, für den Fußgängerverkehr wichtige Nord-Süd-Verbindung weiter bestehen. In einem Antrag an den Rat der Stadt fordert Die Linke nun die Neuerrichtung des Ibachsteges.

 

Für die Linke stellt der Ibachsteg eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen für Fußgängerinnen und Fußgänger in Schwelm dar, ihr Wiederaufbau ist auch aus stadtplanerischer Sicht unabdingbar.

Die Neuerrichtung des Ibachsteg ist eine Investition für die Zukunft unserer Stadt, auf Dauer muss in Schwelm der Fußgängerverkehr wesentlich gestärkt werden, da er die umweltfreundlichste und kostengünstigste Art der Fortbewegung ist, so die Linke.

Ortsverband DIE LINKE. begrüßt die Ratsentscheidung zur Aufgabe des Rathausstandorts in der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule

Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm begrüßt die Entscheidung des Rates, das Rathaus nicht am Standort der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule zu bauen. Ortssprecher Jürgen Senge: „Endlich hat die Vernunft gesiegt, das Rathaus nicht am Rande der Stadt zu errichten. In Erinnerung sollte dabei gerufen werden, dass es zu dieser Entscheidung nicht gekommen wäre, wenn nicht engagierte Bürgerinnen und Bürger ein Bürgerbegehren gestartet hätten, das im Wesentlichen von der Partei DIE LINKE unterstützt und aktiv begleitet wurde. Ohne die vielen Unterschriften und ohne das entsprechende Engagement der Bürgerinnen und Bürger wäre der Beschluss so nicht gefasst worden. Dafür gebietet allen und der Bürgerinitiative Dank!“.

 

Petra Bartnik, Ortssprecherin der Linken ergänzt: „Hoffen wir, dass sich alle, die damals den Standort Gustav-Heinemann-Schule befürwortet haben, an ihre Worte zur Kostenentwicklung erinnern und nun nicht etwa ein Fass ohne Boden entsteht. Wollen wir zudem hoffen, dass ein Rathaus errichtet wird, welches der Stadt zur Zierde gereicht und zur Verschönerung Schwelms beiträgt. Verwaltungskästen mit dem Charme der 60er Jahre sind das letzte, was unsere Innenstadt braucht.

DIE LINKE. Schwelm wählt neue Sprecherin und Sprecher

Petra Bartnik und Jürgen Senge leiten für die nächsten zwei Jahre den Ortsverband

Petra Bartnik und Jürgen Senge

Auf der Ortsmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Schwelm wurden am 23.7. Petra Bartnik zur Sprecherin und Jürgen Senge zum Sprecher des Ortsverbandes für die kommenden zwei Jahre gewählt. Petra Bartnik arbeitet hauptberuflich als Sachbearbeiterin bei einer Tochtergesellschaft der Stadt Wuppertal und weiß durch ihre Tätigkeit viel um die Nöten und Sorgen ihrer Mitmenschen. Sie bringt dadurch viel Fachwissen für ihre politische Arbeit mit. Auch Jürgen Senge, gelernter Diplom-Verwaltungswirt und beschäftigt als stellvertretender Personalratsvorsitzender bei IT.NRW, hat durch seine berufliche Tätigkeit nicht nur das Ohr an der Basis, sondern weiß auch wie „Verwaltung tickt“. Beide zusammen werden den Ortsverband DIE LINKE. Schwelm als soziale Alternative und Opposition zu den etablierten Parteien weiterentwickeln.

 

Besonders erfreut war man über den zwar langsamen aber stetigen Zuwachs neuer Mitglieder im Ortsverband.

 

Verabschiedet wurden auf der gut besuchten Versammlung, auf der engagiert diskutiert wurde, diverse Finanzanträge. Weitere Anträge wurden auf die nächste Ortsmitgliederversammlung verschoben. Thema war natürlich auch die bevorstehende Bundestagswahl. Hier bitten die Sprecherin und der Sprecher Interessierte an der Parteiarbeit, sich bei ihnen zu melden.

 

Betriebsrentenstärkungsgesetz verschärft die soziale Ungerechtigkeit

„Die Einigung der Bundesregierung auf das ‚Sozialpartnermodell‘ Betriebsrente zeigt, dass der mit der Agenda 2010 eingeschlagene Weg einer Privatisierung der Alterssicherung weiter verfolgt wird. Und dies trotz aller Anstrengungen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände die gesetzliche Rente wieder zu stärken.“, so Jürgen Senge (DIE LINKE. Schwelm) Es sei, so Senge, zutiefst beschämend, dass dieses Papier die Handschrift eines SPD-geführten Arbeitsministeriums trägt. Das zeige deutlich, wo diese Partei stehe, nämlich nicht auf den Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und führt weiter aus „Die Zeiten, in denen betriebliche Altersvorsorge eine Leistung des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer war, scheinen vorbei. Mit diesem Modell werden die Arbeitgeber nunmehr auch in der ‚zweiten Säule‘ der Alterssicherung aus ihrer Verantwortung entlassen. Genauso wie in der ‚dritten Säule‘, der privaten Altersvorsorge und der geförderten Riester-Rente, werden die Menschen zukünftig mit ihrem Geld den Risiken des Kapitalmarktes ausgesetzt. Sie zahlen ihr Leben lang ein und wissen nicht, was am Ende dabei rauskommt. Und dies, ohne dass jemand Haftung und Verantwortung übernimmt.“

Die Forderung, dass Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Firmen und Geringverdienern die Entgeltumwandlung ermöglicht wird, führt in die falsche Richtung. Denn dies kürzt ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Rente, der noch immer zuverlässigsten Alterssicherung. Ein Freibetrag für Betriebsrenten in der Grundsicherung im Alter ist für die Betroffenen ein Hohn und berührt das Problem der steigenden Altersarmut nicht. Das wirksamste Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut ist die Stärkung der gesetzlichen Rente.

DIE LINKE. fordert zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden neben der Abschaffung des Renteneintrittalters mit 67 Jahren  eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. So bleibt die Alterssicherung auch in Zukunft sicher und für alle Generationen attraktiv.

DIE LINKE. Schwelm aktiv im Landtagswahlkampf

Gut besucht war der Stand der Schwelmer Linken auf dem Bürgerplatz am 7. Mai

Gut besucht war wieder einmal der Infostand der Schwelmer Linken auf dem Bürgerplatz am vergangenen Samstag. Eine Woche vor der Landtagswahl am 14. Mai nutzen viele Schwelmerinnen und Schwelmer das schöne Wetter nicht nur zum Einkaufen und Bummeln in der Fußgängerzone, sondern auch, um sich zu informieren. Während die Erwachsenen sich mit Zeitungen und Flugblättern eindeckten bzw. gezielt Fragen an die anwesenden Linken zur Landes- und Kommunalpolitik richteten, fanden die am Stand vorhandenen Buntstifte für Kinder neben Luftballons reißenden Absatz. Sehr erfreulich war, dass direkt am Stand zwei neue Mitglieder in die Partei eintraten, die sich über die Schwelmer Kommunalpolitik aufregten.

WDR Kandidatencheck Helmut Kanand

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unter dem unten aufgeführten Link kommen Sie zum WDR Kandidatencheck und Interview des WDR mit Helmut Kanand

 

kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/

 

DIE LINKE. Schwelm eröffnet Landtagswahlkampf

Mit einem Infostand am vergangenen Samstag auf dem Schwelmer Bürgerplatz ist die Schwelmer Linke in den Landtagswahlkampf eingestiegen. Auch Helmut Kanand, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Direktkandidat für den Wahlkreis 105, half fleißig mit die Bürgerinnen und Bürger mit Informationen zu versorgen. Der sympathisch und offen auftretende Kanand war erfreut über die Resonanz der Schwelmer Bürgerinnen und Bürger. „Viele haben mir in den Gesprächen ihr Leid geklagt, nicht nur über die unsoziale Politik in Berlin und Düsseldorf, sondern auch im Kreis. Wir Linke sind das soziale Gewissen in den Parlamenten.“ Jürgen Feldmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Schwelmer Stadtrat, ergänzt: „Wir freuen uns, dass wir mit Helmut Kanand einen engagierten und sachkundigen Kandidaten für unseren Wahlkreis haben.“ Fast alle, die am Stand vorbeikamen, nahmen Informationen mit und auch die Schokolade, die am Stand verteilt wurde, war willkommen.

Die Partei wird nicht nur, wie die anderen Parteien in den sechs Wochen vor der Wahl, sondern darüber hinaus auch an jedem vierten Samstag im Monat bis zum Herbst als einzige Partei in Schwelm die Öffentlichkeit über die sozialen Missstände in der Republik informieren.

 

Ortsverband DIE LINKE. Schwelm: Aktuelle Meldungen und Informationen 2016

Zentrale Gedenkfeier am Volkstrauertag in Schwelm

DIE LINKE. Schwelm gedenkt ebenfalls der Toten von Gewalt, Vertreibung und Verfolgung Weiterlesen


Erneut rechtsextreme Schmierereien am Schwelmer Kreisbüro der Partei DIE LINKE.

Das Kreisbüro der Partei Die LINKE. Ennepe-Ruhr ist erneut Ziel von rechtsextremen Schmierereien geworden. Weiterlesen


Linke gegen Aufgabe von Spielplätzen

Der Ortsverband DIE.LINKE. Schwelm begrüßt die Anstrengungen und Aktivitäten der Eltern zur Rettung des Kinderspielplatzes an der Hagener Straße. Jürgen Senge vom Ortsverband DIE LINKE. Schwelm: „Am letzten Samstag haben dort viele aus der Nachbarschaft des Kindergartens aufgeräumt und Unkraut entfernt. Wenn die Stadt ihren Aufgaben nicht mehr... Weiterlesen


Infostand des Ortsverbands Die LINKE. Schwelm am 27.8.2016

Traditionell informiert der Ortsverband Die LINKE. Schwelm am 4. Samstag eines Monats im Sommerhalbjahr die Schwelmerinnen und Schwelmer über die Politik der Linken. In den letzten Wochen hatten Mitglieder des Ortsverbandes die aktuelle KLAR bereits in viele Hausbriefkästen gesteckt. Diesmal verteilten Jürgen Feldmann, Eleonore und Magnus Lubitz... Weiterlesen


Ortsverband DIE LINKE. Schwelm auch in den Sommerferien aktiv beim Verteilen der Zeitung „DIE LINKE. Hier in NRW“

Susan Grabinski und Jürgen Senge, beide vom Ortsverband Die LINKE. Schwelm, verteilen die neue Zeitung „DIE LINKE. Hier in NRW“. Die Zeitung informiert nicht nur über Themen aus Bundes- und Landesebene, sondern auch aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Das Titelthema ist diesmal die Anhebung der Grundsteuer B. Gegen die Stimmen der Linke hat der Schwelmer... Weiterlesen


Schmalspurdemokratie in Schwelm

Vertrauen in die Demokratie schwindet durch Entscheidung des Schwelmer Stadtrates zum Bürgerbegehren. Weiterlesen


Brexit und was nun?

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird auch für hier lebende Briten Folgen haben. „Zur Zeit kann natürlich noch nicht genau gesagt werden, was sich ändern wird, aber es wird Änderungen geben“ erklärt Jürgen Senge vom Ortsverband DIE LINKE. Schwelm. „Von dem Ergebnis bin ich mehr als enttäuscht. Dass in der EU nicht alles gut... Weiterlesen


Schönen Urlaub!

Am 11. Juli beginnt für viele die sogenannte schönste Zeit des Jahres. Egal, ob nah oder fern, ob „Balkonien“ oder weit weg ins Ausland - DIE LINKE. OV Schwelm wünscht allen Schwelmerinnen und Schwelmern einen schönen und vor allem erholsamen Urlaub! Wenn Sie hier bleiben, erkunden Sie die schönen Stellen unserer Heimat! Falls Sie weg fahren,... Weiterlesen


Internationaler Frauentag 2016

Aus Anlass des Internationalen Frauentages verteilt Die LINKE. Schwelm, wie auch in den Vorjahren, am 8. März auf dem Schwelmer Bürgerplatz Rosen an alle Frauen. Sie erinnert damit an eine Initiative sozialistischer Gruppierungen vor dem ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für und die Emanzipation der Frauen. Bei dem... Weiterlesen


Kontakt

DIE LINKE. Ortsverband Schwelm

Hauptstraße 151, 58332 Schwelm

Tel. 02336/9150880

juergen.senge.die.linke.en@t-online.de

www.die-linke-en.de

Konto:

GLS Gemeinschaftsbank

BIC GENODEM1GLS

IBAN DE76430609674011245300

Termine

Infostand am 8.8.2020 von 10-13 Uhr,

Infostand am 15.8.2020 von 10-13 Uhr

Infostand am 22.8.2020 von 10-13 Uhr

Infostand am 29.8.2020 von 10-13 Uhr

Infostand am 5.9.2020 von 10-13 Uhr

Infostand am 12.9.2020 von 10-13 Uhr

Alle Infostände finden auf dem Bürgerplatz, Schwelm, statt.