LINKE werden die Erweiterung der Deponie Jakob erneut ablehnen

Zur morgigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung werden wir uns gegen eine Erweiterung der Deponie Jakob aussprechen.

Wir unterstützen hier mit klar die Forderung der Bürgerinitiative

„Ennepetaler gegen Deponie-Erweiterung Jacob“

Und stellen Uns klar hinter deren Aufruf.

Aufruf an alle Ennepetaler und alle Bewohner des Ennepe-Ruhr-Kreis

Im Schatten des PCB-Skandals droht die nächste Umweltkatastrophe in
Ennepetal. Es geht um die Totalüberkippung eines Seitentals der Ennepe
mit 900.000 t Schutt und Vernichtung eines 3,5 ha großen, wertvollen
alten Buchenwaldes, in direkter Nähe zur Ennepe, zum Naturbad, zu
Wohnhäusern und Gut Ahlhausen.

Obwohl der Ennepe-Ruhr-Kreis unmissverständlich geklärt hat, dass die
Deponie nicht gebraucht wird und unsere Unterschriftenaktion mit mehr
als 2000 Unterschriften ein großer Erfolg war, gibt Unternehmer Eckhard
Jacob die Pläne für die Deponie im Landschaftsschutz- und
Naturschutzgebiet des Ennepe-Tals nicht auf. Er stellte einen
Änderungsantrag.

Die jahrelange, enge Kooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg, die
tatsächlich zugleich Genehmigungsbehörde ist, und Investitionen im
mindestens hohen sechsstelligen Bereich für Berater, Gutachten,
Expertisen sollen sich auszahlen. Zurückblicken kann Unternehmer Eckhard
Jacob, wie vordem sein Vater Siegfried, auf jahrzehntelange Erfahrungen
im Umgang mit behördlichen Auflagen und der Verhinderung ihrer
Durchsetzung, immer neuen Anträgen auf Lagerung und Bearbeitung
hochgiftiger Stoffe in immer größeren Durchsatzmengen in einem
mittlerweile wegen der Toxizität zum Hochsicherheitstrakt ausgebauten
Betriebsgelände, massive, weithin sichtbare Umweltzerstörungen,
Fischsterben an der Ennepe, absterbenden Bäumen und einen sehr ernsten
Störfall zulasten der Anwohner, bei dem diese mit Geld abgefunden
wurden. Was aus den Anfangsjahren der Deponie im Untergrund liegt, wurde
bis heute nicht untersucht. Nicht zuletzt um die nun eigentlich
anstehende Rekultivierung zu verhindern, sollen jetzt nahezu 1
Millionen Tonnen Schutt hinzukommen, sie sollen sowohl über die alte
und neue Deponiefläche gekippt werden. Die obszöne Frage der
Bürgermeisterin, „ob das überhaupt ein Umweltschaden ist“, zeigt, dass
die Zeit für die rücksichtslose Durchsetzung von Unternehmerinteressen
zum Schaden von Natur- und Umwelt und der in Ennepetal lebenden Menschen
nie günstiger war als unter der derzeitigen CDU-Bürgermeisterin.
Entsprechend sehen die verfassten Beschlussvorlagen für die Ausschuss-
und Ratsentscheidungen aus.

Ein befremdlicher Engagement-Ausfall ist bei den originär mit dem
Natur- und Umweltschutz betrauten Verfahrensbeteiligten, dem
Naturschutzbeirat beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Landesumweltamt und
Regionalforstamt, festzustellen. Obwohl bekannt ist, dass alle
vorliegenden Gutachten vom Antragsteller Jacob in Auftrag gegeben und
von ihm bezahlt wurden, und obwohl man weiß, dass

. der Ennepe-Ruhr-Kreis über mehr als ausreichende Deponie-Kapazitäten
verfügt, ein angebliches Erfordernis für eine Deponie also nicht besteht
und eine Genehmigung schon aus diesem Grund rechtswidrig ist,

. die Firma Jacob die Deponie rechtlich unzulässig als Mittel zum Zweck
mißbraucht: Tatsächlich geht es um die weitere Vergrößerung der
Betriebsfläche auf der mit den Schuttmassen angekippten Hochebene sowie
wieder einmal die Verhinderung der anstehenden Renaturierung der alten
Deponie

. die Deponie rechtswidrig gegen alle Schutzziele der
gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung verstößt. (vgl. Hohmann,
Christine, 2019, Systematische Untersuchung des
Plangenehmigungsverfahrens, Antrag der Fa. SJM)

Angesichts des unübersehbaren Klimawandels und des weltweiten
Artensterbens mit dramatischen Folgen für Leben und Gesundheit auf der
Erde fordern wir alle Ennepetaler sowie alle im Kreis lebenden Bürger
auf, mit uns gemeinsam für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu
kämpfen. Helfen Sie uns vor Ort, hier in Ennepetal: Unser tropischer
Regenwald, unser Hambacher Forst ist der 3,5 ha große, wertvolle alte
Buchenwald am Finkenberg.

Wir beantworten den neuen Antrag der Firma Jacob mit neuem Widerstand
und beginnen ihn mit einer neuen Unterschriftenaktion; dieses Mal noch
eindeutiger und entschiedener. Dazu brauchen wir Ihre Hilfe, Ihre Ideen,
Ihr Engagement. Bitte achten Sie auf unsere Öffentlichkeitsarbeit, auch
auf Facebook.

Dr. Christine Hohmann
Initiative „Ennepetaler gegen Deponie-Erweiterung Jacob“ „