24.03.26 Aktiventreffen

Thema: Geld für Panzer, aber nicht für Soziales. Wie die Regierung den Sozialstaat zusammenkürzt.

Beim CDU-Parteitag im August letzten Jahres machte Bundeskanzler Merz keinen Hehl aus seinen unsozialen Plänen: "Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar." Was darauf folgte war ein angekundigter Herbst der Grausamkeiten. Bürgergeldempfänger:innen wurden in einer anhaltenden Kampagne wie die letzten Schmarotzer dargestellt. Als würde der Staat nicht Unmengen an Geld durch Steuerhinterziehung oder andere Tricks der Superreichen verlieren.
Auch in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege wurden massive "Neustrukturierungen" angekündigt, was nur ein beschönigendes Wort für Kürzungen ist. Gleichzeitig soll immer länger und immer mehr gearbeitet werden. Immer mit der gleichen Begründung: diese Ausgaben für Soziales und für unser aller Wohlergehen können wir uns einfach nicht mehr leisten.

Wir diskutieren gemeinsam über die jüngsten Angriffe auf soziale Errungenschaften und planen gemeinsam Aktionen, um uns gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen.

Komm zu unserem Treffen

Wann?

am 24.03.2026 um 19:00 Uhr

Wo?

Bürgerzentrum Holschentor

Talstraße , 45525 Hattingen

und sei dabei!