Aktuelle Nachrichten
von den Schwelmer Linken
Krokodilstränen fließen am bundesweiten Aktionstag der Kommunen am Limit
Reichlich Krokodilstränen seien wohl am Montag beim bundesweiten Aktionstage „Kommunen am Limit“ geflossen, so Linda Voss, Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Schwelmer Linken. „Wir wollen natürlich nicht außer Acht lassen, dass der Bund quasi nichts dafür tut, um die Kommunen zu entschulden. Stattdessen werden diesen immer neue Lasten aufgebürdet, vor allem im Sozialbereich. Vergessen wollen wir aber auch nicht, wie viel Geld in das neue Rathaus geflossen ist. Und was wird wohl ein neues Hallenbad endgültig kosten?“
„Es ist ehrenwert“ so Dominik Hoffmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Schwelmer Linken, „wenn Herr Langhard als parteiloser Bürgermeister zur Beteiligung am Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufruft. Aber was bringt es, wenn CDU und SPD, die ihn stützen, im Bundestag nichts, aber auch gar nichts dafür tun, dass die Kommunen entlastet werden? Stattdessen fließt Geld in Rüstungsprojekte und versickert in Beraterverträgen, auf Bundesebene, aber auch hier in Schwelm. Und auch der Landrat, Jan Schaberick fordert zwar eine Reform der Kommunalfinanzen. Wo ist aber sein Einfluss über seine SPD auf die Bundespolitik? Einsames Rufen im Walde!“
Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken, ergänzt: „Man könnte es heuchlerisch nennen, wenn man das Verhalten der lokalen einflussreichen CDU- und SPD-Politikerinnen und -politiker sieht. Quasi in allen Wahlkreisen zu den vergangenen Bundestagswahlen haben Kandidierende mit einem CDU- oder SPD-Parteibuch das Direktmandat errungen. Was tun diese für die Menschen in den Kommunen, die sie gewählt haben, um deren Haushalte zu entlasten? Nichts!“
Und er fährt fort: „Die Linke hat mehrfach Anträge zur Entlastung der Kommunen im Bundestag eingebracht, so zuletzt am 3. März des Jahres. Immer wurden diese abgelehnt. Und jetzt, wo die Kommunen wirklich am Abgrund stehen, weil sie die Kosten für den ÖPNV, für den Betrieb der Bäder sowie für Sozialhilfe und andere Leistungen kaum noch tragen können, soll eine Demonstration mit 100-200 Teilnehmenden eine Wende bringen? Das ist doch eher als Feigenblatt zu bezeichnen! Wo ist Frau Tijen Ataoglu (CDU) und wo waren in der Vergangenheit die Herren Timo Schisanowski und René Röspel (beide SPD)? Wo sind ihre Initiativen und ihr messbarer Einsatz zur Entschuldung ihrer Heimatstädte?“

