Aktuelle Nachrichten
von den Schwelmer Linken
Die Linke fordert mehr Transparenz in Politik und Verwaltung
Es ist völlig unverständlich, so die Schwelmer Linken, dass in der Vergangenheit Themen in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt wurden, die dem Grundsatz nach in die Öffentlichkeit gehören. Als Beispiel nennt Linda Voss, Sprecherin des Ortsverbandes, eine Ratssitzung zur weiteren Planung des ehemaligen Rathausgeländes. „Auch die Einrichtung des damaligen Arbeitskreises zur Zentralisierung, der nicht-öffentlich tagte, widerspricht dem Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen. Hier wurde und wird parallel getagt, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon mitbekommt. Wir als Linke werden uns für deutlich mehr Transparenz in der nächsten Wahlperiode einsetzen. Eine Hinterzimmerpolitik darf es nicht geben.“
„Aber nicht nur das Handeln der Verwaltung sollte deutlich transparenter sein,“ pflichtet ihr Rebecca Walser, Kandidatin für den Stadtrat bei. „Auch die Mitglieder einiger Parteien im Rat sollten mehr Transparenz zeigen, dienen sie doch der Allgemeinheit, die ein Anrecht hat zu erfahren, ob die Politikerinnen und Politiker evtl. etwas zu verbergen haben.“ Und sie fährt fort: „Nach § 7 Korruptionsbekämpfungsgesetz und § 43 der Gemeindeordnung müssen diese jedes Jahr aufs Neue offenlegen, ob sie Beraterverträge haben, welchen Beruf sie ausüben, in welchen Aufsichtsräten oder anderen Organ sie tätig sind und auch welche Funktionen sie in Vereinen oder anderen Gremien ausüben, damit die Bevölkerung sich ein Bild darüber machen kann, ob jemand evtl. Eigeninteressen bei der Ausübung seines Mandats haben könnte.“
Und Debora Voet, ebenfalls Kandidatin für den Stadtrat, ergänzt: „Wir haben uns mal die Mühe gemacht und untersucht, wer von den Mandatsträgerinnen und -träger, deren Angaben von der Stadt im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden, von wem keine Angaben vorliegen. Längst nicht alle sind der Aufforderung der Verwaltung nachgekommen und haben die entsprechenden Angaben gemacht. Pikant ist dabei, dass hierunter auch einige prominente Kandidierende auf den ersten Listenplätzen ihrer Parteien sind. Die Bürgerinnen und Bürger können ja mal im Ratsinformationssystem nachsehen, wer seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist.“
Und Linda Voss schließt mit den Worten: „Auch den beiden Beigeordneten würde es gut zu Gesicht stehen, ihre Angaben mal zu aktualisieren. Sie sollten mit gutem Beispiel voran gehen. Wir als Linke fordern völlige Transparenz in Politik und Verwaltung. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch!“
