Digitaler Mietspiegel-Check gegen überhöhte Mieten

Der gemeinsame Antrag von den Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Implementierung eines digitalen Mietspiegel-Checks.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen den Antrag zur Implementierung eines digitalen Mietspiegel-Checks.

Beschlussvorschlag:

1. Bei der nächsten Fortschreibung des Wittener Mietspiegels wird zusätzlich die Entwicklung einer webbasierten, interaktiven Anwendung beauftragt, die eine einfache und barrierefreie Nutzung ermöglicht. Diese Anwendung soll es Nutzer:innen ermöglichen, mit wenigen Eingaben die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln.
2. Ergibt die Nutzung dieser Anwendung Hinweise auf eine mögliche Mietüberhöhung gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) oder Mietwucher gemäß § 291 Strafgesetzbuch (StGB), soll die Anwendung den Nutzenden darauf hinweisen und eine einfache Möglichkeit bieten, dies an die zuständige Stelle der Stadt Witten zu melden.

Begründung:

Für die Stadt Witten liegt bereits ein qualifizierter Mietspiegel vor, der eine rechtssichere Orientierung für Mieter:innen und Vermietende bietet. Der Mietspiegel wird derzeit ausschließlich in Textform veröffentlicht. Um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, müssen die Tabellen und Zu- bzw. Abschläge manuell zusammengesucht und berechnet werden. Dies ist aufwendig, fehleranfällig und für viele Menschen eine Hürde.

Eine digitale, interaktive Anwendung würde die Nutzung erheblich vereinfachen und die Akzeptanz des Mietspiegels in der Bevölkerung steigern. Sie soll automatisiert durch wenige Eingaben (Baujahr, Wohnlage, Ausstattung etc.) die ortsübliche Vergleichsmiete berechnen und transparent darstellen.

Zugleich soll die Anwendung durch eine freiwillige Meldemöglichkeit bei Verdacht auf Mietpreisüberhöhung oder Mietwucher dazu beitragen, Verstöße besser zu erkennen und zu verfolgen. Dadurch wird nicht nur der Schutz der Mietenden gestärkt, sondern auch eine Grundlage geschaffen, um ordnungswidriges Verhalten zu sanktionieren und Einnahmen für die Stadt über die anfallenden Bußgelder zu generieren. So wird auch ein Beitrag gegen überhöhte Mieten und unangemessene Mietsteigerungen in Witten geleistet!

Mit freundlichen Grüßen   

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