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Unser Wahlprogramm

für die Kommunalwahlen am 14. September 2025

Vorwort

Jürgen Senge

Am 14. September 2025 wird ein neuer Stadtrat und ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Wir als Linke wollen kein „Immer weiter so“ im alten Trott. Wir treten an mit einem Team aus jungen, sowie erfahrenen Mitgliedern. Unter uns gibt es keine, die an ihren Pöstchen kleben. Alle wollen regieren - wir wollen verändern! In der Politik wollen wir mehr Transparenz und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern statt Kungelei. Wir wollen uns unsere Stadt zurückholen!

Wir stehen für die konsequente Ablehnung der AfD! Wir wollen nicht, dass der Einzug einer neofaschistischen Partei das Klima im Stadtrat und in Schwelm vergiftet. Bei uns ist kein Platz für rechte Hetze!

Wir waren es, die die Kostenexplosion beim Rathausneubau prophezeit und stets kritisiert haben. Wir kämpfen gegen die Verschuldung der Stadt und wollen Entschuldungsprogramme.

Unser schönes Schwelm soll nicht mit raumfressenden Gewerbegebieten auf der grünen Wiese zugebaut werden. Solches lehnen wir ab!  Wir sprechen uns aus für bezahlbare Mieten, einen verstärkten sozialen Wohnungsbau und die dringende Sanierung der Schulen.

Und schließlich sind wir es, die sich für radikal notwendige Projekte zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz starkmachen! Wir wollen ein lebenswertes Schwelm und nicht eines, dem die Menschen den Rücken kehren müssen. Dafür ist eine zukunftsweisende Stadtplanung unerlässlich.

In diesem Wahlprogramm finden sich unsere Forderungen für ein menschliches, ein soziales Schwelm des Miteinander und nicht der Ausgrenzung!
Bürgerinnen und Bürger, geht zur Wahl! Sorgt mit uns für eine transparente Politik und dafür, dass rechte Parteien nicht die Mehrheit bekommen. 

Links wählen - wo das Herz schlägt!
Jürgen Senge - Sprecher des Ortsverbands

Wahlprogramm

Altern in Würde

Gut Leben im Alter

  • Schaffung von seniorengerechten Wohnungen
  • Zur Verbesserung der Situation in Senioreneinrichtungen sollte besonders auf eine unabhängige Heimaufsicht mit klaren Qualitätsstandards geachtet werden
  • Förderung von Seniorentaxis

Arbeit und Wirtschaft

Lokal und Sozial

  • Keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
  • Keine Verlagerung vorhandener, regulärer Beschäftigungsverhältnisse ins Ehrenamt
  • Förderung von integrativen und inklusiven Arbeitsplätzen
  • Finanzielle Erleichterung und Entbürokratisierung, wo es sinnvoll und machbar ist
  • Förderprogramme für Kleinunternehmen
  • Ansiedlung von Geschäften in Linderhausen, Oberloh und am Winterberg zur Deckung des alltäglichen Bedarfs

Ausbau kommunaler Demokratie

Politik heißt Machen, nicht Macht

  • Mehr Transparenz im Rathaus
  • Einberufung von Versammlungen für Bürger*innen zu wichtigen kommunalen Themen
  • Einführung von Bürgerhaushalten (partizipative Haushalte)

Barrierefreiheit

Leben ohne Hindernisse

  • Volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens: Ermöglichung einer unabhängigen Lebensführung für alle Menschen
  • Vollkommene Barrierefreiheit in der Stadt, auch beim geplanten Umbau der Fußgängerzone
  • Barrierefreiheit digitaler Angebote der Stadtverwaltung

Bildung und Schulpolitik

Mehr Förderung und Inklusion

  • Ausbau von Ganztagsplätzen in Kindergärten und Schulen für alle Kinder
  • Ausbau der sozialpädagogischen und schulpsychologischen Betreuung
  • Inklusion an allen Schwelmer Schulen
  • Schaffung einer Gesamtschule mit individueller Förderung statt Auslese
  • Ausbau einer sozialverträglichen Digitalisierung unserer Schulen
  • Ausbau von außerschulischen Lernorten
  • Förderung der Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Neofaschismus - besonders an Schulen, in Jugend- und Familieneinrichtungen

Digitalisierung

Besser, schneller, sozialer

  • Konsequente Digitalisierung von Antragsverfahren für Bürger*innen zur Verbesserung der Kommunikation und Effizienz
  • Vollständige und schnelle Digitalisierung der Stadtverwaltung
  • Ausbau kostenloser WLAN-Hotspots an zentralen öffentlichen Orten
  • Ausstattung der Stadtbücherei und des Jugendzentrums mit ausleihbaren digitalen Endgeräten

Kinder und Jugend

Raum für junge Ideen

  • Ausbau der Jugendarbeit
  • Qualifizierte Betreuung durch mehr Personal für Kinder- und Jugendeinrichtungen
  • Mehr Räume für Sport und Freizeitgestaltung für Jugendliche
  • Förderung zusätzlicher Aktivitäten im Jugendzentrum für Jugendliche über 14 Jahre
  • Bereitstellung kostenlosen Proberäume für jugendliche Musiker*innen (zum Beispiel in der ehemaligen Brauerei als soziokulturelles Zentrum)

Kommunale Finanzen

Geld dahin, wo es uns allen nützt!

  • Entschuldung der Kommunen
  • Einhaltung der Kostenrahmen bei Bauprojekten
  • Keine teuren, überflüssigen Unternehmensberatungen für die Verwaltung
  • Stärkere finanzielle Unterstützung der Schwelmer Vereine und Verbände 
  • Einführung einer differenzierten Gebührenordnung für Stand- und Schankgenehmigungen gemeinnütziger Vereine

Kultur

Vielfalt verbindet

  • Förderung der kulturellen Aktivitäten in unserer Stadt und Schaffung neuer, alternativer kultureller Angebote
  • Förderung der Aktivitäten der 13 Nachbarschaften und des Heimatfestes 
  • Unterstützung des Brauereivereins zur Schaffung eines kulturellen Begegnungsortes
  • Aktive Einbindung von Menschen mit Migrationsgeschichte in das kulturelle und soziale Leben der Stadt
  • Zugang und Teilhabe für alle marginalisierten Gruppen an kulturellen Veranstaltungen
  • Stärkung der Sichtbarkeit queeren Lebens im Stadtbild
  • Ausbau queerer Bildungs- und Kulturarbeit in Zusammenarbeit mit Schulen, Bibliotheken und Zivilgesellschaft
  • Senkung der Standgebühren bei öffentlichen Veranstaltungen (z.B. Feierabendmarkt, Trödelmarkt)

Medizinische Versorgung

Gesundheit ist keine Ware

  • Keine Profite auf Kosten unserer Gesundheit
  • Rekommunalisierung des Helios-Klinikums
  • Forderung nach mehr kassenärztlichen Sitzen
  • Schaffung kommunaler Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen
  • Schaffung eines Quartiersmanagements, unter anderem mit zentralen Anlaufstellen zur Sozialberatung in allen Bereichen

Mobilität

ÖPNV stärken

  • Mehr E-Mobilität im öffentlichen Nahverkehr
  • Einrichtung einer umweltfreundlichen, hochfrequenten Shuttlebuslinie zur Bedienung zentraler Haltestellen
  • Bau von Busvorrangampeln zur Verbesserung der Fahrtzeiten
  • Wiederherstellung des alten S-Bahn-Takt-Verkehrs Richtung Düsseldorf und Hagen und eines 15-Minuten-Takts der Linie 608
  • Bau einer S-Bahn-Haltestelle „Schwelm-Ost” mit Fußgängerüberweg vom Brunnen zum Oberloh und nach Linderhausen

Natur- und Umweltschutz

Unsere Stadt, unsere Verantwortung

  • Umfassender Schutz unserer grünen Oasen im Norden und Süden 
  • Renaturierung von Fließ- und Stillgewässern
  • Förderung von Biotopen im Stadtgebiet
  • Förderung regenerativer Energieerzeugung und -speicherung
  • Konsequente Bau- und Stadtplanung nach umweltverträglichen und ökologischen Gesichtspunkten
  • Kluge und sozialverträgliche Konzepte zur Abfederung der Folgen des Klimawandels
  • Nutzung vorhandener Bauflächen statt Ausweisung neuer Baugebiete
  • Personeller Ausbau und stärkere Kompetenzen für das Klimamanagement bei der Stadtentwicklung und Bauleitplanung
  • Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung und Förderung von Anpflanzungen auf Privatgrundstücken
  • Aufstellung von mehr Abfalleimern im gesamten Stadtgebiet
  • Sozialverträgliche Angebote zur privaten Sperrmüllentsorgung und -abholung
  • Einführung von gelben und Wertstofftonnen statt gelber Säcke
  • Einführung einer Einwegverpackungssteuer zur Vermeidung der Vermüllung unserer Stadt
  • Abschaffung der städtischen Laubsauger und -bläser
  • Anreize für Rückbau von Steingärten

Sicherheit

Prävention durch Aufklärung

  • Aufklärungsarbeit zu häuslicher Gewalt, sexueller Gewalt und Femiziden
  • Förderung von Frauenschutzeinrichtungen
  • Aufklärung über traditionelle Männlichkeitsideale und ihre negativen Auswirkungen auf die Sicherheit im öffentlichen Raum
  • Bessere Ausleuchtung dunkler Ecken im Stadtgebiet (z.B. Parks, Grünanlagen) unter Verwendung von Bewegungsmeldern

Sport und Freizeit

Zugänglich für alle

  • Förderung finanzieller Vergünstigungen für einkommensschwache Familien
  • Erhalt und Ausbau kommunaler Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen
  • Sanierung des Hallenbads statt Neubau am Freibadstandort
  • Neubau des Freibads am bestehenden Ort
  • Aufstellung öffentlicher Sportgeräte
  • Stärkung von Sport- und Freizeit-Vereinen und -verbänden als Bestandteil unserer Kommune
  • Mehr Bänke an Wander- und Spazierwegen auf dem Stadtgebiet

Stadtplanung und -entwicklung

Gutes erhalten, ökologisch gestalten

  • Keine neuen großflächigen Gewerbe- bzw. Industriegebiete
  • Stärkung der Infrastruktur durch Ansiedlung und Förderung von lokalem Einzelhandel
  • Schaffung von Schattenzonen in der Stadt, um im Zeichen des Klimawandels städtischen Wärmeinseln entgegenzuwirken
  • Verpflichtender Einbau von Solaranlagen sowie Regenwassernutzungsanlagen bei Neu- und Umbauten bei entsprechender Förderung und Bezuschussung durch die Stadt
  • Aufstellen von mehr Wasserspendern im Stadtgebiet
  • Schaffung von Radwegen und Fahrradparkplätzen
  • Konsequente Einplanung von Radwegeoptionen bei Straßenbaumaßnahmen
  • Streckenschluss des Radwegs zwischen Gevelsberg und der Wuppertaler Nordbahntrasse
  • Sperrung des Schwerlastverkehrs (Anlieger ausgenommen) für die Winterberger Straße, Kölner Straße und Obermauerstraße
  • Verstärkter Einbau von „Berliner Kissen“ zur Verkehrsberuhigung
  • Finanzielle Erleichterung und Entbürokratisierung, wo geboten und möglich
  • Förderprogramme für Kleinunternehmen
  • Ansiedlung von Geschäften in Linderhausen, Oberloh und am Winterberg zur Deckung des alltäglichen Bedarfs

Tierschutz

Respekt aus Verantwortung

  • Aufklärung zum Umgang und Zusammenleben mit allen Tieren
  • Berücksichtigung von Artenschutz bei Bauprojekten (z.B. Nistplätze)
  • Umfangreiche Maßnahmen zum Insektenschutz
  • Mehr biologische, artgerechte und fair gehandelte Produkte im örtlichen Lebensmittelhandel
  • Förderung veganer und vegetarischer Angebote im Einzelhandel und in der Gastronomie

Wohnen und Soziales

Wohnen und Soziales Bezahlbar, menschlich, miteinander

  • Schaffung von modernem, bezahlbarem Wohnraum
  • Erhalt und Ausbau des gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbestands in Schwelm
  • Vorrangige Nutzung frei werdender städtischer Flächen im Innenstadtbereich für den sozialen Wohnungsbau
  • Förderung des Baus integrativer Mehrgenerationenhäuser und des generationsübergreifenden Wohnens
  • Förderung genossenschaftlicher Projekte
  • Unterstützung von Alleinerziehenden
  • Konsequente Ablehnung von menschenverachtenden Einschränkungen für Geflüchtete und Menschen, die Sozialleistungen beziehen (z.B. durch Bezahlkarte)
  • Einrichtung einer kommunalen Antidiskriminierungsstelle mit unabhängiger Beratung
  • Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung durch Fortbildungsprogramme
  • Einrichtung queerfreundlicher Räume
  • Förderung von Frauen- und Mädchenprojekten
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