Für den Ausschuss Schule, Bildung und Integration am Montag, den 01.06.2026 bitten wir im Namen der Fraktion DiePARTEI.DieLinke um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen zur Präsenz der Bundeswehr an Schulen im Ennepe-Ruhr-Kreis in den vergangenen fünf Jahre.

Ausschuss Schule, Bildung und Integration - 01.06.2026

19. Mai 2026

Alev Tunc

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Demokratischen Fraktionen,

für den Ausschuss Schule, Bildung und Integration am Montag, den 01.06.2026 bitten wir im Namen der Fraktion DiePARTEI.DieLinke um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen zur Präsenz der Bundeswehr an Schulen im Ennepe-Ruhr-Kreis in den vergangenen fünf Jahre.


a) Art und Umfang der Präsenz
Welche Besuche von Jugendoffizier:innen der Bundeswehr fanden an Schulen im Kreisgebiet statt?
Welche Karriereberatungsveranstaltungen der Bundeswehr wurden durchgeführt?
Welche Unterrichtsbesuche, Projekttage oder sonstigen schulischen Veranstaltungen unter Beteiligung der Bundeswehr fanden statt?
Bei welchen Informationsveranstaltungen (z. B. Ausbildungsmessen, Studientagen oder ähnlichen Formaten) war die Bundeswehr vertreten?
Welche sonstige Formen der Präsenz der Bundeswehr an Schulen im Kreisgebiet gab es?
b) Rechtsgrundlagen und Genehmigungspraxis
Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgten die jeweiligen Auftritte bzw. Veranstaltungen?
Wie gestaltet sich das Genehmigungsverfahren für entsprechende Veranstaltungen?
Welche Stelle innerhalb der Kreisverwaltung ist für die Koordination oder Kenntnisnahme zuständig?
c) Beteiligung der Schulgremien
In welchem Umfang wurden Schulkonferenzen, Elternvertretungen sowie Schülervertretungen in die Entscheidungsprozesse einbezogen?
Gab es Widersprüche, Beschwerden oder sonstige Bedenken seitens der Schulgemeinschaften?
d) Kooperationsvereinbarungen
Bestehen formelle Kooperationsvereinbarungen, regelmäßige Absprachen oder Partnerschaften zwischen Schulen im Kreisgebiet und der Bundeswehr?
Wenn ja: Zwischen welchen Schulen und welchen Stellen der Bundeswehr bestehen diese Vereinbarungen und seit wann?
e) Informationen zur Kriegsdienstverweigerung und zu zivilen Alternativen
Wie viele Informationsveranstaltungen zur Kriegsdienstverweigerung sowie zu zivilen Alternativen fanden im selben Zeitraum an Schulen im Kreisgebiet statt?
Welche Organisationen oder Initiativen führten diese Veranstaltungen durch (z. B. DFG-VK, Friedensgruppen oder vergleichbare Träger)?

Die ausführliche Anfrage findet sich hier und Beantwortung hier.