Am 3. November 2025 konstituierte sich der Kreistag neu. In diesem Prozess haben sich auch Fachausschüsse neu gebildet. Einer dieser neuen Fachausschüsse ist der Ausschuss für Finanzen, Personal und Beteiligungen, der am 19.05.2026 das erste Mal tagte. Für diesen Ausschuss stellte unsere Fraktion eine Anfrage zur Situation des Personals. In der Öffentlichkeit herrscht oft die falsche Wahrnehmung, dass Verwaltungspersonal vielfach überflüssig ist. Wir sehen dies völlig anders. Damit Politik sinnvoll funktionieren kann, braucht es eine Verwaltung, die stetig mit der Politik auf Augenhöhe arbeitet. Die Abwägungsprozesse, die Fraktionen untereinander und mit der Verwaltung vollziehen müssen, brauchen eine Verwaltung mit gut ausgestattetem Personal. Unsere Anfrage wurde ausführlich beantwortet. Unser Dank gilt der Verwaltung.

Sehr geehrter Herr Schaberick,

Die Die PARTEI. DieLinke Fraktion im Kreistag EN stellt im Interesse der Beschäftigten und der Bürger:innen folgende Anfrage:

1. Wie haben sich die Krankenstände in den einzelnen Fachbereichen in den Jahren 2021 bis 2025 absolut und prozentual entwickelt?

2. Welche Maßnahmen zur Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz hat die Kreisverwaltung im gleichen Zeitraum eingeleitet und umgesetzt?

3. Wieviele Überlastungsanzeigen hat es im Jahr 2021 bis 2025 gegeben? Mit welchen Maßnahmen wurde den Überlastungszuständen entgegengewirkt?

4. Wieviele Überstunden sind in 2021 bis 2025 geleistet worden? Wieviele dieser Stunden konnten kompensiert werden. Wieviele davon sind am Anfang diesen Jahres verfallen oder werden noch verfallenß

5. Welche Wartezeiten bei Kundenkontakten, Formularen und Anträgen mussten Kunden im Zeitraum 2021 bis 2025 in Kauf nehmen?

6. Wieviel Zeit in 2021 bis 2025 hat das Personal für die politische Gremienarbeit aufgewendet, bitte aufschlüsseln in Parteien.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Demokratischen Fraktionen,

für den Ausschuss Schule, Bildung und Integration am Montag, den 01.06.2026 bitten wir im Namen der Fraktion DiePARTEI.DieLinke um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen zur Präsenz der Bundeswehr an Schulen im Ennepe-Ruhr-Kreis in den vergangenen fünf Jahre.


a) Art und Umfang der Präsenz
Welche Besuche von Jugendoffizier:innen der Bundeswehr fanden an Schulen im Kreisgebiet statt?
Welche Karriereberatungsveranstaltungen der Bundeswehr wurden durchgeführt?
Welche Unterrichtsbesuche, Projekttage oder sonstigen schulischen Veranstaltungen unter Beteiligung der Bundeswehr fanden statt?
Bei welchen Informationsveranstaltungen (z. B. Ausbildungsmessen, Studientagen oder ähnlichen Formaten) war die Bundeswehr vertreten?
Welche sonstige Formen der Präsenz der Bundeswehr an Schulen im Kreisgebiet gab es?
b) Rechtsgrundlagen und Genehmigungspraxis
Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgten die jeweiligen Auftritte bzw. Veranstaltungen?
Wie gestaltet sich das Genehmigungsverfahren für entsprechende Veranstaltungen?
Welche Stelle innerhalb der Kreisverwaltung ist für die Koordination oder Kenntnisnahme zuständig?
c) Beteiligung der Schulgremien
In welchem Umfang wurden Schulkonferenzen, Elternvertretungen sowie Schülervertretungen in die Entscheidungsprozesse einbezogen?
Gab es Widersprüche, Beschwerden oder sonstige Bedenken seitens der Schulgemeinschaften?
d) Kooperationsvereinbarungen
Bestehen formelle Kooperationsvereinbarungen, regelmäßige Absprachen oder Partnerschaften zwischen Schulen im Kreisgebiet und der Bundeswehr?
Wenn ja: Zwischen welchen Schulen und welchen Stellen der Bundeswehr bestehen diese Vereinbarungen und seit wann?
e) Informationen zur Kriegsdienstverweigerung und zu zivilen Alternativen
Wie viele Informationsveranstaltungen zur Kriegsdienstverweigerung sowie zu zivilen Alternativen fanden im selben Zeitraum an Schulen im Kreisgebiet statt?
Welche Organisationen oder Initiativen führten diese Veranstaltungen durch (z. B. DFG-VK, Friedensgruppen oder vergleichbare Träger)?

Die ausführliche Anfrage findet sich hier und Beantwortung hier.