Sozial, ökologisch, konsequent!

Jetzt erst recht!

Die Linke am 14. September in den Kreistag wählen!

Als sozialistische Menschenrechtspartei unterstützen wir das Engagement von Einwohner:innen und Initiativen für ein solidarisches vielfältiges Zusammenleben und für den Erhalt der Demokratie.

Antifaschismus findet bei uns nicht nur in Sonntagsreden statt, sondern jeden Tag. Wir leisten Widerstand gegen die Militarisierung aller Lebensbereiche und arbeiten dabei eng mit Friedensgruppen und Gewerkschaften zusammen.

"Ohne Klima ist nix" Deshalb ist neben der Friedensfrage die Klimakrise die zentrale Herausforderung unserer Tage. Unter den Folgen der Erderwärmung leiden diejenigen am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben: Menschen, die in dicht bebauten Vierteln mit schlecht isoliertem Wohnraum leben, alte und pflegebedürftige Menschen, Menschen, die körperlich und im Freien arbeiten – sie alle brauchen eine Politik, die sie vor Hitze und Unwettern besser schützt. Mehr Grünflächen, besseres Wassermanagement, Schattenzonen und Hitzeschutzräume bei uns im Kreis – neben Klimaschutz wird auch Klimaanpassung immer wichtiger.

Daraus resultiert für uns auch, dass nicht die Geflüchteten verantwortlich sind für kaputte Infrastruktur, Mietenwahnsinn und zu wenig Lehrer:innen und Erzieher:innen, sondern die Politik der letzten Jahrzehnte. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Menschen, die zur Flucht getrieben wurden.

Wer Die Linke wählt, kann sich auch in Zukunft auf uns verlassen:

Wir bleiben sozial, ökologisch, konsequent!

Der Ennepe-Ruhr-Kreis übernimmt für seine Mitgliedskommunen Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter und Witten zugewiesene Aufgaben für mehr als 320 000 Einwohner:innen.

In der Regel wird jährlich ein Haushaltsplan erstellt. In diesem Haushaltsplan schlagen die Transferleistungen mit ca. 68 % zu Buche. Hierunter fallen die Sozialtransferleistungen und Umlagen an den Landschaftsverband Westfalen Lippe und des Regionalverbandes Ruhr.

Mit den Sozialtransferleistungen werden Aufwendungen für Langzeiterwerbslose, Menschen mit Behinderungen oder mit psychischen Erkrankungen sowie Suchtkranke, Kinder aus armen Familien oder Senior:innen, deren Renten nicht reichen, um die Miete oder Heimunterbringung zu bezahlen, abgegolten.

Der Einsatz für Alle die auf Hilfe angewiesen sind, ist von Anfang an ein Schwerpunkt der LINKEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises.

Beratungsstellen

Beratungsstellen werden zum großen Teil von Bund, Land und Kommunen finanziert. Daneben müssen die Beratungsstellen einen erheblichen Teil ihrer Finanzierung selbst aufbringen. In finanzschwachen Regionen, dazu gehört auch der Ennepe-Ruhr-Kreis, werden oft die freiwilligen Leistungen gekürzt. Damit ist die Finanzierung bestimmter Projekte gefährdet. Dies wiederum kann im Weiteren zur Schließung von Beratungsstellen führen. Eine gedeckelte Finanzierung der Beratungsstellen lehnen wir daher ab.

Im Kreis setzen wir uns daher ein, für die verpflichtende Finanzierung von

• Pflegeberatung
• Demenzberatung
• Wohnberatung
• Erwerbslosenberatung
• Suchtberatung
• Schuldner:innenberatung
• Familienberatung
• Frauenberatung usw.
• die weitere Förderung von Verbraucherschutzzentralen mit einer ausreichenden personellen Ausstattung

Ein düsteres Kapitel Die Kinderverschickung

In Deutschland wurden mindestens acht Millionen Kinder von den 1950er bis in die 1980er Jahre zu Kindererholungskuren verschickt, viele von ihnen erlitten dort Misshandlungen. Es gibt Betroffenenenorganisationen wie z. B. die Initiative Verschickungskinder oder den Verein Aufarbeitung Kinderverschickungen NRW e. V. Betroffene brauchen Unterstützung und Räume, um sich auszutauschen und das Geschehene zu verarbeiten. Wir als Linke fordern daher auch vom Kreis sich der Verantwortung zu stellen. Betroffene sind oft seelisch und körperlich krank, oft ist ihnen aber nicht einmal bewusst, dass die Ursachen ihrer Leiden von einer Kinderkur herrühren könnten. Da es aber immer mehr Veröffentlichungen gibt, wie jüngst ein Artikel in der Apotheken Umschau vom 15. Juni 2025, brauchen diese Menschen eine Anlaufstelle vor Ort.

Sozialberichterstattung

Wir wollen, dass der Kreis auch weiterhin die Sozialberichterstattung fortführt und nach Möglichkeit noch die folgende Punkte intensiviert

• Armut
• Kinderarmut und Kindergesundheit
• Altersarmut und Pflegeplätze
• Bildung, insbesondere zu Kindern mit Migrationsgeschichte und besonderen Förderbedarfen, Stand der Inklusion
• Migration

Gesundheit und Pflege

Wir machen keine Politik für diejenigen, die sich alles kaufen können, sondern für diejenigen, die im Alltag auf funktionierende Kitas und Schulen, Straßen, Busse, Krankenhäuser und Pflegedienst angewiesen sind. Dies bedeutet, dass Kultur, Bildung, Pflege und Gesundheitsversorgung für alle zugänglich und gut ausgebaut sein müssen.

Dafür setzen wir uns im Kreis ein:

• Erstellen einer kommunalen Karte von barrierefreien Gesundheitseinrichtungen (z. B. Arzt- und Physiopraxen, Apotheken, Hebammen, Krankenhäuser)
• Ausreichende Ausstattung des Kreisgesundheitsamtes mit Personalstellen, besonders aufgrund der aktuellen Erfahrung mit der Corona-Pandemie
• Bedarfsorientierte, wohnortnahe und präventive Gesundheitsversorgung
• Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in öffentliche Hand
• Stärkung kommunalpolitischen Handelns für gezielte Gesundheitsbildung und -förderung vor Ort, besonders in Kitas und Schulen
• Regionale Gesundheitskonferenzen zur gemeinsamen Planung von Angeboten müssen fortgesetzt werden und um die Teilnahme der Sozialverbände und Gewerkschaften erweitert werden
• Die Finanzierung des Sozialpsychiatrischen Dienstes muss sichergestellt sein und dem Bedarf angepasst werden, um Einweisungen in psychiatrische Kliniken oder stationäre Wohnangebote möglichst zu vermeiden. Das Angebot muss erweitert werden und 24 Stunden am Tag in Anspruch genommen werden können
• Für ein menschenwürdiges, bedarfsgerechtes und wohnortnahes Platzangebot in Pflegeeinrichtungen, in Kurzzeitpflege und in Wohngemeinschaften in öffentlicher Trägerschaft des EN-Kreises
• "Daheim statt im Heim“ – diese Forderung ist umzusetzen durch eine Förderung des barrierefreien und sozialen Wohnungsneu- und -umbaus bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
• Aufstockung des Personals der Heimaufsicht, auch um die Einhaltung von Gewaltschutzkonzepten zu überprüfen

Die Gesellschaft wird immer älter, daher bedürfen Älterwerdende eines besonderen Schutzes. Einer Spaltung zwischen Jung und Alt setzen wir uns entschieden gegen.

Für Senior:innen möchten wir folgende Politik mitgestalten:

• Initiativen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Jung und Alt, z. B. durch gemeinsame Projekte, Veranstaltungen oder Mentor:innenprogramme
• Schaffung von Plattformen, in denen Senior:innen aktiv in die Planung und Entscheidungsprozesse kommunaler Projekte einbezogen werden. Dazu gehören regelmäßige Bürgerforen und Workshops
• Erweiterung von zentralen Netzwerkbüros, welche die Zusammenarbeit zwischen sozialen Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und ehrenamtlichen Helfer:innen fördern
• Entwicklung von Programmen, die älteren Menschen den Zugang zu kulturellen und sozialen Aktivitäten erleichtern, z. B. durch kostenfreie oder vergünstigte Eintrittspreise und spezielle Veranstaltungen
• Verbesserung der baulichen Infrastruktur, um öffentliche Plätze, Verkehrsmittel und Gebäude barrierefrei zu gestalten, damit Senior:innen uneingeschränkten Zugang zu allen Lebensbereichen haben
• Installation von Hitzeschutz (Klimageräte) in Altenpflegeeinrichtungen
• Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten und genossenschaftlichem Wohnen, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet sind und sozialen Zusammenhalt stärken
• Ausbau von Unterstützungsangeboten für pflegende Angehörige sowie finanzielle Hilfen für die häusliche Pflege, um die Lebensqualität von Senior:innen zu verbessern und ihre Selbstständigkeit zu fördern
• Einrichtung von Bildungs- und Fortbildungsprogrammen, die speziell auf die Interessen und Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen
• Förderung von ehrenamtlichem Engagement durch Schulungen, finanzielle Anreize und Anerkennungsprogramme, um Senior:innen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv in die Gemeinschaft einzubringen
• Erstellung eines kommunalen Altenberichtes, zur Feststellung kommunal-politischer Handlungsoptionen

Bildung, Teilhabe und Inklusion

Die Linke wird im Rahmen der öffentlichen Finanzpolitik in den Gemeinden und im Kreis, neben der zentralen sozialen Frage immer auch die Förderung kultureller Vielfalt und ihre Teilhabe zum Wohle aller Menschen im Fokus behalten.

Teilhabe an der Gesellschaft und deren gleichberechtigte Gestaltung sind ein Menschenrecht. Was wir dafür brauchen, ist ein echtes Teilhabekonzept, nicht einen halbherzigen „Aktionsplan NRW 940 inklusiv“. Bauliche, kommunikative, rechtliche, administrative und soziale Barrieren sollen überwinden werden und gleiche Bedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen geschaffen werden. Dafür brauchen wir einen umfassenden Inklusionsplan, ausgestattet mit ausreichend personellen und finanziellen Ressourcen. Dieser Plan muss danach konsequent umgesetzt werden. Der Zugang zu guter Bildung darf nicht dazu führen, dass Armut gute Bildung verwehrt, wer echte Teilhabe will, muss auch dafür sorgen, dass kein Kind vom Mittagessen im Ganztag ausgeschlossen wird – Verpflegung muss kostenfrei und für alle zugänglich sein, Aber Bildung muss auch ressourcenschonend sein. Deshalb wollen wir, dass angeschaffte digitale Endgeräte möglichst lange verwendet werden, um das Anfallen von Elektroschrott zu vermeiden. Eingestellte Updates können durch die Installation freier Betriebssysteme umgangen werden. Auch braucht es an den Schulen Know-how im Bereich der Reparatur der Geräte.

Die kommunale und kreisweite Schulentwicklungsplanung ist entscheidend für eine bedarfsgerechte Ausrichtung des Bildungsangebots im Kreisgebiet.

Immer wieder werden Eltern auf der Suche nach einem Gesamtschulplatz oder nach Ganztagsschulen abgewiesen. Daher setzen sich Linke für Elternbefragungen ein, nach denen sich die kommunale/Kreis-Schulentwicklungsplanung laut Schulgesetz richten muss. Dieses Recht der Eltern auf Planung nach ihren Wünschen wird oftmals mit Füßen getreten.

Linke Kommunalpolitik setzt als Übergang von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II auf Oberstufenzentren. Schüler:innen und Eltern sollen nicht nur auf den Bereich Lernen reduziert werden, sondern brauchen Unterstützungsangebote in den verschiedensten Bereichen. Die Organisation der verschiedenen Fördermaßnahmen darf nicht allein den Eltern aufgebürdet werden.

Dafür setzen wir uns im Kreis ein:

• Ausstattung aller Schüler:innen und Lehrer:innen an den Kreisschulen mit digitalen nachhaltig nutzbaren Endgeräten
• Ausbau der Schulsozialarbeiter:innen an kreiseigenen Schulen
• Einführung einer Berechtigungskarte für Bildung und Teilhabe wie in der Stadt Hamm
• Bessere Teilhabe durch Verwaltungstexte in einfacher Sprache
• Schulneubau sowie Neugestaltung und Ergänzung bestehender Schulgebäude orientiert an den Erkenntnissen fortschrittlicher Pädagogik und neuen Anforderungen durch Inklusion, mit modularer Bauweise
• Naturräume als Lernorte in die Planungen von Schulneu- und -umbauten einbeziehen
• Digitale Infrastruktur auf den modernsten Stand ausbauen
• Keine Wiedereinführung von neuen Förderschulen besonders im E und S Bereich, dafür die räumliche Ausstattung und Optimierung in den Regelschulen fördern
• Kostenloses Schulessen an allen Kreisschulen

Inklusion endet nicht an der Schultür – Teilhabe in der Gemeinschaft weiterdenken

Inklusion betrifft uns alle – nicht nur in der Schule, sondern im gesamten Alltag. Ob Kinder, Menschen mit Behinderungen oder Senior:innen: Teilhabe heißt, von Anfang an mitgedacht und überall willkommen zu sein. Dafür braucht es barrierefreie Angebote, offene Strukturen und eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt.

Wir setzen uns daher im Kreis ein für:

• Die barrierefreie, inklusive, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft
• Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Ergebnisses der Staatenprüfung in Genf
• Erarbeitung und Erstellung eines Inklusionsplanes unter breiter Beteiligung der Selbsthilfegruppen und -organisationen der Menschen mit Behinderungen und ohne Behinderungen gleichermaßen. Schulung von Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung und offensive Information der Verwaltung zum persönlichen Budget, damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt wohnen, leben, lernen und arbeiten können
• Unterstützung von Initiativen und Förderung von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen, um auf allen Ebenen der Gesellschaft einschließlich der Familie das Verständnis für Menschen mit Behinderung zu erhöhen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern
• Umfassende Barrierefreiheit bei Wahlen (Wahllokal, Wahlverfahren, Wahlmaterialien, z. B. Wahlschablonen für Sehbehinderte und Blinde, Wahleinrichtungen)
• Flächendeckende aufsuchende Wohnraumberatung für Senior:innen und Menschen mit Behinderungen, zum barrierefreien Umbau der Wohnung und der Förderung dafür, damit sie die Möglichkeit haben, länger und selbstständig zu Hause zu wohnen
• Systematische Überprüfung der öffentlichen Gebäude auf Barrierefreiheit unter Einbeziehung der Selbsthilfeorganisationen von Menschen mit Behinderungen
• Der Neubau sowie die Sanierung von kommunalen Gebäuden müssen ohne Ausnahme barrierefrei geschehen. Dazu soll verpflichtend die Agentur Barrierefrei NRW eingeschaltet werden
• Ausstattung der öffentlichen Gebäude und der kulturellen Einrichtungen mit Höranlagen und optischen Signalen in Aufzügen und für Notfälle
• flächendeckender Ausbau von Leitsystemen für blinde und sehbehinderte Menschen im ganzen öffentlichen Raum
• Ausstattung des ÖPNV sowie der Haltestellen mit Sprachausgabe
• Verbindlicher Ausbau der Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs in Richtung Barrierefreiheit mit Zeitplan und ausgestattet mit den notwendigen finanziellen Mitteln
• Umrüstung der Fahrzeuge und Haltestellen des ÖPNV in Richtung Barrierefreiheit
• Erstellung eines kommunalen Stadtplanes zu barrierefreien Einrichtungen und Dienstleistungen
• Schulung der Fahrer:innen des ÖPNV zum Umgang mit älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen
• Es ist eine barrierefreie und transparente Verwaltung zu schaffen – vom Formular über die Webseite bis zum Gebäude
• Beratungsangebote in Leichter Sprache
• Sämtliche von der Kommune zur Verfügung gestellten Dienste müssen barrierefrei sein
• Alle Schriftstücke der Verwaltung sind auch in Leichter und Einfacher Sprache und als Audiodatei herauszugeben, damit alle Bürger:innen ohne Hilfe ihre Leistungen erhalten können
• Alle Sitzungen der kommunalen Gremien und die Sitzungsunterlagen müssen barrierefrei sein, einschließlich Gebärdensprachdolmetschen bei Bedarf
• Die Einrichtung von Inklusionsbüros, in denen Inklusionsbeauftragte, Migrations-, Senioren- und Gleichstellungsbeauftragte gemeinsam für die Teilhabe aller Menschen zusammenarbeiten können

Kinderarmut den Boden entziehen – Beteiligung von Anfang an

NRW versagt seit Jahren bei der Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen. Schätzungsweise 800.000 leben unter der Armutsgrenze. Besonders betroffen sind Familien mit Migrationsgeschichte. In kaum einem anderen hochindustrialisierten Land hängen die Chancen auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben so eng mit den finanziellen Verhältnissen im Elternhaus zusammen. Eine gute soziale Infrastruktur wäre eine wesentliche Voraussetzung, um den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden.

Nach der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder und Jugendliche das Recht, bei allen Rechtsverfahren angehört zu werden, die sie unmittelbar betreffen. Ihre Meinung muss nicht immer das letzte Wort sein, aber doch altersgemäß berücksichtigt werden. Es muss also in unseren Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten selbstverständlich werden, dass Kinder und Jugendliche bei sie betreffenden Entscheidungen mit einbezogen werden – und zwar nicht nur in der Kinder- und Jugendhilfe, sondern auch in die Planung von Freizeitangeboten.

Frauenpolitik und Gleichstellung

Scheinbar wird es die Politik müde über Frauen zu reden. Wenn wir manche Politiker:innen reden hören, haben Frauen keine eigenen Probleme. Die Realität sieht aber anders aus.

Daher setzen wir uns im Kreis ein für:

• Das Ende der Benachteiligungen und der Armut von Frauen durch Niedriglöhne; insbesondere Alleinerziehende brauchen soziale und existenzsichernde Unterstützung
• Maßnahmen zur gerechten Unterstützung Alleinerziehender aller Geschlechter vor Ort, unter anderem bei der Wohnungsbeschaffung
• Einen langfristig bezahlbaren Wohnraum
• Eine Sicherung bestehender Wohnmöglichkeiten, die Sicherstellung von Betreuungsplätzen in Kitas und den weiteren Kita-Ausbau, sowie verlässliche Betreuungszeiten
• Die Stärkung von Gleichstellungsbeauftragten gegenüber Politik und Verwaltung
• Die Unterstützung von Frauenprojekten statt Kürzungen und Gebührenerhöhungen
• Die Förderung von sicheren Treffpunkten für Mädchen und junge Frauen, den Ausbau der Beratungsangebote und der Förderung von jungen Frauen
• Die existenzsichernde Unterstützung der bestehenden Frauenhäuser
• Die Anzahl der Frauenhausplätze zu erweitern
• Die Förderung von sicheren Treffpunkten für Lesben, Schwule, Trans- und Interpersonen
• Die geschlechtergerechte Verteilung von Ressourcen und finanziellen Mitteln
• Die Abgabe von Verhütungsmitteln auf Rezept ohne Zuzahlung
• Die Quotierung von Entscheidungsgremien und keine Beschränkungen der Teilhabe von Frauen an politischen Diskursen und Entscheidungen
• Erhalt des Runden Tisches EN für Vorsorge, Beratung und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen
• Ausreichende finanzielle Hilfen für die Frauenberatung EN, eine vernünftige Ausstattung für einen Standort in Witten muss gewährleistet werden
• Die Unterstützung des Vereins ´Frauen helfen Frauen´ für den Bau eines größeren Frauenhauses im EN-Kreis muss erhalten bleiben

Mobilität und Verkehrsentwicklungsplanung

Fußgänger:innen sind die Verkehrsteilnehmer:innen, welche am häufigsten bei der Verkehrsplanung vergessen werden – und zugleich die schwächsten. Dabei ist Fußverkehr die elementare, gesunde, preiswerte und klimafreundliche Art der Fortbewegung. Sie ermöglicht Begegnungen, Gespräche und Verweilen im öffentlichen Raum – eine wesentliche Qualität öffentlichen Lebens. Fußverkehr ist in hohem Maße divers. Alle Altersgruppen einschließlich mobilitätseingeschränkter und blinder Menschen mit unterschiedlichem Mobilitätsverhalten bestimmen gutes Leben im öffentlichen Raum.

Daher setzen wir uns im Kreis ein für:

• Eine lebenswerte Gestaltung von Plätzen und Straßen durch Bäume, Brunnen, beschattete Bänke und Spielmöglichkeiten, die zum Flanieren, Spielen oder einfach zum Aufenthalt einladen, nach dem Vorbild der Superblocks in Barcelona
• Stadtgestaltung fußgängerfreundlich zu entwickeln, das bedeutet Wege kurz, sicher und barrierefrei zu planen
• Innenstädte konsequent autofrei zu gestalten, Neubaugebiete autoarm zu planen
• Bündelung des Kfz-Verkehrs auf einigen wenigen Straßen
• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Kreisgebiet
• Gehwegbreiten von mindestens 2,50 Metern an allen Straßen
• Eine zentrale Stelle für einen kreisweiten Fußverkehrsbeauftragten mit den Aufgaben:
  • Durchführung von Fußverkehrschecks in Vierteln
  • Prüfung der Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Freiraumplanungen hinsichtlich der Belange des Fußverkehrs
  • Prüfung der Barrierefreiheit für alle Fußgänger:innen, insbesondere auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Sehbehinderungen, Kinderwagen
  • Konzeption und Entwicklung einer kreisweiten Fußverkehrsstrategie, von kommunalen Fußverkehrsnetzen; Evaluation, Umsetzungskontrolle und Weiterentwicklung
• Erhalt und Verbesserung des Angebots von Bus und Bahn bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans
• Die On Demand Verkehre (Bedarfsverkehre) müssen ausgebaut werden und nach der Einführungstestphase auch weiterhin mit einem VRR-Ticket zur Verfügung gestellt werden.
• Schnellbuslinien im 30-Minuten-Takt

Radverkehr

Für den Radverkehr fordern wir:

• Die Sanierung vorhandener Radwege, damit sie gut befahrbar, eindeutig gekennzeichnet und von allen Verkehrsteilnehmer:innen bei allen Sichtverhältnissen klar erkennbar sind. Radwege müssen sauber, verkehrssicher, gut beleuchtet sowie im Winter von Schnee geräumt sein und dürfen nicht fremdgenutzt werden. An größeren Straßen ist eine bauliche Abgrenzung vom restlichen Straßenverkehr erforderlich
• Den Ausbau von Radwegenetzen, Fahrradstraßen und Radschnellwegen, die miteinander über Knotenpunkte verbunden werden. Der Straßenraum dafür soll nicht von Bürgersteigen, sondern von Autospuren genommen werden
• Eigene Ampeln und eigene Ampelphasen nach dem Beispiel der „Oberhausener Radwelle“.  Sogenannte „Fußtritte“ erleichtern das sichere Stehen mit dem Rad an Haltepunkten wie roten Ampeln oder Stoppschildern und verbessern den Verkehrsfluss
• Öffentliche Verleihsysteme von Rädern, die durch die kommunalen Verkehrsbetriebe angeboten werden und eine Kombination von ÖPNV-Tarifen mit Leihradangeboten ermöglichen
• Mehr Fahrradparkhäuser und Radstationen an den Bahnhaltestellen, mehr Mobilitätsstationen, auch am Stadtrand, an denen eigene Räder sowie Leihräder kostenfrei und sicher abgestellt werden können

Autoverkehr

Die sozial-ökologische Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn wir den motorisierten Individualverkehr stark begrenzen. Denn in Zeiten der Klimakrise gerät diese Form der Fortbewegung an ihre Grenzen, auch mit E-Autos. Die autogerechte Stadt ist ein Konzept von vorgestern

• Kommunale Fahrzeugflotten sollen verkleinert und von Verbrennungsmotoren auf klimafreundliche Antriebe umgerüstet werden
• Wir fordern die Einrichtung von Micro-Hubs als innerstädtische Zwischenlager, eine Auslieferung zum Kunden per Lastenfahrrad sowie weiteren ökologisch vertretbaren Verkehrsmitteln

Mobilität muss erschwinglich für alle sein

Das Deutschlandticket war ein wichtiger Schritt hin zur Verbilligung und zur Abschaffung des Tarifdschungels. Unser Ziel ist ein steuerfinanzierter, kostenloser ÖPNV. Als Übergangsschritte setzen wir uns im Kreis ein für:

• Ein 9-Euro-Sozialticket als Deutschlandticket, zumindest aber in den Kommunen
• Freie Fahrt für Schüler:innen, Auszubildende und Studierende
• Statt Erhöhung, schrittweises Absenken des Preises für das Deutschlandticket und im Gebiet der Verkehrsverbünde gleiche Mitnahme-Möglichkeiten wie für Abo-Kunden
• Insbesondere unsere Schieneninfrastruktur kann außerdem von technischen und digitalen Lösungen profitieren. Wir haben in NRW immer noch störungsanfällige Stellwerke aus der Kaiserzeit. Digitale Stellwerke können helfen, die Kapazität auf der Schiene zu erhöhen

Ökologie, Umwelt- und Naturschutz, Regionalplanung

Für besseren Klimaschutz brauchen wir eine kommunale Kreislaufwirtschaft, Ressourcensparsamkeit und Recyclingkonzepte sowie eine dezentrale Energieversorgung. Unsere Ziele sind Klimaneutralität und klimaresilientere Städte und Gemeinden. Damit wir uns vor den Folgen der Klimakrise schützen und eine komplette Katastrophe noch aufhalten können, ist nicht zuletzt die Rekommunalisierung der für die Daseinsvorsorge wichtigen Konzerne erforderlich. Klimaschutz braucht die Steuerung der öffentlichen Hand und kann mit kapitalistischer Profitwirtschaft nicht gelingen.

Im Kreis setzen wir uns daher ein für:

• Eine konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes des Kreises
• Keine Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten in regionalen Grünzügen, Biotopverbünden, Naturdenkmälern, wertvollen Geotopen und schutzwürdigen Grünflächen
• Kein Verkauf von Wald im Besitz des Kreises
• Das AVU-Wasserwerk in Wetter-Volmarstein muss in öffentlichem Eigentum bleiben. Die finanzielle Unterstützung, um dort die Biologische Station des Ennepe-Ruhr-Kreises anzusiedeln, muss gewährleistet sein
• Für bauliche Maßnahmen des Kreises sollen vorwiegend recycelte, recycelbare und nachwachsende Rohstoffe verwendet werden

Klimaschutz, Energiewirtschaft, Agrarpolitik, und Tierschutz

Mit konsequenter Beteiligung der Einwohner:innen unserer Städte im Kreis müssen wir gemeinsam Pläne entwickeln und umsetzen, die uns vor den Folgen des Klimawandels besser schützen, dabei zugleich dem Klimawandel entgegenwirken und einen Beitrag zum Umwelt- und Artenschutz leisten.

Nahezu alle kommunalen Politikfelder betreffen auch den Klimaschutz: Wohnen, Verkehr, Energieversorgung, die Wirtschaftsförderung, das Grün- und Waldflächenmanagement und viele andere. Wir müssen die betreffenden Politikfelder den Zwecken der Kapitalmehrung und des kurzfristigen Gewinnstrebens so weit wie möglich entziehen. Wir brauchen ab sofort:

• Die Rekommunalisierung und die nötige Umstellung auf erneuerbare Energieträger bis 2035
• Die Erzeugung des Großteils der Energie vor Ort aus regenerativen Quellen
• Ein hohes Tempo bei Entwicklung und Bau von Energiespeichern. Wir wollen alle Aspekte eines sozial-ökologischen Umbaus hin zu Gemeinwohlorientierung, kooperativem Wirtschaften und ökologischer Nachhaltigkeit verbinden

Schutz vor den Folgen des Klimawandels

Wo dies noch nicht geschehen ist, müssen die Städte in unserem Kreis einen Klimafolgen-Anpassungsplan erarbeiten. Bestehende Pläne müssen an die beschleunigte Entwicklung der Klimaerwärmung angepasst werden. Diese Pläne zeigen Möglichkeiten, wie die Durchlüftung der Mitgliedskommunen verbessert, Frischluftschneisen erhalten oder gegebenenfalls wiederhergestellt werden, wie mehr Bäume gepflanzt sowie Fassaden und Dächer begrünt werden können. Dafür wird ein Gründachpotential-Kataster angelegt. Gründächer sorgen für bessere Luft und binden Feinstaub. Sie können zusätzlichen Lebensraum für Vögel und Insekten schaffen.

Gegen Starkregenereignisse wie z. B. Flutkatastrophen müssen Vorkehrungen getroffen werden. Die Bevölkerung muss für die Gefahren sensibilisiert werden.

Im Kreis setzen wir uns daher ein für:

• Starkregengefahrenkarten müssen angelegt werden
• Digitale Hochwasser- und Starkregenwarnsysteme müssen ausgebaut und mit Echtzeit-Informationen für die Bürger:innen ausgestattet werden. Die Vernetzung zwischen Rettungskräften, Kommunen und Anwohner:innen muss verbessert werden, damit im Ernstfall schnell und koordiniert reagiert werden kann. Warnungen müssen für alle Menschen – unabhängig von ihrer Vorbildung oder Muttersprache – verständlich sein, indem sie in einfacher Sprache barrierefrei bereitgestellt werden, damit klar ist, welche Warnstufen welche Gefahr bedeuten und welche Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind. Gleichzeitig müssen Warnsysteme präziser werden, indem sie gezielt betroffene Gebiete statt ganze Landkreise informieren. Notfallpläne für besonders betroffene Gebiete sowie Aufklärungskampagnen und Schulungen sind notwendig, um die Bevölkerung für Gefahren zu sensibilisieren und konkrete Schutzmaßnahmen zu vermitteln
• Bei der Neupflanzung von Bäumen werden heimische, tiefwurzelnde Sorten bevorzugt, sofern sie noch den veränderten Bedingungen der Klimaerwärmung angepasst sind

Agrarpolitik

Große Teile des Grünlands werden derzeit bewirtschaftet. Auf größeren Ackerschlägen sollen weiterhin feste Wild- und Insektenschutzstreifen eingerichtet werden. Kommunales Agrarland soll ökologisch und ohne den Einsatz von synthetischen Pestiziden bewirtschaftet werden. Nicht verpachtete oder von der Kommune selbst bewirtschaftete Flächen sollen als Insekten- und Wildschutzraum umgestaltet werden. Bestehende Pachtverträge sollen in den kommenden zehn Jahren umgestellt oder gekündigt werden, wo dies möglich ist.

Wir werden uns im Kreis einsetzen für:

• Projekte der solidarischen Landwirtschaft, wie auch Möglichkeiten der regionalen und saisonalen Direktvermarktung für Agrarbetriebe aus der Region müssen gestärkt und gefördert werden
• Linke Kommunalpolitik strebt die Umstellung der Versorgung aller öffentlichen Kantinen, Schulen und Kindergärten auf vorrangig pflanzliche ökologische, saisonal und regional erzeugte Nahrungsmittel an
• Die kreisweiten Wälder werden erhalten und als standortangepasste Mischwälder naturnah bewirtschaftet und wo möglich auch der Natur überlassen bleiben
• Verkehrsinseln und das verkehrsbegleitende Grün an Kreisstraßen werden so gestaltet, dass sie als Reproduktionsstätten für Biodiversität dienen können, Flugkorridore für Insekten und Leitsysteme für Kleintiere müssen geschaffen oder ausgeweitet werden. Unnötige Lichtemissionen müssen vermieden werden
• Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik
• Keine Leuchtturmprojekte, sondern langfristige Verbesserungen
• Vergabe von Grundstücken in Erbpacht
• Wirkungsvolle Bodenvorratspolitik
• Ausweitung von Vorkaufsrechten und aktiven Ankauf von kritischen Beständen durch die Kommunen

Natur- und Artenschutz als kommunale Aufgaben

• In Hausgärten, auf öffentlichen Flächen und in Naturschutzgebieten dürfen keine Pestizide eingesetzt werden
• Die Landwirtschaft muss insekten- und vogelfreundlich werden
• Bestehende Biotope müssen verbunden werden
• Die Verkehrspolitik in Kommunen und Kreisen muss sichere Verkehrswege für wandernde Arten bieten
• Die Lichtverschmutzung muss zurückgeführt werden
• Bereits in NRW ausgestorbene Arten, darunter auch Beutegreifer wie der Wolf oder der Luchs, müssen geschützt werden und der Wiederansiedlung nicht entgegengewirkt werden
• Die Ausbreitung invasiver Arten wie des Goldschakals, der Asiatischen Hornisse etc. muss in ihren Auswirkungen auf die Lebensräume einheimischer, bedrohter Arten beobachtet und bewertet werden
• Der Kreis soll den Bürger:innen Setzlinge und Saatgut heimischer Pflanzen kostenlos zur Verfügung stellen

Tierschutzpolitik

Wir setzen uns im Kreis ein für die

• Stärkung von Tierschutzorganisationen in den Kommunen
• Ausbau der Kontrollen durch die Veterinärmedizin
• kommunale Kastrationspflicht für freilaufende Katzen
• Ausweitung der Finanzmittel für örtliche Tierheime durch Übernahme der realen Kosten
• keine Erweiterungsgenehmigungen von Mastanlagen und Schlachtfabriken
• Verbot von Reptilienbörsen
• Silvesterböllerei dem Tier- und Umweltschutz unterordnen

Wärmeplanung und Energieversorgung

• Öffentliche Gebäude vom Kreis sollen mit hochwertigem Ökostrom des eigenen Energieversorgers versorgt werden
• Neue städtische Gebäude werden mindestens nach Effizienzstandard KfW 55, mit einer Photovoltaikanlage und – wo immer möglich – gleichzeitig mit einem begrünten Dach gebaut
• Im Wärmeplanungsgesetz des Bundes ist geregelt, dass in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner:innen bis zum Juni 2026 ein Wärmeplan erstellt werden muss. Für Gemeindegebiete mit bis zu 100.000 Einwohnern ist dafür Zeit bis zum 30. Juni 2028.

Als Linke im Kreis setzen wir uns dafür ein, dass dieser sozial verträglich gestaltet wird

• Fernwärmenetze müssen unter öffentlicher Kontrolle bleiben
• Entwicklung der AVU als Energieversorger zum Vorreiter regenerativer, dezentraler Energieerzeugung
• Der Ennepe-Ruhr-Kreis setzt sich in der Entsorgungskooperation EKOCity für ein nachhaltiges Kreislaufwirtschaftskonzept ein

Arbeit und Wirtschaft

Die Armut im EN-Kreis überwinden

Wir setzen uns für eine fortschrittliche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik auf kommunaler Ebene ein. Keine Vergabe öffentlicher Aufträge ohne klare soziale und ökologische Vorgaben (Tarifbindung, faire Lieferketten, Umweltstandards).

Kommunale Betriebe müssen die gültigen Tarifverträge einhalten.

Ebenfalls dürfen sie keine Ausgleichsabgabe für Menschen mit Behinderung zahlen, sondern müssen gemäß UN-Behindertenkonvention Menschen mit Behinderung einstellen.

Die Ausgliederung von Personalgesellschaften, um auf diese Weise die Löhne zu drücken, lehnen wir ab.

Dafür setzen wir uns ein:

• Einen individuellen Anspruch statt Bedarfsgemeinschaften. Dies schützt die Menschenwürde und vermeidet Abhängigkeiten, die mit Gewalt einhergehen können
• Öffentliche Vergaben nur an tarifgebundene Unternehmen, unter besonderer Berücksichtigung des Mindestlohns
• Die Ausnahmen für Langzeiterwerbslose, Jugendliche unter 18 Jahren, Menschen mit Behinderung und Praktika müssen gestrichen werden. Auch hier muss der Mindestlohn greifen
• Perspektivlose und armutsfördernde Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, Kombilohnstellen und prekäre Beschäftigung in allen ihren Formen wollen wir beenden Stattdessen müssen ausschließlich unbefristete, tarifgebundene, sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen werden, die aufstockende Bürgergeldleistungen überflüssig machen. Die Übernahme der Wohnkosten (KdU) durch die Jobcenter und Sozialämter muss sich am Mittelwert des jeweiligen kommunalen Mietspiegels bzw. entsprechender örtlicher Vergleichsmieten orientieren und grundsätzlich in voller Höhe übernommen werden.
• Individuelle Qualifikationsangebote für Langzeiterwerbslose
• Zwangsumzüge wollen wir abschaffen
• Strom- und Gassperren sind menschenunwürdig und ausnahmslos zu untersagen. Die Kommunen sollen verpflichtet werden, einen kommunalen Härtefonds einzurichten, der im Falle der Zahlungsunfähigkeit die rückständigen Kosten übernimmt

Rassismus und Rechtsextremismus

Im Kreis setzen wir uns dafür ein, dass die 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) eine lebendige Verpflichtung werden. Nicht nur als Klimamaßnahmen, sondern als gesamtgesellschaftliche Orientierung für Widerstand und Selbstschutz gegen rechte Angriffe, eine stabile Brandmauer im Umgang mit Rechten, Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften gegen rechts, ein Verbot aller (neo-) faschistischen Organisationen einschließlich der AfD. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus gehört zusammen! Die Militarisierung der Gesellschaft führt sehr direkt zur Verbreitung faschistischer und rechter Ideologie.

Deshalb sagen wir:

• Kein Platz für Rassismus und Rechtsextremismus im Ennepe-Ruhr-Kreis
• Fortschreibung des Handlungskonzeptes des Kreises gegen Rassismus und Rechtsextremismus
• Aufbau eines kreisweiten Netzwerks zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus

Wohnen und leben im Kreis

• Weiterentwicklung der kreiseigenen Wohnungsgesellschaft en/wohnen zum Entwickler sozialer Immobilien wie Kitas, Schulen oder Senior:innenheime
• Kommunale Wohnungsgesellschaften müssen ihre Mieterhöhungen entsprechend dem Kostendeckungsprinzip begrenzen
• keine Gewinnausschüttungen, sondern Reinvestition
• Mittel der Gesellschaft sind dauerhaft zweckgebunden, der Verkauf von Wohnungen an renditeorientierte Träger:innen ist verbindlich ausgeschlossen
• Kommunale Wohnungsgesellschaften müssen Strukturen einführen, die Mieter:innen beteiligen und mitbestimmen lassen – denkbar ist z. B. eine Drittelparität (Kommune, Beschäftigte, Mieter:innen)
• Förderung von Mehrgenerationen-Wohnprojekten sowie Wohnprojekten für ältere Menschen
• Anwendung der Nachhaltigkeitsziele der UNO auch bei kommunalen Entscheidungen
• Förderung des Denkmalschutzes
• Entwicklung von Mindeststandards für Infrastruktur im ländlichen Raum
• Ausbau des Internet-Breitbandes, die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung durch die öffentliche Hand und die Förderung von Kultur-, Sport-, Freizeit- und gastronomischen Angeboten im ländlichen Rau

Unsere Vorstellung von Digitalisierung

• Lässt niemanden zurück
• Steht nicht in der Abhängigkeit großer Konzerne, sondern setzt auf Open Source und eigene Datenhoheit
• schützt Personendaten, sie lässt keine Überwachung zu und hat doch Informationsgewinn
• Sie macht öffentliche Dienstleistungen für ALLE zugänglich und barrierefrei
• Wir bestehen darauf, dass Digitalisierung kein Machtgefälle erschaffen darf und Menschen weder ausschließt noch zurücklässt.
• Unsere Vorstellung von Digitalisierung stärkt die Demokratie, anstatt sie zu untergraben

Public Money – Public Code

Jedes Jahr gehen Milliarden Euro für die Verwendung von Lizenzen vor allem an Microsoft und Apple. Durch Abomodelle und proprietäre Dateiformate sind die Kommunen (sowie Land und Bund) in einem Abhängigkeitsverhältnis zu diesen Großkonzernen und müssen ihnen immer weiter Geld zahlen, um ihren Tätigkeiten nachgehen zu können. Dieses Geld kann sinnvoller genutzt werden. Wir wollen, dass Kommunen ihre digitale Infrastruktur komplett auf Open Source umstellen. Das heißt, dass proprietäre Softwareprodukte von Microsoft, Apple und ähnlichen Konzernen durch quelloffene Alternativen ersetzt werden, wie Linux als Betriebssystem und LibreOffice statt MS Office. Natürlich bedeutet eine Umstellung der digitalen Infrastruktur großen Aufwand. Software muss eingerichtet und verwaltet, Personal muss geschult werden. Gegebenenfalls muss auch eigens Software entwickelt oder weiterentwickelt werden.

Wir werden uns im Kreis daher einsetzen für:

• Umstellung auf Open Source bei Betriebssystemen und Anwendungen, Zusammenschluss von Kommunen bei digitaler Infrastruktur, Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen
• Wir streben Datensparsamkeit für Bürger:innen an. Daten sollen nur erhoben werden, wenn sie wirklich benötigt werden. Wir wollen eine bessere Aufklärung darüber, welche Daten erhoben werden und explizite Zustimmung
• digitalen Zugang zu öffentlichen Daten und Unterlagen, hohe Datenschutzstandards in der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen
• Datensouveränität für Bürger:innen
• Digitale Infrastruktur in öffentlicher Hand
• Smart-City-Projekten, die der Überwachung der Menschen in den Kommunen dienen, schließen wir aus
• Ausbau der Netzinfrastruktur, Erhalt und Ausbau von gemeinschaftlichen Orten digitalen Arbeitens.
• Einstellung von Systemadministrator:innen und IT-Support in Schulen.
• Weiterbildung von Lehrer:innen im Thema Digitalisierung
• Umfassende digitale Bildung auch in den Bereichen Open Source, Datensouveränität, Medienkompetenz und Cybermobbing
• Keine Herstellerabhängigkeit an Schulen
• KI nur maßvoll einsetzen. Wir fordern, dass mit dem Thema KI äußerst vorsichtig umgegangen wird. „Künstliche Intelligenz“ erfährt gerade einen Hype und es werden in vielen Bereichen KI-Lösungen vorgeschlagen, die besser mit Anwendungen ohne KI gelöst werden könnten. KI liefert keine zuverlässig korrekten Antworten, ist äußerst rechenaufwändig und hat damit einen hohen Energiebedarf
• Bevorzugung von Programmen, die ohne generative KI arbeiten
• Sicherstellung, dass bei verwendeten KI-Anwendungen kein Bias vorliegt

Cybersecurity

In einem digitalen Kreis, wo immer mehr Objekte und Systeme miteinander vernetzt sind, sind Cyberangriffe allgegenwärtig und gehören zum Alltag. Ohne eine sichere digitale Infrastruktur kann es keine Datensicherheit geben. Eine digitale Stadt muss Bürger:innen und Unternehmen dabei unterstützen. Gerade kleinere Städte und Gemeinden müssen bei diesem Thema zusammenarbeiten. Ein verpflichtendes Informations-Sicherheits-Management-System (ISMS) soll hohe Sicherheitsstandards gewährleisten. Dies soll in Kooperation mit Universitäten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geschehen. Ein wichtiger Teil von Cybersicherheit sind dabei die Menschen, die mit den Systemen arbeiten. Hier braucht es verpflichtende Schulungen für Mitarbeiter:innen, aber auch Aufklärungsarbeit für Bürger:innen

Überwachung verhindern

Als Linke im Kreis stellen wir uns gegen jede Form der Überwachung. Wir wollen keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum, insbesondere wenn diese mit „intelligenten“ Anwendungen verknüpft werden sollen. Wir stellen uns gegen Projekte der Polizei, in denen sie einzelne Straßen kurzfristig oder dauerhaft videoüberwachen. Wir sind auch gegen Projekte des kommunalen Ordnungsdienstes, die mit weiterer Überwachung einhergehen, wie z. B. die Einführung von Bodycams.

Frieden

Wir streiten gegen die Militarisierung von Verwaltung, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen und gegen die Verschwendung öffentlicher Mittel für Bunkerbau. Der Katastrophenschutz muss ausgebaut werden und zivil bleiben. Zivil-militärische Übungen lehnen wir ab.

Wir wehren uns gegen Bundeswehrwerbung in Bildungseinrichtungen und bei Jobmessen für Schüler:innen und setzen uns für Erziehung zum Frieden und für gewaltfreie Konfliktaustragung ein. Wir informieren Jugendliche und Eltern über ihr Recht, die Weitergabe von Meldeamtsdaten an die Bundeswehr zu untersagen.

Wir wollen Projekte von Bildungs- und Kultureinrichtungen fördern, in denen sich mit den Ursachen und Folgen von Krieg, Aufrüstung und gesellschaftlicher Militarisierung beschäftigt wird.

Wir hören den Menschen zu, die aus Kriegsgebieten in unsere Kommune geflüchtet sind und beziehen sie als wichtige Augenzeug:innen in die kommunale Friedensarbeit ein. Mit migrantischen Selbstorganisationen arbeiten wir in Solidaritätsprojekten für politisch Verfolgte und/oder Kriegs- und Bürgerkriegsopfern zusammen.

Wir unterstützen den bedarfsgerechten Ausbau von psychosozialen Zentren für Kriegs- und Folteropfer und setzen uns dafür ein, dass auch Bund und Land hier wieder mehr finanzieren.

Wir schützen verfolgte Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die in unsere Kommune geflohen sind vor der Abschiebung in ihr Herkunftsland, egal aus welchem Land sie geflohen sind.

Wir pflegen internationale Beziehungen im Rahmen von Städtepartnerschaften und werben auch in diesem Rahmen für Einhaltung des Völkerrechts, Wahrung des Friedens, Abrüstung und globale Gerechtigkeit.

Wir treten dafür ein, dass Waren aus fairem Handel in städtischen Einrichtungen wie Schulen, Jugendzentren, Bibliotheken oder bei Volksfesten einen festen Platz auf den Einkaufslisten erhalten. Wir unterstützen nicht kommerzielle Fair-Trade-Läden.

Wir dulden keine Gewaltverherrlichung und keine Relativierung von Kriegsverbrechen oder Verletzungen von Völker- und Menschenrecht. Unsere Haltung zu den Menschenrechten ist eindeutig: Wir stehen immer an der Seite derjenigen, denen Menschenrechte vorenthalten werden. Wir stellen uns gegen jegliche Kooperationen von Rüstungskonzernen mit kulturellen Einrichtungen, Sportvereinen und Bildungsstätten.

Kultur

Die Zusammensetzung unserer Gesellschaft ist im Wandel begriffen und bietet uns einen breiten Zugang zur Vielfalt der Menschen und ihren Kulturen, die es zu entdecken gilt. Die Diversität von Kunst und Kultur, die wir persönlich und unsere Mitbürger:innen mit internationaler Familiengeschichte mitbringen, prägen unser Zusammenleben und Verändern es. Diese Vielfalt ist für Die Linke im Rahmen ihrer Kommunalpolitik ein bedeutender Bestandteil. Wir nutzen hierbei, dass der Kulturauftrag des Landes NRW und seiner Kommunen nach Art. 18 der Landesverfassung NRW, Verfassungsrang genießt.

Kulturschaffende müssen abgesichert sein. Der überwiegende Teil der Menschen, die beruflich im Kulturbetrieb tätig sind und keine Festanstellung in einem der öffentlichen Kulturbetriebe haben, arbeitet unter prekären Bedingungen.

Wir setzen uns im Kreis ein für:

• Die Sicherung und Tarifbindung der Arbeitsverhältnisse in Kulturbetrieben
• Die Festanstellung von Künstler:innen an Schulen, Musikschulen und Volkshochschulen, zumal die Rechtslage Honorarverträge nur noch sehr begrenzt zulässt. Die Stellen im Kultursektor müssen geschlechtergerecht besetzt werden. Auch in diesem Arbeitsfeld fordern wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
• Freie Zugänglichkeit zu Museen und Ausstellungen als Träger öffentlichen Kulturgutes
• Freien Eintritt in öffentlichen Kultureinrichtungen wie Theater und Konzerthallen für Leistungsbezieher:innen (SGB II, SGB XII, Schüler:innen, Student:innen und Rentner:innen)
• Ausbau der öffentlichen und freien musischen Förderung für alle Kinder. Kultur ist und bleibt ein lebendiger und politischer Bestandteil unseres Lebens

Sport

Wir setzen uns im Kreis dafür ein, dass:

• Transparente Sportentwicklungs- und Investitionspläne gemeinsam mit Sportvereinen und Sportbünden entwickelt werden
• Projekte und Vereine mit hohem Anteil an Kindern, Jugendlichen, Migrant:innen und einkommensschwachen Menschen besonders gefördert werden
• Parasport muss durch den Kreis ermöglicht und besonders gefördert werden
• Kommunale Unterstützung bei Förderanträgen von Land und Bund gestellt wird
• Eine „Initiative Vereinssport“ aufgelegt wird, um Kindern bei Schuleintritt ein Jahr Mitgliedschaft im Sportverein zu finanzieren
• Dass das Ehrenamt wertgeschätzt und als gesellschaftlich wichtige Arbeit im Rahmen öffentlicher Maßnahmen gefördert wird
• Der Erhalt und Ausbau von Anlagen für Trendsportarten wie Skaten und Parcours unterstützt wird, die Förderung von Fanprojekten zur Gewaltprävention sichergestellt und eng mit Sportvereinen zusammenarbeitet wird

Migration

Wir werden uns im Kreis einsetzen für

• Eine Erleichterung der kommunalen Unterstützung bei der Beantragung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten
• Sozialräumliche Integrationsarbeit als zentralen Bestandteil der Stadtentwicklung
• Beratungsstellen zur Heranführung von Neuzugewanderten an die sozialen Regelsysteme und zur Arbeitsmarktintegration mit herkunftssprachlichen Berater:innen
• Bleiberechtsregelung für geduldete und illegalisierte Menschen
• Schaffung von kommunal angebundenen Antidiskriminierungsstellen
• Förderung der Selbstorganisationen von Migrant:innen
• Kommunale Finanzierung von Dolmetscher:innen für alle Behördengänge
• Einbeziehung von Migrant:innen-Selbsthilfeorganisationen in die Entscheidungen und die Politik der Kommunen
• Ermöglichung von kostenfreien Sprachkursen für alle Migrant:innen

Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Kommune alle rechtlichen Spielräume nutzt, um Abschiebungen zu verhindern. Die Kommunen sollen ein von den Ausländerbehörden unabhängiges Beratungsangebot für von Abschiebung bedrohte Einwohner:innen vorhalten. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan stellen schwere Menschenrechtsverletzungen dar und sind unbedingt zu unterlassen.

Integration durch Arbeitsplätze

Eine schnelle Eingliederung in Arbeit ist ein zentraler Faktor der gesellschaftlichen Integration. Dies gilt für alle Menschen. Geflüchtete haben durch Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen mit besonderen Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu kämpfen.

Wir werden uns einsetzen für

• Anonyme Bewerbungsverfahren für alle Stellen bei kommunalen Arbeitgebern
• Auftragsvergaben nur an Unternehmen, die ebenfalls anonyme Bewerbungsverfahren durchführen
• Asylsuchenden und EU-Zugewanderten sofort nach ihrer Ankunft ermöglichen, Deutsch zu lernen und an einem Integrationskurs teilzunehmen; diesen Teilnahmeanspruch müssen auch Geduldete, unabhängig vom Duldungsgrund, erhalten
• Das Arbeitsverbot für Asylbewerber:innen in den ersten drei Monaten abschaffen; die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten muss abgeschafft werden
• Asylsuchenden und Geduldeten in Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Dauer der Berufsausbildung gewähren
• Die interkulturelle Öffnung und Kompetenzstärkung der Verwaltung
• Für eine humane Flüchtlingspolitik

Die Integration von Geflüchteten muss am Tag ihrer Ankunft beginnen. Wir stellen die Rechte von Geflüchteten nicht gegen die anderer Menschen. Statt uns gegeneinander ausspielen zu lassen, müssen wir gemeinsam dafür streiten, dass es ALLEN besser geht. Flucht und Verfolgung sind immer auch individuell. Deshalb wehren wir uns gegen das politische Kalkül, Geflüchtete pauschal und abhängig vom Herkunftsland in jene mit einer angeblich „guten Bleibeperspektive“ und solche mit einer angeblich „schlechten Bleibeperspektive“ einzuteilen.

Mit der Begründung der „schlechten Bleibeperspektive“ wird vielen Geflüchteten zum Beispiel der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen verweigert. Auch wird ihnen nicht erlaubt, sich selbst eine Wohnung zu suchen. Wir lehnen das Konstrukt der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ ab. Es widerspricht dem als Individualrecht konzipierten Grundrecht auf Asyl. Es dient dazu, die Rechte und Widerspruchsfristen von Geflüchteten zu beschneiden, eine fundierte Einzelfallprüfung zu vermeiden und Asylanträge schneller abzulehnen, um Menschen schneller abschieben zu können.

Wir setzen uns ein für

• Eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive für alle hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass
• Geflüchteten Roma gleiche Rechte zugestehen wie allen Geflüchteten
• Jegliche Abschiebepraxis beenden
• Verbindliche und einklagbare gute Standards für die Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen in den Landesunterkünften und Kommunen einführen
• Perspektivisch Unterbringung aller Geflüchteten in Wohnungen statt in Massenunterkünften
• Vorrangigkeitsprüfungen in der Kommune aussetzen
• Die Versorgung der Betreuungsarbeit für Geflüchtete aus öffentlicher Hand betreiben und finanzieren
• Entscheidungen der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses müssen für die Ausländerbehörden verbindlich sein
• Die Strukturen der Geflüchteten-Arbeit ausbauen und verstetigen; dafür mehr Personal sowohl in der Verwaltung als auch im Care-Bereich einstellen
• Den Zugang zu Sozialberatung und weiteren Beratungseinrichtungen gesetzlich verankern
• Vollen Zugang zur Gesundheitsversorgung für Geflüchtete ermöglichen
• Keine Einschränkung der Freizügigkeit von Geflüchteten innerhalb von Nordrhein-Westfalen
• Verordnung zur Wohnsitzauflage zurücknehmen
• Gewährung kostenloser Rechtsberatung für Asylsuchende. Videoüberwachung lehnen wir grundsätzlich ab. Sie schafft keine Sicherheit, sondern verlagert Kriminalität höchstens
• Beendigung von Tasereinsätzen
• Pilotprojekt zur Zusammenarbeit der Polizei mit psychiatrischen Kliniken bei Menschen in psychischen Ausnahmesituationen
• Keine Videoüberwachung

Queer

Wir wollen kommunale queere Aktionspläne mit verbindlichen Maßnahmen sowie finanzieller und personeller Ausstattung. Diese sollen in Zusammenarbeit mit queeren Organisationen, Beratungsstellen und der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Ziel ist es, Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung, zum Schutz vor Diskriminierung und zur Schaffung von inklusiven Strukturen systematisch in den Kommunen zu verankern.

• Einrichtung und finanzielle sowie personelle Absicherung kommunaler Beratungs- und Antidiskriminierungsstellen
• Aufbau und Sicherung queerer Mindeststrukturen gerade im ländlichen Raum. Queere Beratungsstellen, Aidshilfen und Jugendangebote müssen gerade dort mit dem ÖPNV erreichbar sein
• Förderung von Bildungsprogrammen zur Sensibilisierung. Aufklärung und Sensibilisierung sind Grundpfeiler für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Wir fordern Programme zur Schulung von Lehrkräften, Behörden und öffentlichen Einrichtungen, um diskriminierendes Verhalten und Vorurteile abzubauen. Queer freundliche Schulprojekte und Veranstaltungen in kommunalen Bildungseinrichtungen sollen finanziell und organisatorisch unterstützt werden
• Eigene Räume in Schulen und öffentlich betriebenen Gebäuden
• Eine qualifizierte Weiterbildung von Kontaktstellen und Vertrauenslehrkräften in Schulen und Berufsschulen

Daseinsvorsorge und Mitbestimmung

• Die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Einwohner:innen in allen politischen Fragen
• Die Selbstorganisation beispielsweise durch Mieterinitiativen der Einwohner:innen
• Die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand; dies gilt für den Verkehr, die soziale Infrastruktur für Kinder, Familien und Senior:innen, Gesundheitsdienste, Beratungsstellen u. v. m.
• Den Bau bezahlbarer kommunaler Wohnungen
• Die Gewährleistung der Grundversorgung aller Einwohner:innen in Bezug auf Strom, Heizung und Wasser
• Die weitere Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme, um Lücken der sozialen Infrastruktur zu schließen
• Eine sozialraumorientierte Politik, welche etwa mit Quartiersmanagement, ÖPNV-Entwicklung und Vernetzung die Lebensbedingungen im Kreis und vor Ort verbessern.
  
  Vor Ort in der Kommune, gibt es viele Möglichkeiten, sozialer Benachteiligung entgegenzuwirken. Wir setzen uns daher ein für:
• Die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse mit guten Löhnen, von denen Menschen leben können, ohne auf aufstockende Leistungen angewiesen zu sein, den Ausbau und die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, im ersten Schritt, zumindest für alle Personen unter 18 Jahren, Schüler:innen, Auszubildende sowie  Rentner:innen, Bürgergeld- und Grundsicherungsbezieher:innen
• Die Schaffung neuer Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. kommunale Sozialpässe für Museen, Schwimmbäder und Sozialtarife für die Energieversorgung
• Die Lehrmittelfreiheit und kostenloses Mittagessen in Tageseinrichtungen und an allen Schulen
• Die regelmäßige Erstellung eines Armutsberichts in den Kreisen und kreisfreien Städten durch die öffentliche Hand
• Die Ausweitung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Menschen, die von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen sind

SOZIAL, ÖKOLOGISCH, KONSEQUENT!

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