Antrag der AfD-Fraktion "Kontrolle des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II für EU-Ausländer"

Die allermeisten Menschen kommen hierher, um zu arbeiten. Sie pflegen

unsere Angehörigen, bauen unsere Häuser, fahren unsere Lkw, arbeiten

in der Industrie, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Sie

zahlen Steuern und Sozialabgaben und leisten ihren Beitrag zu unserer

Gesellschaft.

Rede konnte nicht gehalten werden, wegen Geschäftsordnungsantrag, siehe Kreistagsbericht

Sehr geehrter Herr Landrat,
Werte Anwesende,

dieser Antrag löst kein Problem. Er schafft eines.
Denn es geht hier nicht um die Bekämpfung von
Sozialleistungsmissbrauch. Es geht darum, Menschen aufgrund ihrer
Herkunft unter Generalverdacht zu stellen.
Die Verwaltung hat deutlich gemacht: Im Ennepe-Ruhr-Kreis betrifft das
gerade einmal eine Handvoll Fälle. Beispiel Rumänische und Bulgarische
Staatsangehörige.
Eine Handvoll.
Und trotzdem soll eine ganze Gruppe von Menschen besonders
kontrolliert werden – nicht, weil sie etwas getan hat, sondern weil sie aus
Rumänien, Bulgarien oder einem anderen EU-Land kommt.
Das ist keine sachliche Politik. Das ist Diskriminierung.
Die AfD versucht immer wieder, den Eindruck zu erwecken,
Migrantinnen und Migranten seien in erster Linie eine Belastung für
unseren Sozialstaat.
Die Realität sieht anders aus.
Die allermeisten Menschen kommen hierher, um zu arbeiten. Sie pflegen
unsere Angehörigen, bauen unsere Häuser, fahren unsere Lkw, arbeiten
in der Industrie, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Sie
zahlen Steuern und Sozialabgaben und leisten ihren Beitrag zu unserer
Gesellschaft.
Wer arbeitet und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch
auf Unterstützung, wenn das Einkommen nicht reicht. Das ist kein
Missbrauch. Das ist Sozialstaat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – und Glück auf.